…BgA iSd § 2 Abs. 3 UStG 1994 , somit von einer unternehmerischen Tätigkeit auszugehen (zB entgeltliche Erbringung von EDV-Dienstleistungen oder Reinigungsleistungen). In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der VwGH bei der Beurteilung des Merkmals der wirtschaftlich selbständigen Einrichtung keinen strengen Auslegungsmaßstab anlegt (vgl. VwGH 25…

…im TV und Hörfunk sowie im Bereich Außenwerbung. Die Werbeabgabe ist eine bundeseinheitliche Abgabe auf entgeltliche Werbeleistungen in Höhe von 5 %, soweit diese Werbeleistungen in Österreich erbracht werden oder vom Ausland aus für Österreich bestimmt sind. 1.2 Die bisherigen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben der Länder…

…Betreiber einer privaten Anlage zur Stromgewinnung wird nicht dadurch unternehmerisch tätig, dass er regelmäßig Strom an den Stromnetzbetreiber abgibt. Eine solche Anlage wird vorrangig aus privaten Motiven und nicht primär zur Erbringung von Leistungen am Markt betrieben (Stadie in Rau/Dürrwächter § 2 Anm. 317 dUStG)…

…so dass nicht gesagt werden kann, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der echtes Factoring betreibt, seinen Anschlusskunden keine entgeltliche Leistung erbringe und damit keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Art. 2 und 4 der 6. EG-RL ausübe, sondern als bloßer Empfänger von Leistungen in Form von…

…bloß in der Erfüllung einer gesetzlich auferlegten Leistungsverpflichtung gegenüber dem zur Altersversorgung verpflichteten Pensionsversicherungsträger. Da die Erbringung einer Versorgungs- oder Unterstützungsleistung durch die Einrichtung aber konstitutive Voraussetzung für die Anwendung des Befreiungstatbestandes ist, kann das (ebenfalls erforderliche) Vorhandensein eines eigenen Rechnungskreises für die Anwendung der…

…Unerheblich ist dabei, ob die Person im operativen Bereich der Gesellschaft oder im Bereich der Geschäftsführung tätig ist. Der Eingliederung steht zB nicht entgegen: Erbringung der Tätigkeiten vom häuslichen Büro oder von der Privatwohnung aus (zB VwGH 30.01.2003, 2001/15/0124) Tätigwerden als…

…Verordnung BGBl. Nr. 787/1992 idgF sieht vor, dass entgeltliche und unentgeltliche (Entnahmeeigenverbrauch) Hilfsgüterlieferungen im Rahmen von nationalen oder internationalen Hilfsprogrammen in Notstandsfällen als nicht steuerbare Umsätze zu behandeln sind. Die Voraussetzungen hiefür sind: Der Bestimmungsort der Hilfsgüter liegt in einem Staat, der in § 5…

…Euro zzgl. 10% Umsatzsteuer iHv. 4,09 Euro) und stellt diese einem Arbeitnehmer unentgeltlich zur Verfügung. Da die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer das Recht auf Inanspruchnahme einer Beförderungsleistung unentgeltlich überträgt (unentgeltliche Erbringung einer sonstigen Leistung für den Bedarf des Personals), kommt es bei der Arbeitgeberin gemäß §…

…iVm § 6 Z 6 lit. c EStG 1988 erfordert die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, somit die Ansetzung der Werte, die im Falle einer Erbringung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären, wenn Management-Dienstleistungen, also sonstige Leistungen iSd § 6 Z 6 lit. a…

…die mit dem Erwerb von Anteilen an solchen Gesellschaften zusammenhängen, für die keine Verwaltungsleistungen erbracht werden. Das Halten von Beteiligungen durch eine operative Gesellschaft ohne Erbringung von Verwaltungsleistungen ist dann unternehmerisch, wenn ein Zusammenhang mit der operativen Tätigkeit der Gesellschaft besteht (zB Beteiligungen dienen der…

… 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 anzuwenden ist (keine Optionsmöglichkeit). Die entgeltliche Einräumung von Grunddienstbarkeiten, die insbesondere Bewirtschaftungserschwernisse abgelten sollen, stellt im Hinblick auf die vor der Betriebsübergabe erfolgte Vertragserrichtung beim Betriebsübergeber weiterhin eine unternehmerische Tätigkeit dar (Dauerschuldverhältnis zum Zwecke der Einnahmenerzielung…

…betreffend den Antragsteller ist erforderlich. 6.1. Ab 5. Juli 2020 keine Anträge per E-Mail Die Einbringung von Anträgen auf Erteilung von Grundlagenbescheiden per E-Mail ist mit Ablauf des 5. Juli 2020 nicht mehr möglich. Erfolgt eine Antragstellung per E-Mail ist der…

…einen Überweisungsbetrag für die verbrachten Arbeitsjahre überweist, sind diese Beträge anzuerkennende MVK Beiträge? 2. Wenn der AG (Vater) den Betrieb an den AN entgeltlich überträgt, würde eine vom AG an den AN bezahlte Abfertigung nach den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 EStG zu besteuern sein…

…bloße Gebrauchsüberlassung. Sie beinhaltet zusätzliche Leistungen, wie die Überlassung eingerichteter Räume, Reinigung, Bereitstellung von Wäsche und anderen Utensilien, Erbringung von Dienstleistungen, die es dem Gast ermöglichen, ohne umfangreiche eigene Vorkehrungen an einem Ort vorübergehend Aufenthalt zu nehmen (vgl. Ruppe , Kommentar zum UStG 1994, 2. Aufl…

…ab dem die Identität infolge einer wesentlichen Änderung der a) Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage, b) der organisatorischen und c) der wirtschaftlichen Struktur nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr gegeben ist. Ausgenommen davon sind Änderungen zum Zwecke der Sanierung mit dem Ziel der Erhaltung eines…

…gemeinen Wertes auch - von einer (fiktiven) Veräußerung des zu bewertenden Wirtschaftsgutes an eine fremde dritte Person auszugehen. Es ist daher zu unterstellen, dass eine solche dritte Person bei einem entgeltlichen Erwerb des Wirtschaftsgutes berücksichtigen wird, dass eine ungerechtfertigte Rücklagenbildung gesellschaftsrechtlich unzulässig und gerichtlich bekämpfbar ist…

…liegt somit auf Grund des Überwiegensprinzips zur Gänze ein unentgeltlicher Vorgang vor. Im Fall 3 liegt auf Grund des Überwiegensprinzips zur Gänze ein entgeltlicher Vorgang vor. Fall 4: Gemäß Rz 5681 EStR 2000 ist bei der Übernahme eines real überschuldeten Betriebes durch nahe Angehörige davon…

…auch die Möglichkeit einer erfolgswirksamen Korrektur der Erfassung der Herstellungskosten in Form eines Zuschlages im ersten nicht verjährten Veranlagungszeitraum bei der übernehmenden Körperschaft als Ausfluss dieser ertragsteuerlichen Gesamtrechtsnachfolge gegeben. 2. Einbringung von KG-Anteilen in eine inländische Kapitalgesellschaft durch ausländische Mitunternehmer 2.1. Bezughabende Norm …

…Ist dieser Verkauf tatsächlich steuerfrei zu behandeln? Lösung Der Erwerb eigener Aktien ist nur unter den Auflagen des § 65 AktG gestattet. Grundsätzlich sind entgeltlich erworbene eigene Anteile mit den Anschaffungskosten zu aktivieren und passivseitig ist gemäß § 225 Abs. 5 UGB spiegelbildlich eine Rücklage für eigene…

…Hat der Erbe A den quotenmäßigen Erbanfall (1/3) oder den Kaufpreis der Erbschaftssteuer zu unterziehen? Lösung: Die Möglichkeit, die Erbschaft oder einen Teil derselben vor Abgabe einer Erbantrittserklärung entgeltlich (Erbschaftskauf) oder unentgeltlich (Erbschaftsschenkung) veräußern zu können, zeigt, dass der Erbe bereits durch Erbanfall bzw…