…dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht erstreckbar. Sie ist auch nicht hemmbar. Bei nicht grob verschuldeter Versäumung der Frist kommt nach Maßgabe des § 308 BAO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Für die Fristenberechnung sind § 108 Abs. 2, 3 und 4 BAO…

…Auskunftspflichtgesetz (zB VwGH 19.9.1989, 88/14/0198), Verständigungen gemäß § 81 Abs. 2 letzter Satz BAO über die Vertreterbestellung (VwGH 2.8.2000, 99/13/0209). 2.1.2.4. Keine Bekanntgabe (Zustellung) der Erledigung Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben…

…Z 2 BAO ist eine gesetzliche Frist. Sie ist somit § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht verlängerbar. Sie ist weiters nicht hemmbar. Bei nicht grob verschuldeter Versäumung der Frist kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) in Betracht. 1.5.4. § 201 Abs…

…VwGH 13.4.1989, 88/06/0140, ZfVB 1990/3/1357; VwGH 9.7.1992, 91/16/0091) übereinstimmend folgende Auffassung: Grundsätzlich ist die Kenntniserlangung vom Zustellvorgang nur dann rechtzeitig im Sinn des § 17 Abs. 3 ZustellG, wenn die durch die Zustellung ausgelöste Frist durch…

…Abs. 4 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl I Nr. 57/2004, sieht vor, dass die Prämie nur in einer Beilage zur Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung (§ 188 BAO) des betreffenden Jahres geltend gemacht werden kann. Sie kann überdies in einer bis zum Eintritt der…

…die während der Geltung der aufgehobenen Berufungsentscheidung auf ihrer Basis gesetzt wurden und mit ihr in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wird. Es ist daher nicht nur das (ordentliche) Rechtsmittelverfahren wiederum offen, sondern es lebt auch eine gemäß § 212a Abs…

…gemäß Art. 21 Abs. 7 UStG 1994 für jenen Meldezeitraum zu machen, in dem diese steuerpflichtige sonstige Leistung ausgeführt wird. Dieser Zeitpunkt verschiebt sich nicht um ein Monat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die sonstige Leistung ausgeführt wurde. Der…

…bei Tagespendlern um beschränkt Steuerpflichtige handelt, ist im konkreten Fall das Finanzamt Innsbruck aufgrund der Subsidiarzuständigkeit gemäß § 25 Z 3 AVOG 2010 für die Erhebung der Einkommensteuer zuständig. Eine Option gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 ändert daran nichts, da die Tagespendler dem Grunde nach…

…04 1482/94-IV/4/03 und vom 20. Oktober 2004, IV B 5 - S 1301 AUT - 5/04, übereinstimmend festgestellt worden, dass der Änderung des Artikels 25 Abs. 2 im OECD-Musterabkommen 1977, wonach Ergebnisse von Verständigungsverfahren ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts umzusetzen…

…gemäß § 22 ErbStG, • Anzeigefrist des § 31 Abs. 1 GebG. 2. Wiedereinsetzungsgründe Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung…

…Abs. 3 letzter Satz QuRV) festzusetzen und sind die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen. Erst nach Abmeldung oder Ausscheiden kommt auch eine finanzstrafrechtliche Verfolgung des Abgabepflichtigen aufgrund der Verletzung einer Offenlegungspflicht in Betracht. 8.4. Ausschluss des Vertreters von der Quotenregelung Gemäß § 7 Abs…

…GmbH & Co. KG Der EuGH hatte zu prüfen, ob die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter nur dann einen Vorgang darstellt, der das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 2 lit. b der RL 69/335/EWG nicht erhöht, wenn…

…die Gestaltung den Mantelkauftatbestand gemäß § 8 Abs. 4 Z 2 lit. c KStG 1988 erfüllt, wird idR keine Meldepflicht gegeben sein, weil eine Verlustverwertung in Österreich nicht möglich ist und daher kein Risiko der Steuervermeidung vorliegen wird, es sei denn, der Erwerber könnte die Verluste…

…7.2006 festgestellt worden, dass die Ergebnisse von Verständigungsverfahren gemäß Art. 25 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 1971/24) ungeachtet der innerstaatlichen Verjährungsfristen umzusetzen sind. Bundesministerium für Finanzen, 24…

…Verfahrenseinleitung abgeschlossen, ist der Abgabepflichtige, der das Verständigungsverfahren beantragt hat, gemäß Art. 25 Abs. 5 DBA-Deutschland berechtigt, die Vorlage des Streitfalles an den Europäischen Gerichtshof zur Durchführung eines Schiedsverfahrens nach Art. 239 EG-Vertrag (Art. 273 AEUV) zu verlangen. A.2.1.4. OECD…

…Urlaubsgäste vermietete Räume - insgesamt 17 Betten: 4 Appartements (mit 15 Betten). Bei der Vermietung der Appartements werden grundsätzlich keine Nebenleistungen erbracht (nur Endreinigung der Appartements bzw. auf Wunsch Frühstück). 1 Doppelbettzimmer (tägliche Reinigung, inklusive Frühstück). Wie sind die vermieteten Räumlichkeiten zu bewerten? Gemäß § 30 Abs…

…der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten Fällen so). Zur Durchführung von Art. 13 Abs 4 DBA-Schweiz kann im Übrigen mit der…

…unter Bedachtnahme auf Art. 11 des zitierten Vertrages nur bei Erfüllung der darin vorgesehenen Rechtsvoraussetzungen, insbesondere der Unanfechtbarkeit der Abgabenforderung, in Betracht kommt. Ebenso wurde im Rahmen einer Verständigungsvereinbarung mit dem deutschen Bundesfinanzministerium von deutscher Seite bestätigt, dass deutsche Finanzbehörden auf der Grundlage dieses Vertrages…

…kann (vgl. VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027). Die gemäß § 164 Abs. 2 KO nach einem Zwangsausgleich bewirkte Restschuldbefreiung macht die auf § 12 BAO gestützte Haftungsgeltendmachung gegenüber Gesellschaftern unzulässig (zB UFS 15.9.2003, RV/0386-W/03). 6. Haftung der Organgesellschaften (§ 13 BAO…

…Jahres 2005. 4.2. Fragestellung Welches Finanzamt ist für a) die Umsatzsteuer und b) Ertragsteuern von ausländischen Unternehmern die zeitweise in Österreich Betriebsstätten gemäß § 29 Abs. 2 lit. c BAO haben, zuständig? Welches Amt ist im Jahr 2004 für die Veranlagung der Umsatzsteuer betreffend die…