…40/1980, in jenem Sinn zu verstehen, der im US-Steuerrecht dem Ausdruck "gross income" zugemessen wird. Auf der Grundlage der vom U.S. Treasury Department am 18. September 1996 zum Abkommen mit Österreich veröffentlichten Erläuterungen umfasst der Ausdruck im allgemeinen die Betriebseinnahmen (bereinigt um…

…abzüglich Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) angewendet. Gemäß Rz. 39e des Kommentars zum Internationalen Steuerrecht (Phillipp-Loukota-Jirousek) ist in Fällen, in denen Teile des im Quellenstaat besteuerten Betrages im Wohnsitzstaat nicht als Einkommen gelten, die Steuer des Quellenstaates insoweit von der Anrechnung ausgeschlossen, als sie…

…93/13/0185, keine erwerbswirtschaftliche Funktion zugemessen werden kann und die daher nicht als Zurechnungssubjekt der Einkünfte in Betracht kommen kann. Aus der Sicht des zwischenstaatlichen Steuerrechts sind die den österreichischen Gesellschaftern anteilig aus Weißrussland zuzurechnenden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen gemäß Art. 6 iVm Art…

Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht Unmittelbarkeitserfordernis bei Ausschüttungen (§ 94a EStG 1988, Rz 8059, EStR 2000) Sachverhalt Eine österreichische Kapitalgesellschaft schüttet Gewinne aus. Gesellschafter ist eine deutsche Personengesellschaft. An dieser deutschen Personengesellschaft sind drei im EU-Raum ansässige operative Kapitalgesellschaften beteiligt. Lösung Artikel 1 der…

…wenn der Zahler der Einkünfte eine US-Stiftung ist. Demnach darf die Zahlung eines solchen Stipendiums nach dem innerstaatlichen Steuerrecht der Vereinigten Staaten und Österreichs besteuert werden. In jedem Fall dürfen gemäß Artikel 23 (Gleichbehandlung) österreichische Studenten in den Vereinigten Staaten keiner Besteuerung oder damit…

…Auswirkungen hat (vgl. auch die Definition in § 2 Abs. 1 Z 18 EU-AHG). Beispiel 1: Ein an die österreichische A-AG sowie an die US-amerikanische X-Ltd gerichteter Vorbescheid unterliegt dem automatischen Informationsaustausch (§ 2 Abs. 1 Z 18 lit. a erster Teilstrich EU…

…so tritt er damit lediglich als befugter Vertreter für das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen auf. Ein Übergang der steuerrechtlichen Arbeitgebereigenschaft auf den Gestellungsnehmer (Beschäftiger) wird dadurch nicht ausgelöst. (32) Einzelheiten über die Anwendungsgrundsätze können einem Informationsblatt entnommen werden, das diesem Erlass als Beilage angeschlossen ist. 2.6…

… 1 Abs. 2 Z 4 lit. b VersStG Konzernversicherungen Sachverhalt: Eine US - Konzernmutter schließt mit einem englischen Versicherer für sich und ihre Konzerngesellschaften (davon eine in Österreich) eine Haftpflicht-, eine Betriebsunterbrechungs- sowie eine Montageversicherung ab. Die aliquot auf die Konzerngesellschaft in Österreich entfallenden Versicherungsentgelte werden…

…dass eine Ware, die sich zollrechtlich und steuerrechtlich nicht im freien Verkehr befindet, bereits Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist? Kann bei einer einzigen Warenbewegung sowohl Erwerbsteuer als auch Einfuhrumsatzsteuer anfallen? Für die Lieferung des amerikanischen Unternehmers US an M bestimmt sich der Lieferort nach § 3…

…Bedeutung festlegen, die Bedeutung haben, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht des diese Vereinbarung anwendenden Vertragsstaates zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Vertragsstaat geltenden Steuerrecht Vorrang hat vor einer Bedeutung, die dem Ausdruck nach dem sonstigen Recht dieses Vertragsstaates zukommt.   §…

…Allerdings ist Österreich abkommensgemäß verpflichtet, die von den nachträglich zufließenden Zahlungen für Leistungen erhobene US-Steuer auf die österreichische Steuer anzurechnen. Das österreichisch-amerikanische Doppelbesteuerungsabkommen von 1956 ist in Bezug auf veranlagte Steuern in der Regel bis einschließlich 1998 anzuwenden (siehe diesbezüglich Erlass des Bundesministeriums…

Es bedarf weiters der ausdrücklichen Bestätigung, dass die Arbeitgebereigenschaft des Gestellungsnehmers nicht nur bei einem im Ausland ansässigen Arbeitskräfteüberlasser, sondern auch bei landesinternen Arbeitskräfteüberlassungen gegeben ist und dass sonach keine Diskriminierung mit diesen vorliegt. Es genügt daher nicht, lediglich eine diskriminierungsfreie Behandlung österreichischer Arbeitskräfteüberlasser zu…

  Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass Österreich Vertragspartei des geänderten Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls, BGBl. III Nr. 193/2014, ist, welches für Österreich mit 1. Dezember 2014 in Kraft…

…70/1998, sowie BMF-010221/2575-IV/4/2010 , AÖF Nr. 208/2010 idF AÖF Nr. 71/2011 betr. Salzburger Steuerdialog 2010 - Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht)- zum Schluss, dass der Gestellungsnehmer, welcher den Arbeitslohn wirtschaftlich getragen hat, als wirtschaftlicher Arbeitgeber iSv Art. 15 Abs. 2…

Aus gegebenem Anlass wird mitgeteilt, dass der Austausch der Ratifikationsurkunden zum neuen österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen am 19. Dezember 1997 in Washington stattgefunden hat. Gemäß Art. 28 Abs. 2 DBA-USA wird das neue Abkommen am 1. Februar 1998 in Kraft treten. Die Bestimmungen des neuen…

…Einkünfte zur Gänze besteuert. Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass Kroatien nach den Vorgaben des Artikels 15 DBA-Kroatien nur als Tätigkeitsort Steuerrechte hat, alle Einkünfte aus Drittländeraufenthalten hingegen Österreich als Ansässigkeitsstaat zuzurechnen sind. Die beiden operieren offensichtlich mit der Tatsache, dass der Informationsaustausch nach…

Die neue irische Steuer (Universal Social Charge) entspricht der irischen Einkommensteuer und fällt in den sachlichen Anwendungsbereich des DBA Irland. In Irland wurde mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 eine neue Steuer (Universal Social Charge) eingeführt, die zusätzlich zur Einkommensteuer erhoben wird. Sie ersetzt die…

Dieser Besteuerungsanspruch an einer Pensionsabfindung wird durch das DBA-Schweiz, BGBl. Nr. 64/1975 idF BGBl. Nr. 161/1995, BGBl. III Nr. 204/2001 und BGBl. III Nr. 22/2007, nicht eingeschränkt. Denn nach Art. 18 DBA-Schweiz, BGBl. Nr. 64/1975 idF BGBl. Nr…

…nachgelagerten Verfahren in der Schweiz zur Verfügung zu stellen. Wie eine der Rechtslage entsprechende Erfassung der nsA Einkünfte organisiert werden kann, ist von den zuständigen Finanzämtern im Einvernehmen mit dem Fachbereich für Internationales Steuerrecht festzulegen. Hierbei könnte auch folgende Vorgangsweise auf Machbarkeit untersucht werden: Gemäß …

Steuerrückerstattung bei unterjährigem Wegzug nach Deutschland Bezughabende Norm und Richtlinie samt Randzahl § 1 EStG 1988 , § 124b Z 292 lit. a EStG 1988 , Art. 18 Abs. 2 DBA-D Sachverhalt Ein in Österreich ansässiger Pensionist verlegt seinen einzigen Wohnsitz mit 1.6.2015 von Österreich ins…