…mehr als zwei Personen kann ebenfalls nicht den Tatbestand der "Lebensgefährten" erfüllen. Wird ein Lebensgefährte infolge einer Krankheit oder einer Behinderung in einem Pflegeheim nicht nur vorübergehend untergebracht, ist dennoch von einem Fortbestand der Lebensgemeinschaft auszugehen. Es liegt lediglich eine räumliche Trennung infolge Krankheit vor…

… 9 BAO besteht für die den vertretenen Abgabepflichtigen treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Die Haftung des § 9 BAO setzt voraus: Stellung als Vertreter, Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung…

…hat, die für die Ausübung seiner betrieblichen Tätigkeit ausreicht. In diesem Sinne ist ein flächenmäßig bestimmter Platz, über den der Unternehmer infolge einer ihm zustehenden oder eingeräumten Berechtigung für seine betrieblichen Zwecke verfügen kann, als Betriebsstätte anzusehen, wie zB ein behördlich zugewiesener Standplatz der Straßenhändler…

…worden und eine Aussetzung der Einhebung daher (teilweise) nicht mehr möglich, besteht die Möglichkeit der Festsetzung von Beschwerdezinsen betreffend die bereits bezahlte Abgabenschuld für den Fall einer etwaigen Herabsetzung des Abgabenbetrags infolge des Verständigungs- oder Schiedsverfahrens. Zu diesem Zweck muss ebenfalls zunächst ein Antrag gem. …