…Z 9, § 12 Abs. 3 Z 4 VersStG Wechselkennzeichen Sachverhalt: Für eine körperbehinderte Person sind 2 Kraftfahrzeuge unverändert seit 1990 auf Wechselkennzeichen zugelassen. Für die Befreiung von der seinerzeitigen Kfz-Steuer wurde vom Finanzamt ein Kfz-Steuerausweis gemäß § 2 Abs. 2 KfzStG 1952 ausgestellt. Im…

Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Im 6. Jahr erfolgt eine Prämienfreistellung für die Restlaufzeit. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. 2. Es liegt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender…

Gemäß dem Zollkodex der Gemeinschaft (ZK; VO 2913/92) gibt es das Zollverfahren der Vorübergehenden Verwendung. Im Rahmen dieses Zollverfahrens dürfen drittländische Waren vorübergehend zur Nutzung in der EU, ohne Eingangsabgaben entrichten zu müssen, eingebracht werden. Die näheren Bestimmungen dazu sind in der Zollkodex-Durchführungsverordnung…