…Gesamten zu approbieren. Für ESED-Dokumente sind grundsätzlich keine anderen Übermittlungsmechanismen (BI-Post, Fax, etc.) mehr zulässig. Eine ausdrücklich als Vorausübermittlung bezeichnete Übersendung ist zulässig. Es ist besonders zu beachten, dass nur die ESED-Erledigung selbst im Archiv gespeichert wird. Der dazugehörige BI-Akt bzw…
…die Partei (bzw. ihr Vertreter) hat das Recht auf Akteneinsicht (zB VwGH 10.03.1988, 87/16/0045). Vertretungshandlungen dürfen nur für Tätigkeiten vorgenommen werden, die sowohl von der Vollmacht als auch vom berufsrechtlichen Berechtigungsumfang gedeckt sind. Das gilt auch für einen Antrag auf Akteneinsicht…
…Rechts im Verfahren eines anderen Abgabepflichtigen gelöst wird (vgl. VwGH 23.10.1987, 85/17/0040; VwGH 28.10.1993, 93/14/0123). Gegenständlich liegt ein Fall vor, in dem die abgabenrechtliche Beurteilung (Klärung der Rechtsfrage) bei gleichem Sachverhalt von der Berufungsentscheidung im Parallel- bzw…
…von Anträgen) sind keine "mündlichen Anbringen" im Sinne der BAO und entfalten keine Rechtswirkungen. Dies wäre dem Abgabepflichtigen zur Kenntnis zu bringen. 1.2. Nein. 1.3. Nein. Im Übrigen ist auch die in Rede stehende Übermittlung eines Textes einer Zurücknahme in Form eines einer…
…und dabei Einnahmen im Unternehmensbereich (unechte Subventionen bzw. Mitgliedsbeiträge) erzielt, bestehen keine Bedenken, eine Vereinbarung (Mischschlüssel) der Bemessungsgrundlage aus der Relation befreiter (zB Familienfürsorge) und nicht befreiter (zB Schuldnerberatung) Agenden (Vereinsaufgaben), unternehmerischer (unechter Subventionen bzw. Mitgliedsbeiträge, etwa auf Grund von Leistungsaustausch) und nicht unternehmerischer (echte…
…bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Betragsgrenze) gegeben. 2. Schenkungsmeldung - Wertpapierdepot 2.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 2.2. Sachverhalt Ein Vater schenkt seinem Sohn ein Wertpapierdepot (Aktien und Anleihen) im Wert von ca. Euro 100.000. 2.3. Frage Ist eine Schenkungsmeldung zu machen bzw…