In UStR 2000 Rz 3984 in der derzeit geltenden Fassung wird ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bunkerbetriebe in Abholfällen die Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs…

…Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten (zum Beispiel Nickelpulver, -metalle und -legierungen zur Verwendung in korrosionsbeständigen Beschichtungen von Strahltriebwerken, Berylliumpulver zur Verwendung in Treibstoffen und Hochleistungslegierungen, selbstklebende Folien, Bänder und Streifen [zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrt und der Verteidigungsindustrie…

…und andererseits zur Entwicklung oder Herstellung von militärischen Systemen von Belarus beitragen (wie Nickelpulver, -metalle und -legierungen zur Verwendung in korrosionsbeständigen Beschichtungen von Strahltriebwerken, Berylliumpulver zur Verwendung in Treibstoffen und Hochleistungslegierungen, selbstklebende Folien, Bänder und Streifen [zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrt und der…

…EG des Rates auf bestimmte Additive gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates" sollen bestimmte Erzeugnisse, die als Treibstoffzusätze verwendet werden sollen, den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Verbrauchsteuersystem-Richtlinie 2008/118/EG unterliegen. Der erwähnte Durchführungsbeschluss 2012/209/EU war…

…ist als Teil dieses Steuerlagers zu bewilligen. 2. Weil das "Bunkerboot" Teil des Steuerlagers ist, entsteht die Steuerschuld mit der Abgabe von Treibstoff durch das "Bunkerboot" an andere Schiffe (und nicht bei der Bebunkerung des "Bunkerbootes"). Zur Steuerschuldentstehung kommt es daher auch in jenen Fällen…

…Abfällen aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Rohstoffe oder bei der Tierhaltung, bei der Lagerung von Abfällen oder bei der Abwasserreinigung anfällt und als Treibstoff oder zum Verheizen (kein elNa für diese Verwendung - siehe dazu Punkt 3.) verwendet wird; die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die…

…sonstige Leistung) des Handelsvertreters. 5.11. Tankstellen Bei einem Eigenhändler bestehen keine Besonderheiten. Erfolgt der Verkauf des Treibstoffes in fremdem Namen und auf fremde Rechnung [als (auch "selbstständiger") Erfüllungsgehilfe] und wird dies gegenüber dem Leistungsempfänger offengelegt, dann ist dies nach UStR 2000 Rz 1530 auf…