…des Gesetzgebers erfolgt; die im Kontenregister vorhandenen Informationen im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verwendet werden; anlassbezogen von der Einsicht in das Kontenregister Gebrauch gemacht wird; willkürliche Entscheidungen über die Einsicht in das Kontenregister verhindert werden; alle Abgabepflichtigen, die den gleichen Verfahren unterliegen, objektiv gleichbehandelt…
…Finanzamt zuständig. 11. Befangenheit 11.1. Bezughabende Norm § 76 BAO 11.2. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger vermutet in jedem Handeln des Finanzamtes Willkürlichkeit. 11.3. Fragestellung Liegt Befangenheit vor? Gibt es die Möglichkeit der Delegierung des Aktes an ein anderes Finanzamt? 11.4. Lösung Zur Befangenheit…
…Einzelfalls entsprechend zu würdigen. Die Verknüpfung der vorübergehenden Weiteranwendung der alten Rechtsauslegung mit der sich jeweils ergebenden Höhe des auf die Übergangsperiode entfallenden Verlustes an inländischem Steuersubstrat wäre allerdings aus der Sicht des BMF grundsätzlich mit dem Makel der Willkürlichkeit behaftet. 3. Anwendung des Erlasses…