…14 GebG) Sachverhalt: Ein Standesamt hat einer Person einen Staatsbürgerschaftsnachweis ausgehändigt. Im Nachhinein wird festgestellt, dass der Name der Person im Staatsbürgerschaftsnachweis einen Schreibfehler aufweist. Das Standesamt hat die Urkunde in der Folge eingezogen, einen neuen Staatsbürgerschaftsnachweis ausgestellt und an diese Person ausgehändigt. Fragestellung: Fällt…

…Begründung, warum der Sachverhalt nicht unter einen bestimmten gesetzlichen Tatbestand fällt, schreibt aber dann im Schlusssatz, dass der Sachverhalt unter genau diesen Tatbestand fällt. Es handelt sich dabei lediglich um einen Schreibfehler in der UFS-Entscheidung im Sinn des § 118 Abs. 9 lit. a BAO…

… UFS 22.04.2005, RV/0463-W/05), den Austausch der Behörde, die Behebung eines Begründungsmangels (vgl. VwGH 25.03.1994, 92/17/0133). Schreibfehler müssen nicht offenbar sein (zB VwGH 11.08.2004, 2004/17/0002). 1.3. Rechenfehler Ein Rechenfehler liegt vor, wenn…

…Eine solche Rückwirkung ist nach § 118 Abs. 9 zweiter Satz BAO lediglich zulässig: auf Antrag der Partei, bei unter § 293 BAO fallenden Unrichtigkeiten (Schreibfehler, Rechenfehler uä), bei offensichtlicher Unrichtigkeit, wenn der Auskunftsbescheid durch eine strafbare Tat (zB Bestechung, Nötigung) herbeigeführt worden ist. Auf § 118 Abs…