…25 Abs. 2 eIDAS-VO) und erfüllt das rechtliche Erfordernis der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB (§ 4 Abs. 1 erster Satz des Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes - SVG, BGBl. I Nr. 50/2016). Da eine elektronische Signatur aus einer Verknüpfung von elektronischen Daten besteht (vgl. Art…

…elektronisch ausgefüllt und vom Einkünfteempfänger in Abschnitt II durch eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß Art. 3 Z 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, eIDAS-VO, ABl…

…dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden. 2.7. Richtlinien zum Grundsatz von Treu und Glauben vom 6.4.2006…

…Organisationseinheit zu betrauen, die auch über die anderen Berechtigungen der einzelnen Mitarbeiter die Entscheidungsbefugnis hat (zB Personalabteilung). Weiters wird empfohlen, parallel dazu gleich von Beginn an noch eine zweite vertrauenswürdige Person als Supervisor zu definieren, die die Supervisor-Berechtigungen operativ ausüben soll. Auf diese Weise…

…Prüftools für Kassenhersteller für die Überprüfung der Funktionalität der RKSV-relevanten Funktionen und Anpassungen der Begrifflichkeiten an die nunmehr geltende Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl…

…an eine Versicherung ein, die zu einem späteren Zeitpunkt an eine Person B ausbezahlt werden soll. Als der Zeitpunkt erreicht ist, bezahlt auf Grund des Vertrages die Versicherung an B aus. 9.2. Frage Handelt es sich um einen anzeigepflichtigen Vorgang, wenn die auszuzahlende Summe…

…der Abgabenbehörde) bei Vornahme einer Vertretungshandlung nach § 284b ABGB eine Bestätigung über die Registrierung der Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorzulegen, worauf der Dritte gemäß § 284e Abs. 2 ABGB vertrauen darf. Gemäß § 140h Notariatsordnung idF BGBl. I Nr. 92/2006 dient das "Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis…

…auf die Beurteilung des Leistungsortes des inländischen Leistenden (Kfz-Werkstätte) und die sich daraus ergebenden Aufzeichnungspflichten, da der leistende Unternehmer auf Grund der ausländischen Kennzeichen darauf vertrauen konnte, dass die Fahrzeuge zur Durchführung der gegenständlichen Arbeiten ins Inland verbracht und anschließend wieder in den anderen…

…Tätigkeiten (zB Handel, Generalvertretungen, Handelsvertretungen) ist der Kundenstock betriebswesentlich (VwGH 20.11.1990, 90/14/0122). Bei freien Berufen hängt der Geschäftserfolg in aller Regel vom Vertrauen des Kunden (Klienten, Patienten) zum Angehörigen des freien Berufes ab. Dementsprechend bildet der Kundenstock (Klientenstock, Patientenstock) regelmäßig die…

…dass im Auskunftsersuchen dargestellte Bezugsteile nicht steuerbar sind. Die Auskunft ist nicht offensichtlich unrichtig. Im Vertrauen auf diese Auskunft des Finanzamtes werden solche Bezugsteile im Jahr 2004 ausbezahlt. Im Jahr 2007 wird im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung (gestützt auf diese Rechtsfrage erstmals behandelnde Judikatur des Jahres…

…das Bundesministerium fü Finanzen folgende Ansicht: Die gegenständliche Rechtsansicht ist auf Verträge anzuwenden, die im Anwendungsbereich des WEG 2002 abgeschlossen worden sind, wenn der Vertragsabschluss nach dem 30. November 2004 erfolgt ist. Verträge, die im Anwendungsbereich des WEG 2002 abgeschlossen worden sind und keinen auch…

…Gebarung der Privatstiftung zu. Aufgrund der Unvereinbarkeitsbestimmung des § 23 Abs. 2 PSG und des daraus folgenden weitgehenden Ausschlusses von Vertrauenspersonen und Angehörigen der Begünstigten im Aufsichtsrat kann die Mittlerfunktion, wie sie das Trustregime für den Protektor vorschreibt, grundsätzlich nicht erfüllt werden. Dies gilt ebenso für…

…fragwürdig ist, kommt es durch derartige rückwirkende Anordnungen doch häufig zu Eingriffen in wohlerworbene Rechte, zu einem Bruch des Vertrauens der Rechtsunterworfenen im Hinblick darauf, dass zu einem gewissen Zeitpunkt eine gewisse Rechtslage in Geltung ist. Durch die UVO werden die Begünstigungsverfahren näher geregelt. Hier…

…sowie sonstige Änderungen bzw. tatsächliche Abweichungen von der dargestellten Beschreibung haben zur Folge, dass die gegenständliche Auskunftserteilung keinerlei Bindungswirkung hinsichtlich Vertrauensschutz nach dem Grundsatz von Treu und Glauben hat. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde liegenden…

…dass kein fremdübliches bzw. marktkonformes Pachtverhältnis im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen vorliegt (vgl. auch EStR 2000 Rz 1130 ff mwV) und die Nutzungsüberlassung des LuF-Betriebes daher nicht als unternehmerische Tätigkeit beurteilt werden kann (zur ertragsteuerlichen…

…nun keine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person mehr vorhanden und es wird auch keine gemeinsam vertretungsbefugte Person mehr namhaft gemacht. Da die (ehemaligen) stillen Gesellschafter durch kein Band untereinander verbunden sind und auch zu der seinerzeitigen Geschäftsherrin kein Vertrauensverhältnis mehr besteht, erscheint eine bescheidmäßige Bestellung…

…Betriebsprüfungsverfahren nachgereicht werden, hätte der österreichische Lieferant Zweifel an der Beauftragung des Y haben müssen, bzw. diesbezügliche Nachweise verlangen müssen, kann die Vertrauensschutzregel zur Anwendung gelangen, wenn der österreichische Lieferant seine Nachweispflichten nicht erfüllt hat? Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des Art…

…die Freisprecheinrichtung oder auf sonstige Art auf und veranlasst im Notfall die erforderlichen und notwendigen Maßnahmen, wie etwa die telefonische Verständigung von Notarzt, Rettung, Hausarzt, Hauskrankenpflege, Vertrauenspersonen, Nachbarn, Verwandten, Polizei, Feuerwehr usw. oder die Beschaffung von benötigten Pflege- und Bedarfsmaterialien. Die Gesellschaft erzielt im Zusammenhang…

…nicht lokaler Signaturerstellung (zB: Remote-Lösung über Internet) muss der private Schlüssel in einer geeigneten Hardwarekomponente (zumeist HSM) eingebettet sein. Bei der Verwendung von HSM in Registrierkassensystemen muss der Vertrauensdiensteanbieter (VDA) den privaten Schlüssel in das HSM einbringen und die Eignung des HSM bescheinigen lassen…