RIS AI
3 Treffer480 msnur geltende Fassungen
BMF-010103/0209-IV/2013Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0209-IV/201305.12.2013Teil 1/2

…zB VwGH 28.1.1994, 91/17/0070, 0126). Willensmängel (zB Drohung, Zwang, Irrtum) führen zur Ungültigkeit der Zurückziehung (vgl. zB UFS 9.9.2004, RV/0709-L/03). Wurden Beschwerden von mehreren Beschwerdebefugten eingebracht, so ist die Zurücknahme nur wirksam, wenn alle Beschwerden zurückgenommen…

BMF-010103/0209-IV/2013Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0209-IV/201305.12.2013Teil 2/2

…lit. c BAO). Dieser Verzicht ist schriftlich oder mündlich (nicht jedoch telefonisch) zu erklären. Er kann nicht zurückgenommen werden. Willensmängel führen zu seiner Ungültigkeit. Der Verzicht kann auch vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung rechtswirksam abgegeben werden. Dies setzt voraus, dass aus der Verzichtserklärung (Niederschrift) hervorgeht, dass…

2020-0.517.106Sechste erweiterte Information zur Vorgangsweise der Zollämter betreffend Zollrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus/COVID-19 (SARS-CoV-2-Virus)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2020-0.517.10613.08.2020Teil 1/2

…Empfängers oder einer indirekten Vertretung des Versenders vorgenommen wurde. Fälle zu derart gelagerten Problemstellungen sind im Einzelfall gesondert und sachverhaltsabhängig zu beurteilen. Die Regel zur Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldung nach Überlassung der Ware gemäß Artikel 148 UZK-DA ist für derart gelagerte Fälle nicht zutreffend. 13…