…da die diese Transaktion nur den Zweck hatte, für Herrn A eine Haftungsfreistellung durch die Bank zu erwirken. Die Haftungsübernahme ohne Regressvereinbarung erfolgte in 2007, die Inanspruchnahme aus der Haftung und Zahlung des Haftungsbetrages erfolgte im September 2009. Die Erfassung der verdeckten Ausschüttung bei der…

…Schreiben vom 23.12.2004 hat A an C eine Zusage für einen nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss in Höhe von 1000 erteilt. Der Zuschuss ist bis zum 31.12.2004 nicht geflossen, daher wurde er aktivseitig unter Forderungen gegen verbundene Unternehmen und passivseitig in nicht gebundene…

…einem Rating von 93,80 (Schweiz als bestgereihter Staat), 92,90 (Deutschland), 83,90 (Schweden), Ungarn (59,20), Slowakei (42,90) oder Jugoslawien (7,30)? Nach Rz 2378 EStR 2000 bestehen keine Bedenken, Wertberichtigungen für Auslandsforderungen zu bilden, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit aller Forderungen…

…gestellt. Für die Nahverkehrsprojekte 1 und 2 wurden 1999 Förderungsübereinkommen zwischen der Gebietskörperschaft-A (Stadtgemeinde) und der in ihrem Eigentum stehenden Verkehrsgesellschaft-A unterzeichnet, wobei die Gebietskörperschaft-A von den Gesamtinvestitionskosten von 1.918 Mio. S 50 % übernimmt, die restlichen 50 % aufgrund einer Finanzierungsvereinbarung im…

…Rahmen für das laufende Jahr, liegt insoweit keine der Gesellschaftsteuer unterliegende Leistung vor. 2. Urteil des EuGH vom 1.12.2011, C-492/10 Rs Immobilien Linz GmbH & Co. KG Der EuGH hatte zu prüfen, ob die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter…

…ist ein Nachweis erforderlich, aus dem hervorgeht, bei welchem Finanzamt und unter welcher Steuernummer diese Betriebstätte steuerlich erfasst ist. Sieht das DBA bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen (z.B. bei überwiegender öffentlicher Förderung oder fehlender Gewinnerzielung) eine Freistellungsverpflichtung für Gastspiele ausländischer Kulturträger vor, ist eine entsprechende…

…konkreter Rechtsfragen, die Darlegung einer eingehend begründeten Rechtsansicht zu den formulierten Rechtsfragen, die für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages maßgebenden Angaben (zB Umsatzerlöse, Konzernmitgliedschaft). Die umfassende Darstellung des Sachverhalts im Antrag ist insbesondere in Hinblick darauf wichtig, dass die Zusage des Auskunftsbescheides nur unter der Voraussetzung…

…Leistungszusagen auf Pensionskassen übertragen werden, wobei sie in beitragsorientierte Zusagen umgewandelt werden können. Für die Überweisung des Deckungserfordernisses (Deckungsrückstellung) können die Arbeitgeber eine Ratenzahlung über höchstens 10 Jahre in Anspruch nehmen. Sofern in späterer Folge ein Arbeitgeber seinen Ratenverpflichtungen nicht nachkommt, reduziert sich die Pensionszahlung…

…293 BAO berichtigt werden, und zwar auch dann, wenn der Fehler in der Willensbildung klar zutage tritt (VwGH 26.05.1999, 94/13/0058). Daher ist § 293 BAO nicht anwendbar beispielsweise für unrichtige rechtliche Beurteilungen (zB VwGH 26.03.1993, 90/17/0224; VwGH 25…

…Kann davon ausgegangen werden, dass ein solcher Arbeitsplatz eine erhöhte Gefährdung durch den berufsbedingten Umgang mit kranken Personen mit sich bringt, oder stellt die (Infektions)Gefahr für in diesem Bereich tätige Dienstnehmer eine Allgemeingefahr dar, die zur Steuerpflicht der gewährten SEG-Zulage führt? 3.4…

…BGBl. Nr. 200/1982). Für Zwecke der Anwendung der Abgabenvorschriften gilt der Rückerstattungsanspruch als Abgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 BAO. Für den Fall, dass eine Prüfung des Rückforderungsanspruches bereits vor dem 1. August 2024 nach dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz - CFPG, BGBl. I Nr…