Durch eine Änderung des Waffengesetz 1996, bestehen nunmehr auch für Waffen der Kategorie C (VB-0400 Abschnitt 1.5.) Einfuhr- bzw. Durchfuhrbeschränkungen. Die Voraussetzungen für die Einfuhr von Waffen der Kategorie C wurden mit jenen von Kategorie B Waffen weitgehend gleichgestellt. Waffen der Kategorie C…

Aus gegebenem Anlass wurde in Abschnitt 2.4a. der Arbeitsrichtlinie Waffen (VB-0400) darauf hingewiesen, dass die Einfuhr von Verteidigungsgütern aus der Demokratischen Volksrepublik Korea, aus dem Iran, aus Libyen und aus Russland (Waffenembargoländer gemäß Anlage 2 der 2. AußWV 2019) gemäß § 2 Abs. 2…

…314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über ein Waffenembargo angesichts der Lage in Simbabwe wie folgt geändert: Die wesentlichsten Änderungen betreffen aufgrund des nunmehr verhängten Waffenembargos gegenüber Simbabwe folgende Ausfuhrverbote: 1.Güter und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführt…

…besagt, dass die Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Vollziehung durch Rechtsschutzeinrichtungen gewährleistet werden muss und dieser Rechtsschutz effizient sein muss. Sie dient als Mittel zur Herstellung der Waffengleichheit im Verfahren. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts ergibt sie sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 47…

…Regionen und Wasserwirtschaft | VB-0400 | Waffen | Bundesministerium für Inneres | Bundesministerium für Inneres | VB-0401 | Kriegsmaterial | Bundesministerium für Inneres | Bundesministerium für Inneres | VB-0402 | Schieß- und Sprengmittel | Bundesministerium für Inneres | Bundesministerium für Inneres |…

…Gilt der Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 4a Z 1 lit. g EStG 1988 auch für Truppenübungen? Gilt diese Ausnahme nur bei ordentlichem Grundwehr- oder Zivildienst oder auch bei Milizübungen, freiwilligen Waffenübungen, Zeitsoldaten, außerordentlichen Übungen usw.? Nach dem Wortlaut des § 77 Abs. 4a Z 1 lit…

…ausgenommen Nordirland.   VB-0400, Arbeitsrichtlinie Waffen Nunmehr gelten für Schusswaffen und Munition im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich, ausgenommen Nordirland, die Einfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen (VB-0400 Abschnitt 2) und nicht mehr die Bestimmungen für den Warenverkehr innerhalb der Union (VB-0400 Abschnitt 3). Ein…

…VwGH 05.07.1999, 97/16/0160, 0161), beispielsweise Briefmarkensammlungen, Münzsammlungen, Waffensammlungen und Porzellansammlungen. Pretiosen werden nicht dadurch zum Hausrat, dass sie im Vitrinenschrank präsentiert werden (VwGH 05.07.1999, 97/16/0160, 0161). Kein Hausrat sind Gegenstände, die erst beschafft werden, um sie dem…