…Pfandrechte (§ 9 Depotgesetz) ausdrücklich ausschließen. 8. Der Depotvertrag muss die Anwendung der Bestimmungen des Unterabschnitts III (Sicherheiten) des Abschnitts A (Allgemeines) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen ausdrücklich ausschließen. 9. Der Depotvertrag muss die ausdrückliche Verpflichtung des Verwahrers zur unaufgeforderten schriftlichen Mitteilung der Verwahrungsbuchanmerkung (§ 11…

…werden, die EU-beihilfenrechtlichen Bestimmungen (insbesondere die Höhe des Kreditbetrags, die Bedingungen für Unternehmen in Schwierigkeiten und die Bedingungen zu etwaigen Sicherheiten) eingehalten werden und das letztgültige Rating des garantiewerbenden Unternehmens vom Garantienehmer bekanntgegeben wurde. Die aws hat zudem mit dem Garantienehmer zu vereinbaren, dass…

…(1) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Kosten und andere Geldleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollR-DG sowie für alle diese Abgaben durch Erlag eines Geldbetrages zu leistende Sicherheiten (Art. 92 Abs. 1 Buchstabe a Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union…

…führt, vorliegt. 2. Anpassung der Referenzbeträge für die zu leistenden Sicherheiten Hat sich der von den Zollämtern mit den Unternehmen festgesetzte Referenzbetrag pandemiebedingt geändert, können die Inhaber einer Bewilligung zur Leistung einer Gesamtsicherheit die Änderung und Anpassung des Referenzbetrages an die Gegebenheiten beantragen. 3. Rechtliches…

…erfolge, die über den Bankzinssätzen für vergleichbares Kapital liege. Als Sicherheit diene zudem das Liegenschaftsvermögen (wobei eine dingliche Besicherung nicht vorhanden ist) des Gesellschafter-Geschäftsführers und ggf auch seine Gewinnansprüche aus der GmbH. Tatsächlich verfügte und verfügt der Gesellschafter-Geschäftsführer jedenfalls über ausreichend Vermögen, um…

…des Darlehens bereits im Zeitpunkt der Darlehenszuzählung äußerst unsicher. Somit erscheint es höchst unwahrscheinlich, von einem fremden Dritten ein Darlehen ohne die Gewährung von Sicherheiten zu erhalten. Eine abgegebene Nachrangigkeitserklärung kann für sich als eine fremdunübliche Vertragsgestaltung angesehen werden (vgl. EStR 2000 Rz 708). Die…

…lediglich die Verpflichtung, die Kreditschuld in der konvertierten Währung rückzuführen. Laut Kreditvertrag entsteht durch die Konvertierung kein neues Schuldverhältnis und es gelten die vereinbarten Sicherheiten auch für die Forderung in der jeweiligen Währung unverändert weiter.   Fragestellung: Gilt die Konvertierung eines Fremdwährungskredites, wobei keine neue…

…Forderungen gegenüber einem bestimmten Land gleichartig ist (politisches oder wirtschaftliches Länderrisiko). Eine Wertberichtigung kann in Form einer gruppenweisen Einzelwertberichtigung nur dann erfolgen, wenn tatsächlich Bedenken hinsichtlich der Einbringlichkeit auf Grund tatsächlicher Zahlungsmoral, Sicherheiten und Bonität etc. bestehen. Die Tatsache, dass so genannte Ratings publiziert werden…

…und Signierung der Einzelumsätze dienen die Start-, Monats-, Jahres- und Schlussbelege als zusätzliche Sicherheiten für die Gewährleistung der vollständigen Erfassung der Umsätze in der Registrierkasse. Diese Belege müssen daher ebenfalls signiert und damit in die Belegkette eingeflochten werden. Jahresbelege sind wie Startbelege zu prüfen (Abschnitt…