…bzw. 262 ASVG).2 Sehr wohl vom Übergang umfasst sind das Pflegegeld (§ 13 Abs. 1 BPGG), Zulagen und Zuschläge zur Pension oder Rente (etwa bei der Ausgleichszulage). Wesentlich ist auch, dass die Legalzession des § 324 Abs. 3 ASVG mit der "Höhe der Verpflegskosten" begrenzt ist…

…Tz 6, jeweils mwN). Der rechtsgeschäftliche Wegfall von für Bescheiderlassungen notwendigen Vertretungs- oder Zustellungsorganen der juristischen Person kann daher durch eine gerichtliche Bestellung von Kuratoren wettgemacht werden. In der folgenden Fragestellung geht es um gesetzlich verursachte Änderungen und Beendigungen von organschaftlichen Vertretungen. 4. Vertretung der…

…tunc auf den Zeitpunkt des Anfalles zurück und gilt das Eigentum am halben Mindestanteil als nie auf den überlebenden Partner übergegangen. Der halbe Mindestanteil fällt somit in den Nachlass und ist gemäß den Erbquoten zu versteuern. Ein allfälliger Erlös aus einer gerichtlichen Feilbietung (§ 14 Abs…

…Kinder zu je einem Drittel erbberechtigt sind; die Erbantrittserklärung wurde von ihnen daher zu je einem Drittel abgegeben. Im Erbteilungsübereinkommen übernimmt die Tochter die Liegenschaft zur Gänze und leistet an ihren Bruder eine Ausgleichszahlung. Frage: Ist § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 auch bei…

…rechtfertigen. § 2 BewG 1955 Bewirkt die Zwangsverwaltung eine eigene wirtschaftliche Einheit? Über einen Teil der Grundstücke eines landwirtschaftlichen Betriebes wird eine gerichtliche Zwangsverwaltung verfügt. An den Bewirtschaftungsverhältnissen ändert sich nach außen sichtbar nichts. Sind die zwangsverwalteten Grundstücke nunmehr als eigene wirtschaftliche Einheit zu bewerten? Gemäß…

…Konkurseröffnung verwirklicht, so entspricht es grundsätzlich der nach § 20 BAO im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigenden Billigkeit, dass sich die Inanspruchnahme betragsmäßig an der Ausgleichsquote orientiert. In diesem Zusammenhang ist es aber der Behörde nicht verwehrt, in ihren Überlegungen allenfalls den Umstand zu berücksichtigen, dass…

…des A? Lösung: Es ist eine Änderung nur in Bezug auf den Mindestansatz für das erworbene Grundstück bzw. für den Grundstücksanteil eingetreten (für A 100 statt 75). Für den Mehrerwerb (25), der ohne adäquate Ausgleichszahlung erfolgt, kommt § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a GrEStG…

…ausgeschlossen. Wurde bei Antragstellung allerdings das strafgerichtliche Delikt des Betrugs (§ 146 StGB) verwirklicht, ändert sich durch die Neuordnung der der COFAG obliegenden Aufgaben und ihrer Wahrnehmung nichts an der gerichtlichen Strafbarkeit. A.3. Verzinsung von Rückerstattungsansprüchen Rückerstattungsbeträge sind gemäß § 16 COFAG-NoAG zu verzinsen. Hierfür…

…mehreren Erben zur ungeteilten Hand (also gemeinsam), beginnt ab Antretung der Erbschaft (§ 810 ABGB). Die Übergabe des Nachlasses in den rechtlichen Besitz erfolgt durch die gerichtliche Einantwortung (§ 797 ABGB). Mit ihr erwirbt der Erbe das Eigentum an der Erbschaft (§ 819 ABGB) und wird Gesamtrechtsnachfolger des…

…aus den die steuerlich relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt. Gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidungen sind keine Ereignisse im vorgenannten Sinn. Kein Ereignis m Sinn des § 295a BAO ist beispielsweise eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung des EuGH oder des VwGH…

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…