…veröffentlicht im EU-Amtsblatt am 2. Februar 2026 wurden Maßnahmen zur Einstellung von Einfuhren von russischem Erdgas und zur Vorbereitung der Einstellung von Einfuhren von russischem Öl, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 getroffen. Mit Durchführungsbeschluss (EU…

…Die Zuschusszusage (mit Fälligkeit in 12 Monaten) an die Grund-GmbH war notwendig zur Herstellung eines positiven Verkehrswertes der X-GmbH als Vorbereitung für die gleichzeitig beschlossene Verschmelzung der X-GmbH (diese hatte außer der Beteiligung an der GV-GmbH nur Verbindlichkeiten) down stream auf…

…den Marketingunterlagen, Info-Broschüren, Websitematerial und Newsletter. Durchführung von Verhandlungen mit externen österreichischen Vertriebspartnern (konzessionierte Finanzdienstleistungsunternehmen). Verwaltung und Unterstützung der Vertriebspartner hinsichtlich Marketing für und in Zentraleuropa. Begründen die Regionalbüros 1 und 2 Betriebstätten in Österreich oder liegen bloße Vorbereitungs- bzw. Hilfstätigkeiten (vgl. EAS 2592…

…Dementsprechend beginnt die Betriebssphäre nicht erst mit der "Betriebseröffnung" im Sinne des tatsächlichen Marktauftrittes, sondern bereits dann, wenn zielstrebige Vorbereitung dazu getroffen werden. Dies ist hier der Fall, sodass bereits die Entwicklung das Konzept dem betrieblichen Bereich zuzuordnen ist und eine Einlage von Know How…

…davon ab, ob Vereinbarungen vorliegen, die eine künftige Begründung von Wohnungseigentum vorbereiten. In den vorgelegten Vereinbarungen ist die übliche Vertragsklausel enthalten, dass die Miteigentümer für den Zeitraum bis Erzielung eines Gesamtüberschusses auf die Begründung von Wohnungseigentum verzichten. Weiters wird im Fall einer zukünftigen Begründung von…

…dass die Besteuerung im Gaststaat nicht mit dem Argument unterlaufen werden kann, dass für den Gastauftritt Vorbereitungsarbeiten (zB Proben) außerhalb des Gaststaates erforderlich waren. b) Vereinbarungen, denen zufolge die Auftrittsgage von Künstlern teilweise auf deren künstlerische Leistung und teilweise auf die Benutzung mitgebrachter Instrumente entfällt…

…eines (abgaben-)rechtlichen Interesses ist nicht erforderlich. Dies gilt auch für Parteien von bereits abgeschlossenen Verfahren (zB zum Zweck der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages oder zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage). Die Initiative zur Akteneinsicht hat nicht von der Behörde (oder dem Verwaltungsgericht), sondern von der Partei auszugehen…

…Kontenregistereinsicht gemäß § 4 KontRegG) Die Kontenregistereinsicht ist keine nach außen gerichtete Amtshandlung, da das Kontenregister beim BMF eingerichtet ist. Zur Vorbereitung der Registerabfrage ist die exakte Bezeichnung der abzufragenden Person oder des abzufragenden Unternehmens in der Grunddatenverwaltung (GDV) festzustellen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die…

…Industrie, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis verletzt (Art. 10 Abs. 1 EU-Schiedsübereinkommen). Zur Vorbereitung der Entscheidung kann der Beratende Ausschuss auch Zeugen oder Sachverständige anhören. Der Beratende Ausschuss ist zur Geheimhaltung verpflichtet (Art. 9 Abs. 6 EU-Schiedsübereinkommen). Der Abkommensberechtigte kann dem Beratenden Ausschuss alle Angaben…

…vorgesehen, den Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung einvernehmlich zu vereinbaren, um die zu erwartenden Datenmengen ohne Systemüberlastung übertragen und im Bundesrechenzentrum verarbeiten zu können. Auch sollen zur technischen Vorbereitung Testübermittlungen ab dem 25. Mai 2016 möglich sein. Nach dem 1. März 2015 neu hinzugekommene Personen gemäß …

…dass diese Teilbetriebseigenschaft beim Übertragenden jedenfalls bereits zum Zusammenschlussstichtag gegeben ist. Liegt eine Teilbetriebseigenschaft nicht vor und wird diese anlässlich des Zusammenschlusses gemäß Art. IV UmgrStG auch nicht vorbereitend hergestellt, gilt für die Zurückbehaltung der Wirtschaftsprüfungsmandate Folgendes: Das Zurückbehalten von Teilen des Klientenstockes ist unschädlich…

…Learning bzw. für bestimmte Formen des Online-Unterrichts Ein Erwachsenenbildungsinstitut, das in Form einer GmbH geführt wird, veranstaltet Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung bzw. die Studienberechtigungsprüfung sowie im Bereich Werkmeisterschule, die vom Lehrstoff die Voraussetzungen der Vergleichbarkeit mit öffentlichen Schulen erfüllt (vgl. Rz 876…

…2020 in der Fassung BGBl. II Nr. 291/2020) allfällig noch vor dem 1.1.2027 einer entsprechenden Anpassung unterzogen werden. Inkrafttreten Dieser Erlass ist als Grundlage für die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen und Umsetzungsschritte ab dessen Veröffentlichung anzuwenden. Die neue Dienststellenstruktur tritt, wie oben dargestellt und…

…2002, 99/13/0034). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein Pilot vor dem Abflug im Bereich des Flughafenareals, auf dem er stationiert ist, regelmäßig auch Vorbereitungen zu treffen hat, ist dies jedenfalls der Mittelpunkt seiner Tätigkeit (vgl. UFS 17.06.2011, RV/0637-L/10)…

…Abgabenverkürzung vorliegt, eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51a FinStrG, die mit Geldstrafe bis 25.000 Euro geahndet werden kann. Der Gesetzgeber erklärt hier eine auf eine Hinterziehung von Abgaben ausgerichtete Vorbereitungshandlung schon für strafbar, ohne, dass ein strafbarer Versuch der Hinterziehung bereits verwirklicht worden ist. Derart fällt…