…ergibt sich, dass bei einem Straßenbeförderungsmittel dann eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für die vorübergehende Verwendung im Gemeinschaftsgebiet gegeben sein kann, wenn das Beförderungsmittel außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person amtlich zugelassen ist (vgl. bereits Umsatzsteuerprotokoll…

…jedoch davon auszugehen, dass grundsätzlich kein gewöhnlicher Aufenthalt im Heim vorliegt. Liegt weder ein Wohnsitz noch ein gewöhnlicher Aufenthalt vor, so kommt die Subsidiarzuständigkeit gemäß § 25 Z 3 AVOG 2010 zum Tragen. Soweit über die örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden nichts anderes bestimmt ist, richtet sich…

…eine in Österreich zu errichtende Einrichtung ab. Frage: Liegt Versicherungssteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 VersStG vor? Lösung: Nein, der Versicherungsnehmer hat seinen Sitz außerhalb Österreichs. Es ist kein Gegenstand, der im Inland gelegen ist, versichert (Montage ist kein Gegenstand). 13. §§ 1, 3 VersStG…

…Bausparkassen) vermitteln, sind die diesbezüglichen Provisionen bei funktioneller und zeitlicher Überschneidung mit der nichtselbständigen Haupttätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. VwGH 25.10.1994, 90/14/0184), sofern im und außerhalb des KommStG 1993 keine Steuerbefreiungen vorgesehen sind. Nicht dazu gehören die nichtsteuerbaren Leistungen gemäß §…

…ist entsprechend der Verwendung aufzuteilen. Da die Veräußerung bei dieser Beurteilung keine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs. 10 UStG 1994 bewirkt, kommt es zu keiner Vorsteuerberichtigung. Der Zeitpunkt der Veräußerung (innerhalb bzw. außerhalb des vierjährigen Beobachtungszeitraumes) ist daher unmaßgeblich. Unter der Annahme…

…Absatz 3 UZK (3) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die vorübergehend ausgeführten Waren als Veredelungserzeugnisse wieder in das Zollgebiet der Union eingeführt und zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden müssen, damit eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt werden kann…