…86/15/0122, 87/15/0251).   Es wären daher diesbezügliche Anträge des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bzw. der Vertretungsbefugten auf generelle Grundsteuerbefreiung von land- und forstwirtschaftlich genutztem Grundbesitz des öffentlichen Wassergutes abzuweisen (bzw. in bestimmten Fällen zurückzuweisen).   Änderungen der…

…werden. Die Meldung nach § 20 der Kraftstoffverordnung 2012 ist jeweils für ein Kalenderjahr spätestens zum 1. Mai des Folgejahres vom Meldepflichtigen an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in elektronischer Form zu erstatten. Bis längstens 1. Juni jeden Jahres hat der Meldepflichtige…

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat ein Handbuch Export/grenzüberschreitende Verbringung von "Gebrauchtwaren" herausgegeben und unter https://secure.umweltbundesamt.at/edm_portal/cms.do?get=/portal/anwendungen/berichte-publikationen.main veröffentlicht. Mit diesem Handbuch (deutsch/englisch) werden Kriterien für die Unterscheidung…

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit Schreiben vom 24. Februar 2014, GZ. BMLFUW-UW.2.1.6/0020-VI/2/2014, zu von der Bauwirtschaft aufgeworfenen Fragen betreffend die zeitweilige Ablagerung von Abfällen bei Bautätigkeiten die nachstehenden Erläuterungen herausgegeben: Zeitweilige…

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die mit Schreiben vom 11. April 2013, GZ. BMLFUW-UW.2.1.6/0029-VI/2/2013, herausgegebenen Erläuterungen zur Entledigungsabsicht am Beispiel Boden (siehe Info des BMF vom 8. Juli 2013, GZ. BMF-010220…

Im Hinblick auf immer wiederkehrende Auslegungsfragen und Vollzugsprobleme zum Altlastensanierungsgesetz wurde zwischen der Geschäftsstelle Bau der Wirtschaftskammer Österreich, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesministerium für Finanzen ein Katalog mit häufig gestellten Fragen (FAQs) und den zugehörigen Antworten zum ALSAG…

…Fassung BGBl. I Nr. 103/2013 hält das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Folgendes fest: Voraussetzung für die beitragsfreie Verwertung von Bodenaushubmaterial, Erdaushub und mineralischen Baurestmassen ist unter anderem, dass diese "zulässigerweise" erfolgt, das heißt…

…Pflege und Konsumentenschutz | VB-0730 | Produktpiraterie | Bundesministerium für Finanzen | Bundesministerium für Finanzen | VB-0800 | Abfälle | Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie | Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft | VB…

…makrofiskalischen Risiken und deren Auswirkungen auf Umwelt und Verteilungseffekte Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sind im Rahmen der langfristigen Budgetprognose für einen Zeitraum von mindestens 30 Finanzjahren (§ 15 Abs. 2 BHG 2013) die entsprechenden langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen auf die öffentlichen Finanzen und deren Tragfähigkeit…

…VwGH 21.10.1999, 98/15/0015). Anlagewerte. Bebaute und unbebaute Betriebsflächen. Eine besondere Berücksichtigung des Faktors "Flächenverhältnisse" scheidet dann aus, wenn damit keine (besonderen) Gemeindelasten verbunden sind (VwGH 18.9.2000, 2000/17/0002). Umwelt- und Verkehrsbelastung (zB Unterhalten von Zufahrtsstraßen), Landschaftserhaltungskosten (VwGH 25…

…der Universität Klagenfurt wird der Universitätslehrgang "Soziale Kompetenz für Mediation und Konfliktmanagement in Familie, Wirtschaft, Verwaltung und Umwelt" geführt, der mit dem akademischen Grad "Master of Advenced Studies (Mediation)" abschließt. Grundsätzlich wird ein einzelner Lehrgang (Kurs und dergl.) an der Universität nicht als Vergleichsmaßstab für…

…Anpassungsgesetz - Umwelt, Abfall, Wasser neu gefasst und lautet nunmehr: "11. Stahlwerksschlacken (LD-Schlacken, Elektroofenschlacken) und aufbereiteter, qualitätsgesicherter Asphaltaufbruch aus Stahlwerksschlacken, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Stahlwerksschlacken und aufbereiteter Asphaltaufbruch aus Stahlwerksschlacken, die im technisch notwendigen Ausmaß zulässigerweise im Ingenieur- und Straßenbau für die…

…Food & Rural Affairs (Minister für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten). Kontrollstellen des Vereinigten Königreichs, die mit der Durchführung der Kontrollen als solche beauftragt sind, sind für England und Wales das Horticulture Marketing Inspectorate (HMI, Aufsichtsbehörde für die Vermarktung von Gartenbauerzeugnissen) und für Schottland die Horticulture…

…Inland begründen und damit für die Kraftfahrzeuge gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 eine Zulassungsverpflichtung nach Ablauf eines Monats nach der Einreise nach Österreich bzw. nach der Einbringung des Kraftfahrzeuges besteht. Wie durch die Erlässe des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie…

…enthalten, herausgegeben. Diese Erläuterungen sind als Anlage angeschlossen. Weitere Informationen zur Recycling-Baustoffverordnung sind auch auf der Homepage des Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus unter https://www.bmnt.gv.at/umwelt/abfall-ressourcen/abfall-altlastenrecht/awg-verordnungen/recyclingbaustoffvo.html abrufbar. Bundesministerium für Finanzen, 9. Mai…

…AWG 2002 betrauten Behörden mitzuteilen, sofern der Verdacht einer Verwaltungsübertretung besteht, und es sind die für diese Zwecke erforderlichen Daten zu übermitteln. Besteht in diesem Zusammenhang der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung (insbesondere einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt gemäß § 180 oder § 181 StGB…

…Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für den Tierschutz oder für die Umwelt darstellen kann, und hat dies unverzüglich den dem Bundesamt für Ernährungssicherheit per E-Mail (baes@baes.gv.at) mitzuteilen. Diese Verständigungspflicht besteht unabhängig davon, ob eine Bestätigung des Bundesamtes…

…Inland begründen und damit für die Kraftfahrzeuge gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 eine Zulassungsverpflichtung nach Ablauf eines Monats nach der Einreise nach Österreich bzw. nach der Einbringung des Kraftfahrzeuges besteht. Wie durch Erlass des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vom…

…und vom Grenztierarzt unterschrieben und gesiegelt ist. 15.2. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen (VB-0800) Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat darauf hingewiesen, dass die persönlichen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus auch im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Abfallverbringungen Priorität haben und…