Mit delegierter Verordnung (EU) 2025/2003 der Kommission vom 8. September 2025, veröffentlicht im EU-Amtsblatt am 14. November 2025, wurde die im Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführte Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert. Bundesministerium für Finanzen, 18. November 2025

…Einordnung der Fahrzeuge kann zwar ein Indiz für die steuerliche Beurteilung darstellen, sie ist aber ebenso wenig bindend wie etwa die zollrechtliche Tarifierung. Nicht der Verwendungszweck im Einzelfall ist entscheidend, sondern der Zweck, dem das Fahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und…

…heranzuziehen (§ 2 Abs. 1 AußHG 2011). (2) Informationen über besondere Genehmigungspflichten Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) hat in bestimmten Fällen für nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Ausfuhrgenehmigungspflicht zu verhängen. Die Daten, die zur Überwachung der Einhaltung der Ausfuhrgenehmigungspflicht erforderlich sind…

…Ehepartner und Miteigentümer Unternehmereigenschaft erlangt bzw. ob dieses Mietverhältnis umsatzsteuerlich anzuerkennen ist und die Vermieterin somit - unabhängig vom Verwendungszweck beim Mieter - zur steuerpflichtigen Behandlung dieses Mietverhältnisses und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Nach ständiger Rechtsprechung kann im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob Rechts- und Leistungsbeziehungen…

…Spendenbestätigungen auszustellen bzw für Spenden ab 2012 die Spendenmeldungen durchzuführen. Ein Sammelkonto mehrerer Spendenorganisationen ist auch dann nicht schädlich, wenn die Spende einer der beteiligten Spendenorganisationen durch Angabe des Verwendungszwecks direkt zugeordnet werden kann. Dem Spender ist durch die begünstigte spendensammelnde Organisation eine Bestätigung auszustellen…

…dh. Besteuerung mit demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, "denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten stehen." Die Erfassung der zutreffenden Steuersätze ist bereits über eine Anpassung der Anwendung "EVA" erfolgt. 5.) Die Zollämter werden neuerlich angewiesen, umgehend für eine erforderliche Erweiterung bzw…

… 2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Beurteilung, ob es sich um einen Haupt- oder Nebenstoff handelt? 3. Ist das entscheidende Kriterium der spätere Verwendungszweck? Bei der Unterscheidung, was unter einem Hauptstoff, einer Zutat oder sonstigen Nebensache zu verstehen ist, kommt es in erster Linie auf…

…und nicht differenzbesteuert) im übrigen Gemeinschaftsgebiet von einem Händler um 20.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Eine NoVA 2-Erklärung wird abgegeben. Als Verwendungszweck wird "privat" angegeben, nach Rücksprache stellt sich jedoch heraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für die forstwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird. Wird dieser Kauf…

…Studenten, Senioren, Schüler, Behinderte etc) bestimmtes Heim, das neben den Wohn- und Schlafräumen auch die seinem Verwendungszweck entsprechenden sonstigen Räume, wie Speise-, Aufenthalts- und Gemeinschaftsräume sowie Räume für die Verwaltung und das Personal enthält. Der Begriff des Wohnbaues im Sinn des § 33 TP 19 Abs…

…jenes Reisebüro erbracht, das das Hotel pauschal - unter Miteinbeziehung bestimmter Nebenleistungen - angemietet hat. Da der letztendliche Verwendungszweck des Mietobjektes nicht in der Vermietung für Wohnzwecke liegt und die Beherbergungsleistung nicht durch den Vermieter erbracht wird, kommt der ermäßigte Steuersatz nicht zur Anwendung. Vielmehr ist eine…

…handelt es sich jedoch nur um Indizien für das Vorliegen eines Vorführkraftfahrzeuges; maßgebend ist immer - unabhängig von der Bezeichnung des Fahrzeuges als Vorführkraftfahrzeug und unabhängig von den Vorgaben des Herstellers (Importeurs) - der tatsächliche Verwendungszweck des Fahrzeuges (überwiegende Verwendung für Vorführzwecke, siehe Rz 1940 UStR 2000). …

…Soweit dies mit Artikel 25 des Abkommens vereinbar ist, beabsichtigt jede zuständige Behörde die Verwendung der Informationen durch ihre Steuerverwaltung auf die in diesem Absatz beschriebenen Verwendungszwecke zu beschränken. Dieser Absatz schränkt die Verwendung der Informationen durch die in Artikel 25 Absatz 1 des Abkommens…

…Kompartiment auf einer Baurestmassendeponie nicht zulässig. 3. Zur Beitragsbefreiung gemäß lit. c: Infolge der hinkünftig eingeschränkten Einsatzbedingungen im Straßenbau wird die Schlackenerzeugung verstärkt auf andere Verwendungszwecke umgestellt werden müssen. Neben Einsatzbereichen wie zB für die Zementerzeugung bzw. andere industrielle Anwendungen sind vor allem die laufenden…

… 12 Abs. 10 und Abs. 11 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 1940 ff) Änderung des Verwendungszweckes von Vorführkraftfahrzeugen Ein Kfz-Händler hat vier Vorführkraftfahrzeuge zum Verkehr zugelassen und bilanziert diese im Umlaufvermögen. Er setzt alle Vorführkraftfahrzeuge teilweise, das jeweils älteste aber überwiegend auch als Betriebsfahrzeug…

…sachlich nicht abspaltbar ist. Aus diesem Grund muss daher auf das Überwiegen abgestellt werden, wobei dieses allein schon bei Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten und der Verwendungszwecke der zu besichtigenden Objekte auf Seiten des Hoheitsbereiches gegeben ist. 4.1. Betriebe gewerblicher Art im Sinne des § 2 KStG…

Das Thema der vorübergehenden Verwendung vor allem für Ausstellungswaren stellt nach der Regeln des UZK eine große Herausforderung dar. Bis auf weiteres wird im Anwendungsgebiet folgende Vorgangsweise erlaubt: Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung wird dem inländischen Empfänger der Waren im formellen Bewilligungsverfahren erteilt. In dieser…

Um einen geordneten Übergang zum Zollkodex der Union zu gewährleisten, werden gemäß dem Art. 136 Abs. 1 Buchstabe l der VO 2015/2446, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1 (UZK-DA) im Anwendungsgebiet folgende Waren zur mündlichen Anmeldung zum Verfahren der…