…Einvernehmliche Aufhebung einer Schenkung Kommt bei einer einvernehmlichen Aufhebung einer Schenkung § 17 Abs. 1 Z 1 oder Z 4 GrEStG 1987 zur Anwendung? Lösung: Mit Erkenntnis vom 28.9.2016, 2016/16/0015, hat der VwGH ausgeführt, dass im Fall einer einvernehmlichen Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges…

…die Doppelbesteuerung vermeidet (Art. 11 EU-Schiedsübereinkommen). Nach Abgabe der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses haben die zuständigen Behörden sechs weitere Monate Zeit sich zu einigen. Sie können von der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses einvernehmlich abweichen, sofern eine Doppelbesteuerung dadurch vermieden wird. Können sie sich nicht…

…da andernfalls widerstreitende Erklärungen nach § 160 AußStrG vorliegen und in diesem Fall zwingend ein Verlassenschaftskurator zu bestellen ist). Die erbantrittserklärten Erben können einvernehmlich einen einzelnen Miterben mit der Vertretung betrauen (vgl. auch Pkt. 5.2.). gerichtlich bestellter Verlassenschaftskurator (dieser wird nicht automatisch mit der Erbantrittserklärung…

…Aussetzung aufgehoben worden ist. Die Person, die den Fall unterbreitet hat, kann die Aussetzung einseitig durch Mitteilung an die zuständige Behörde aufheben. b)Wenn sich die zuständigen Behörden darauf einigen, dass es eine der betroffenen Personen versäumt hat, die zusätzlichen relevanten Informationen, die von einer…

…Wirkung ab der Unterzeichnung der o.g. Konsultationsvereinbarung zur Frage der Anwendbarkeit bestehender Konsultationen und anderer abgestimmter Auslegungsfragen aufgehoben. Sie können allerdings in begründeten Fällen auf zum Zeitpunkt der Aufhebung noch offene Verfahren angewandt werden. Ob ein begründeter Fall vorliegt, ist im Einzelfall zu entscheiden…