…3.2. Übernahme eines Jahresverlustes Den EuGH-Entscheidungen Rs Waldrich Siegen Werkzeugmaschinen GmbH und Rs Immobilien Linz GmbH & Co. KG lag jeweils der Sachverhalt zugrunde, dass eine Verpflichtung zur Übernahme von Jahresverlusten begründet wurde, womit sich derartige Verluste nicht auf den Umfang des Gesellschaftsvermögens, also…

…negatives Eigenkapital von 660.000 Euro aus. Im Abtretungsvertrag vom Juni 2006, mit dem die X-GmbH 25% der Anteile an der Y-GmbH erwirbt, verpflichtet sich der Gesellschafter A persönlich zur Übernahme einer Bürgschaft für die Y-GmbH über einen Höchstbetrag von 500.000…

…Die effektive Vorschreibung der GSVG-Beträge erfolgt erst nach Ablauf des Veranlagungsjahres. Im Fall von Nachzahlungen wird daraus eine Verpflichtung (§ 5 - Ermittler) bzw. eine Berechtigung (§ 4 Abs. 1- Ermittler) zur Bildung einer Rückstellung für GSVG-Nachzahlungen abgeleitet. Ist die Bildung einer Rückstellung für Nachzahlungen bzw…

…für die Verluste aus 2016 zur Anwendung?   2.4. Lösung Steuerdialog Mit Staat Y besteht weder ein DBA noch eine umfassende Amtshilfevereinbarung. Sofern positive Einkünfte in Staat Y erzielt werden, kann für diese auf Basis der VO zu § 48 BAO eine Entlastung von der…

…zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbare Versicherungsleistungen. Die Tatsache, dass im antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraum die Voraussetzung gemäß Punkt 4.1. lit. a vorliegt und der Ausschlussgrund gemäß Punkt 4.2. lit. e nicht vorliegt. Die Übernahme der Verpflichtung zur…

…aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds. Soweit sie bereits bei einer früheren Antragstellung bekannt gegeben wurde, ist diese nicht neuerlich anzugeben. Die Übernahme der Verpflichtung zur Rückzahlung einer Beihilfe gemäß Punkt 5.2. der Künstler-Überbrückungsfonds-Richtlinie in den Fällen einer Antragstellung gemäß Punkt 4.1. lit…

…versteuern ist.2 Sind die Werbungskosten höher als die Einnahmen, sind diese Verluste nur dann steuerlich relevant, wenn keine sogenannte Liebhaberei3 vorliegt. Eine Einführung zur steuerlichen Behandlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist hier zu finden. Ausführlichere Informationen enthält die Broschüre "Immobilien und Steuern…

…GmbH (E) beteiligt ist. Mit Schreiben vom 27.3.00 verpflichtet sich G zur Abdeckung des Verlustes der E laut Jahresabschluss 31.1.00 in Höhe von 1.000.000 und überweist 600.000 auf ein Konto der E, erfasst in der Bilanz zum 31…

…Eingliederung erst ab drei Monaten Entsendung (wie mit Deutschland)? 3.2. Lösung Angesichts der fehlenden internationalen Übereinstimmung zur Annahme von Mindestfristen für die Beurteilung, ob der Nutzer der Arbeitskraft als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen ist, wurde seitens des BMF bewusst auf die einseitige Festlegung solcher Fristen…

…dass sich die Verpflichtung zur Leistung eines Zuschusses unmittelbar im Betriebsvermögen der B auswirkt. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist B eigentlicher Empfänger der von A eingegangenen Verpflichtung zur Leistung des Zuschusses. 3.2. § 2 Z 4 KVG Zusage der Übernahme des Finanzbedarfes für das folgende Wirtschaftsjahr…

…Verpflichtung zur Ausfolgung allfälliger Erträgnisse aus dem Geschäftsanteil an den Treugeber. Bisheriger Geschäftsführer Franz H. verbleibt im Unternehmen (bisher alleinvertretungs-befugt, ab Übertragung Gesamtvertretung mit einem weiteren Geschäftsführer). Hinzutritt von Ewald H. (Bruder von Franz H.) als weiterer Geschäftsführer mit Alleinvertretungsbefugnis per 31.10.2008…

…wobei das Unternehmen von keiner Verpflichtung zur kartellrechtlichen Genehmigung ausgegangen ist. Trotzdem wurde dieser Zusammenschluss am 21.05.2004 beim Kartellgericht "vorsorglich" angemeldet. Der A-AG wurde diese Übernahme des B-Konzerns durch die Kartellbehörde am 28.10.2004 und nach Bestätigung des Rekursgerichtes vom…

…in Betracht, so haben sie eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird (§…

…Unternehmer (Beteiligungsnehmer) in den letzten Geschäftsjahren zur Sicherstellung der Finanzierungsbasis und des operativen Geschäftsbetriebes erhöhte Aufwendungen, insbesondere in Forschung und Entwicklung, tätigen musste. Diese in der Vergangenheit erbrachten Vorleistungen des Beteiligungsgebers (Geschäftsherrn) sollen durch eine überproportionale Übernahme von Verlusten durch den neu eintretenden stillen Gesellschafter…

…des Erblassers zusammen hängen, an die Verlassenschaft zu richten. Die Verlassenschaft existiert nur bis zur Einantwortung an die Erben. Mit Einantwortung treten die Erben rückwirkend auf den Todestag als Gesamtrechtsnachfolger (§ 19 BAO) in die von der Verlassenschaft fortgeführte Rechtsposition des Erblassers ein. Ab diesem Zeitpunkt…

…werden und zur Hälfte von der Gebietskörperschaft B durch Zahlungen an die Gemeinde A und gleichzeitiger Weiterleitung in Form eines Gesellschafterzuschusses an die Verkehrsgesellschaft finanziert werden, die Anschaffungskosten der Infrastrukturmaßnahmen? Lösungsvorschlag lt. Anfrage: Kennzeichnendes Merkmal einer Subvention ist die mit der Mittelgewährung auferlegte Verpflichtung zu…

…Erwerbe bei Erbschaften mit Auslandsbezug nach dem von der EU-Erbrechtsverordnung berufenen Recht. Der in § 28 Abs. 2 IPRG bisher geltende Vorbehalt der Einantwortung trotz Anwendung fremden Rechts ist ersatzlos entfallen. Bei Anwendung fremden Erbrechts in Österreich kann es nun zum "Vonselbsterwerb" der Verlassenschaft kommen…

…Verpflichtung zur elektronischen Erklärungsübermittlung entspricht der bei der Einkommen- und Körperschaftsteuererklärung: 1.1. Die Einreichung erfolgt durch eine berufsmäßige Parteienvertreterin/einen berufsmäßigen Parteienvertreter: Die Erklärung ist elektronisch zu übermitteln, wenn der/die Parteienvertreter/in über einen Internet-Anschluss verfügt und wegen Überschreitens der Umsatzgrenze von…

…Unmittelbar nach Übernahme des Gebäudes führt sie die gesamten Umbaumaßnahmen durch und vermietet anschließend diese Appartements. Daraus werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 EStG 1988 erklärt. Variante 2: Sachverhalt wie in Variante 1, allerdings wird von der Mutter die Frühstückspension bis zur Übergabe…

…außer Ansatz zu lassen, rechtfertigt die Annahme, dass eine planwidrige Regelungslücke vorliegt und auch der unübliche Vorgang methodisch analog zur in der Folge geänderten Rechtslage zu würdigen wäre. Des Weiteren wird der Sachverhalt im Lichte von § 44 UmgrStG zu würdigen sein. Insbesondere die zeitliche Nähe…