…daher umsatzsteuerrechtlich nicht anzuerkennen. § 2 Abs. 3 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 274) Vermietung von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Körperschaften öffentlichen Rechts - Ermittlung des fremdüblichen Mietentgelts 1. Die Gemeinde gliedert an eine KEG ein Gebäude aus, das um die Jahrhundertwende (ca. 1900) errichtet wurde…

…Mehrertrag aus Mostbuschenschank sowie aus Be- und Verarbeitung (Büfett) grundsätzlich mit einem Zuschlag nach § 40 BewG 1955 zu berücksichtigen. Für Stichtag ab dem 1.1.2002 ist gemäß § 40 Z 1 lit. c BewG 1955 iVm § 86 Abs. 7 BewG 1955 der Mehrertrag aus Mostbuschenschank…

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Abzugssteuer (vgl. § 86 EStG 1988) für die Jahre 2018 bis 2020. Da die Selbstanzeige eine von der Lohnsteuerprüfung erfasste Abgabe betrifft, liegt der Ausschlussgrund für die gesamte Überprüfungsmaßnahme vor. Eine Festsetzung eines Verkürzungszuschlages für Nachforderungen aus DB/DZ (zB für die…

…zur Verfügung, ohne jede Weiterverwertungs- und Gewinnerzielungsabsicht, dann ist öffentlicher Dienst und Gebrauch gegeben. Wird die Müllentsorgung und Verwertung gegen Gebühr, sei es durch die Gemeinde selbst oder von privaten Firmen durchgeführt, schließt die Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr eine Befreiung aus. § 7 Abs. 2 GrStG…

…30 BewG 1955 - Landwirtschaftlicher Betrieb, wirtschaftliche Einheit bei Verpachtung Sachverhalt: Eine wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (landwirtschaftlicher Betrieb) besteht aus 6,67 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche und 5,19 ha Wald. Von der landwirtschaftlich genutzten Fläche werden 6,50 ha auf Dauer verpachtet…

…269 ASVG), Geldleistungen aus der Krankenversicherung sowie Kinderzuschüsse zu Renten bzw. Pensionen (§§ 207 bzw. 262 ASVG).2 Sehr wohl vom Übergang umfasst sind das Pflegegeld (§ 13 Abs. 1 BPGG), Zulagen und Zuschläge zur Pension oder Rente (etwa bei der Ausgleichszulage). Wesentlich ist auch, dass die…

…26a) Das DBA Schweiz sieht eine Beschränkung der Vollstreckungsamtshilfe auf Vergütungen vor, die eine Person aus unselbständiger Arbeit im ersuchten Vertragsstaat erzielt hat, sofern der Abgabenanspruch rechtskräftig ist und der Abgabepflichtige keine Maßnahmen für Zwecke der Vereitelung der Vollstreckung getroffen hat. Sonderfall Deutschland (Amts- und…

…überlassen wurde. Beispiel 1: Wurde mit der Überlassung einer Arbeitskraft im Jahr 2016 vor dem 1.7. begonnen, so kann sich aus der Gesetzesänderung keine Änderung ergeben. Beispiel 2: Für die Überlassung einer Arbeitskraft, die nach dem 1.7.2016 beginnt, gilt für die Kalendermonate…

…und der Beträge, um die der Erstehern bei einem Überbot sein Meistbot erhöht, bzw. das Überbot, wenn der Zuschlag dem Überbieter erteilt wird, die Gegenleistung dar. Soweit keine außergewöhnlichen Verhältnisse vorliegen, die offensichtlich Einfluss auf das Meist- bzw. Überbot haben (zB wenn der Pfandgläubiger im…

…= wer aus einem Fördervertrag gemäß § 2 Abs. 2 COFAG-NoAG vertraglich berechtigt ist, war oder als berechtigt behandelt wurde; auch Rechtsnachfolger von ursprünglichen Vertragspartnern) zu Unrecht finanzielle Leistungen erhalten hat, entsteht gemäß § 13 COFAG-NoAG in diesem Ausmaß ab 1. August ein öffentlich-rechtlicher…

…den Teil der Investitionen, der in die Kalenderjahre 2002 bis 2004 fällt, obwohl beide Projekte zu 100% durch öffentliche Gelder finanziert worden sind. Fragestellung: A) Kürzen Zuschüsse der Gebietskörperschaft A (Gemeinde) zu Verkehrs-Infrastrukturmaßnahmen, die von der gemeindeeigenen Verkehrsgesellschaft ausgeführt werden, zunächst in dieser kreditfinanziert…

…Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetz 1972, BGBl. Nr. 414, ist vom Bund zu ersetzen. Der Vergütungsanspruch nach § 32 EpiG wurde mit der Epidemiegesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 702/1974, neu geregelt. Aus den damaligen Erläuterungen zur Regierungsvorlage ergibt sich…

…die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG 1988). b.Unternehmer in Bezug auf eine Privatzimmervermietung mit höchstens zehn Betten, die nicht der Gewerbeordnung unterliegt. c.Non-Profit-Organisationen nach §§ 34 bis 47 BAO. d.Im Eigentum von Körperschaften und sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende…

…zulässig. 4.2. Nicht förderfähige Förderungswerber Folgende Förderungswerber sind nicht förderfähig: a.Im Eigentum von Körperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen; b.Natürliche Personen, die zum Antragszeitpunkt oder im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen. 5. Art und Ausmaß der…

Gemäß § 3 Abs. 3 Kunstförderungsgesetz sind Staats-, Würdigungs-, und Förderungspreise sowie Prämien und Preise für hervorragende künstlerische Leistungen von der Einkommensteuer befreit. Dies gilt auch für dem Grunde und der Höhe nach vergleichbare Leistungen auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften sowie für Stipendien und Preise, die…

Beziehen Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ein geringes Einkommen und fallen Sie unter die Besteuerungsgrenze, haben Sie Anspruch auf die so genannte Negativsteuer. Diese ist begrenzt mit 10 % der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 wurde im Hinblick auf die angehobenen Mineralölsteuersätze das Pendlerpauschale erhöht…

…2007, ebenfalls der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat vorbehalten sind (vgl. EAS 1365). 4.2. Besteuerung von Leistungen aus einer deutschen Direktversicherung 4.2.1. Sachverhalt Die am 11. Juni 1940 geborene Abgabepflichtige war während der Zeit ihrer aktiven Erwerbstätigkeit als Dienstnehmerin einer deutschen Personengesellschaft beschäftigt. Mit…

…in das öffentliche Netz, so spricht man von Überschusseinspeisern. Der gewonnene Strom deckt insgesamt in der Regel auch hier nicht einmal den Eigenbedarf. In den Zeiträumen, in denen die Stromerzeugung den Eigenbedarf nicht deckt (zB in der Nacht), wird Strom aus dem öffentlichen Netz zugekauft…

…Die Erbringung eigener Arbeitsleistung ist mangels eines Kostenaufwandes steuerlich nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn aus öffentlichen Mitteln (insb. Katastrophenfonds) "Zuschüsse" dafür bezahlt werden. 7.1. Allgemein gesehen dienen der Beseitigung von Katastrophenschäden somit folgende (Arten von) Kosten: Kosten für die Beseitigung der…

…dass auf auszahlender Seite die öffentliche Hand involviert und die verspäteten Auszahlungen letztlich ihr zuzurechnen sind, erscheint eine Erfassung von Vorjahreszuschüssen im Zuflussjahr unbillig. Von Seiten des BMF bestehen daher keine Bedenken, die oben genannten Zuschüsse bei verspäteter Auszahlung aus Billigkeitsgründen nicht dem Kalenderjahr des…