…eine Einsicht im Kontenregister nicht vorgesehen und daher nicht zulässig. Für Prüfungen gemäß § 99 FinStrG gelten die für Finanzstrafverfahren vorgesehenen Regelungen. Bei Gerichtszuständigkeit gilt der Erlass nicht, sondern die Regeln des § 116 StPO siehe Punkt 12. 7.1. Kontenregistereinsicht - formelle Voraussetzungen Der Fall muss einer…

…Zulässigkeit und Höhe der Abgabenerhöhung) obliegt den Bediensteten, die die zugrundeliegenden Überprüfungsmaßnahmen gesetzt haben. Die Erledigung der Anträge gemäß § 30a FinStrG obliegt dem aktenführenden Team. Im Zusammenhang mit Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie mit § 11 Abs. 3 des Mineralölsteuergesetzes 2022 (§ 30a Abs. 5 FinStrG), ist eine…

…Fällen der unzulässigen Einreichung von Abgabenerklärungen im Wege des Telekopierers, den Abgabepflichtigen unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen (TelefaxVO) zur Einreichung der Erklärungen in entsprechender Form aufzufordern (gegebenenfalls unter Androhung einer Zwangsstrafe). Bei Nichtabgabe der Erklärungen werden die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO zu schätzen sein…

…die künftige Ertragslage durch Gegenüberstellung der prognostizierten Erträge mit den tatsächlich erzielten eine (krasse) Abweichung ergibt, ist dieser Umstand als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu werten? Lösung: Sowohl Prognoserechnungen als auch Verkehrswertgutachten stellen Schätzungen dar, die sich im Nachhinein auch als falsch herausstellen können…

…Zulässigkeit - die steuerliche Nichtanerkennung eines solchen Gesellschaftsverhältnisses abzuleiten sein (VwGH 29.09.2004, 2001/13/0159 ; EStR 2000 Rz 1187 ). Der Zusammenschluss eines Freiberuflers mit einem berufsfremden Angehörigen ist im Hinblick darauf, dass der Gewinn fast ausschließlich auf die Arbeitsleistung des Berufsträgers zurückzuführen ist, einer…

…in den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen. Falls die Konzernpartnergesellschaft in einem DBA-Partnerstaat ansässig ist, sollte bei der Vornahme von Schätzungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten dem geprüften Unternehmen immer empfohlen werden, die Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens zu beantragen, um eine korrespondierende Gegenberichtigung im DBA-Partnerstaat zu erwirken…

…Lässt sich die Höhe der Einkünfte im Vorhinein aber auch nicht annähernd schätzen (z.B. weil Lizenzgebühren vom unbekannten Verkaufsumsatz abhängig und vierteljährlich abgerechnet werden) dann kann dem Kontrollerfordernis durchaus auch in der Weise entsprochen werden, dass in dem Vordruck auf einen (nachträglich zu erstellenden)…

…11 UStG 1994 bleibt davon unberührt. Dies gilt nur, wenn die Umsätze nach § 22 UStG 1994 besteuert werden. Dies gilt daher nicht im Falle einer Option auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 sowie bei Überschreiten der Umsatzgrenze des § 22 Abs. 1 UStG 1994. …

…der Anschaffung folgenden vier Kalenderjahre eine Vorsteuerberichtigung iSd § 12 Abs. 10 UStG 1972 vorzunehmen (vgl. VwGH 16.12.1991, 91/15/0045 zum UStG 1972). Nach der Rechtsprechung des VwGH ist § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 im Anwendungsbereich des UStG 1994…

… 7 Abs. 1 Z 1 lit. d GrEStG 1987 (Gegenleistung ist nicht ermittelbar, Erwerbsvorgang gilt zu jeweils 50% als un/entgeltlich) im Fall eines Tausches außerhalb des Familienverbandes anwendbar, wenn zB keine Bewertungsgutachten vorliegen? Lösung: Nein, weil der Tausch ein entgeltlicher Vorgang ist und bei…

…Jahr 2009 über FinanzOnline ab. Die Veranlagung erfolgt erklärungsgemäß. Kurz darauf erkennt das Finanzamt, dass eine offensichtliche Unrichtigkeit (im Sinn des § 293b BAO) vorliegt. 25.2. Frage Setzt die "Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten" ein Aktives Tun voraus oder reicht die Übernahme der elektronischen Erklärung? 25.3…

…ist weder ein Verlustabzug zu berücksichtigen, noch ergibt sich eine Einkommensteuerschuld. Im Beispiel 2 ist daher die Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz wie folgt zu ermitteln: | Inl. Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 100.000,00 | Gesamtbetrag der Einkünfte (GdE) | 100.000,00 | Sonderausgabenpauschale…

…einem späteren Zeitpunkt wieder der österreichischen Besteuerungshoheit unterliegt. Eine vorläufige Nicht-Festsetzung kommt im Hinblick auf den Wegzug in ein Land außerhalb des EU/EWR-Raumes nicht in Betracht. Zu 2.: Da im Einkommensteuerrecht hinsichtlich der außerbetrieblichen Einkünfte keine speziellere Bewertungsvorschrift besteht, hat die Schätzung…

… 214 Abs. 1 letzter Satz BAO ordnet an, dass die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen ist. Dies gilt gleichermaßen für die Verbuchung von Zahlungen und (sonstigen) Gutschriften im Rahmen der Gebarungsverrechnung nach den §§ 213 ff…

…die von einer in den meisten Fällen üblichen Aufteilung des Verkehrswertes im Verhältnis 80:20 ausgeht. Ergeben sich jedoch im konkretem Einzelfall Anhaltspunkte dafür, dass eine Schätzung in diesem Verhältnis zu einem nicht sachgerechten Ergebnis führt, ist eine andere Aufteilung der Anschaffungskosten nicht ausgeschlossen. 24…

…125/1985, anzurechnen. Die Grenzgängereigenschaft würde auch dann verloren gehen, wenn das Überschreiten der "45-Tage-Toleranzregelung" darauf zurückzuführen ist, dass der Arbeitnehmer im Rahmen eines Teleworking-Programms des Arbeitgebers die Möglichkeit hat, zu Hause seiner Arbeit nachzugehen (EAS 2803), oder darauf, dass er in…

…Grundvermögen zuzuordnen? Welcher Vermögensart sind die Grundstücke der Landwirte zuzuordnen, die mit der Betreibergesellschaft einen Dienstbarkeitsvertrag errichtet haben? In welcher Höhe ist der gemeine Wert der im Grundvermögen zu bewertenden Grundflächen anzusetzen? Zur Frage 1 und 2: Unabhängig vom Eigentümer sind alle Grundflächen, die nach…

…um den die Abgaben verkürzt wurden. Diese Haftung setzt eine rechtskräftige Verurteilung im finanzbehördlichen oder im gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus (vgl. zB VwGH 27.1.1999, 98/16/0411; VwGH 30.3.2000, 99/16/0141). Die Verurteilung ist ein Tatbestandselement (keine Vorfrage im Sinn des …

…letzten Bilanzstichtag vor dem 1. August 2015 weiter zu entwickeln. Da der Gesetzgeber ein Wahlrecht zwischen zwei Ermittlungsmethoden vorsieht und der pauschalen Methode bereits ein Schätzungscharakter immanent ist, bleibt für eine darüberhinausgehende Schätzung iSd § 184 BAO kein Raum. 6.4. Fortführung des erstmalig ermittelten Standes…

…Gesamthöhe der Entschädigungssumme von 7000 € sind früher erhaltene Entschädigungen für Wertminderung von Grund und Boden einzurechnen. Wird dieser Betrag überschritten, ist eine Feststellung im Einzelfall zu treffen. Wird durch den Steuerpflichtigen betreffend die Zuordnung ein Gutachten vorgelegt, ist dieses auf fachlicher Ebene zu überprüfen…