…des Abkommens nur auf die Staatsangehörigkeit des ursprünglichen Ruhegehaltsempfängers abzustellen. Daher ist eine nach dieser Abkommensbestimmung in Österreich steuerfrei zu stellende deutsche Staatspension nach Ableben des Ehemannes bei dessen Witwe auch dann nicht zu besteuern, wenn diese bereits zu Lebzeiten des Ehemanns die österreichische Staatsangehörigkeit…

…Pension bezahlt wird. Erfüllt demnach der Leistungsberechtigte im Dezember 2011 die Anspruchsvoraussetzungen gilt er auch dann als Leistungsberechtigter zum 31.12.2011, wenn er die Dezemberpension 2011 erst zu einem späteren Zeitpunkt - etwa im Jänner 2012 - erhalten hat. "Neue" Hinterbliebene (Witwe, Waisen), die nach dem…

…1 Z 1 ErbStG 1955, § 5 GrEStG 1987 - Pflichtteil mit Gegenleistung Sachverhalt: In einer Verlassenschaft ist die Witwe aufgrund eines Testamentes Alleinerbin. Der Sohn macht den Pflichtteil in Höhe von 30.000 geltend. In Abgeltung erhält er die nachlassgegenständliche Liegenschaft im Verkehrswert von 59.000…

…als persönlich haftende Gesellschafter angehören. Ehegatten, Kinder und eine Witwe eines Rechtsanwaltes dürfen der Gesellschaft nur als Kommanditisten, als Gesellschafter ohne Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis oder nach Art eines stillen Gesellschafters angehören. Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau zwar die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt, sie ist aber mangels…

…Im Testament beruft der Erblasser die beiden Kinder zu gleichteiligen Erben und ersucht diese, der Witwe ein Wohnrecht im Einfamilienhaus einzuräumen. Die Erben vereinbaren mit der Witwe die Einverleibung des Wohnrechts. Dies wird im Abhandlungsprotokoll oder in einer gesonderten Schrift (zB Erbübereinkommen) beurkundet. Da das…

…gesamten Erbquote (hier je 1/3) entschlagen. Daher wird der Witwe und den beiden Kindern Erbschaftssteuer für je 1/3 des Nachlasses vorgeschrieben. Nachdem sich die Kinder nur hinsichtlich ihrer gesamten Erbquote zugunsten der Mutter entschlagen können, erfolgt die Besteuerung der Schenkung an die Mutter…

…keinen nach dieser Bestimmung steuerbegünstigten Erwerb darstellt, weil die Voraussetzung der erforderlichen Quote von mindestens 25% nicht gegeben ist. Beispiel: Der Betriebsinhaber A hinterlässt 40% des Betriebes zu gleichen Teilen an seine 43-jährigen Zwillingskinder B und C und 60% seiner Witwe; der Freibetrag des …

…in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe erfüllen diese Voraussetzung ebenfalls. Das Versicherungsverhältnis muss durch eigene Tätigkeit, eine Eigenpension auf Grund eigener Tätigkeit oder eine Witwenpension, also nicht durch Mitversicherung, jedoch nicht notwendigerweise durch die selbstständige Tätigkeit begründet sein. j.Mehrfachversicherung in der Kranken- und…

…in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe erfüllen diese Voraussetzung ebenfalls. Das Versicherungsverhältnis muss durch eigene Tätigkeit, eine Eigenpension auf Grund eigener Tätigkeit oder eine Witwenpension, also nicht durch Mitversicherung, jedoch nicht notwendigerweise durch die selbstständige Tätigkeit begründet sein. j.Mehrfachversicherung in der Kranken- und…

…in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe erfüllen diese Voraussetzung ebenfalls. Das Versicherungsverhältnis muss durch eigene Tätigkeit, eine Eigenpension auf Grund eigener Tätigkeit oder eine Witwenpension, also nicht durch Mitversicherung, jedoch nicht notwendigerweise durch die selbstständige Tätigkeit begründet sein. k.Mehrfachversicherung in der Kranken- und…