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2022-0.300.851Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.300.85105.05.2022Teil 1/4

…§ 271 Abs. 1 BAO bis zur Beendigung des Verständigungsverfahrens aussetzen. Ähnliche Regelungen gelten auch in anderen Staaten.15 Sollte das Verständigungsverfahren scheitern, steht es dem Abkommensberechtigten frei, etwaige ausgesetzte Rechtsmittel fortzusetzten. Der Abkommensberechtigte kann den Antrag jederzeit zurücknehmen. Das Verfahren gilt damit als mit sofortiger…

2022-0.300.851Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.300.85105.05.2022Teil 2/4

…keine Einigung erzielt werden konnte, verpflichtend (s. C.1.4.). Die Mitteilung löst die Frist für die Beantragung eines Schiedsverfahrens aus (s. C.1.4.). Scheitert das Verständigungsverfahren und wurde in dem Verständigungsfall ein Bescheid gem. § 48 Abs. 1 BAO erlassen, so hat die zuständige…

BMF-010221/0126-IV/8/2019Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Republik Österreich und der zuständigen Behörde der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über den Austausch länderbezogener Berichte
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0126-IV/8/201909.07.2019

…durch welche die Einhaltung der Vereinbarung sichergestellt wird. Insbesondere konsultiert eine zuständige Behörde die andere zuständige Behörde, bevor die erstgenannte zuständige Behörde feststellt, dass ein systemisches Scheitern des Austauschs länderbezogener Berichte mit der anderen Behörde vorliegt.   § 7 Abänderungen   Diese Vereinbarung kann mittels Konsens…

BMF-010221/0099-IV/8/2019Bilaterale Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten über den Austausch länderbezogener Berichte.
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0099-IV/8/201905.04.2019

…beabsichtigt, die andere zuständige Behörde zu konsultieren, bevor die erstgenannte zuständige Behörde feststellt, dass ein systemisches Scheitern bei der anderen zuständigen Behörde vorliegt, welches nach ihrem innerstaatlichem Recht zum Erfordernis einer Local File für eine Geschäftseinheit führen kann, die Mitglied einer multinationalen Unternehmensgruppe ist, für…

06 0101/4-IV/6/02Einkommensteuerprotokoll 2002
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 0101/4-IV/6/0226.11.2002Teil 1/2

…ist eine Eigenkapitalerfassung wesensfremd, sodass eine "Nachentwicklung" für den Beobachtungszeitraum (§ 11 Abs. 1 Z 1 EStG 1988) nicht nur an den faktischen Möglichkeiten scheitern wird, sondern auch mit der auf die Bilanzierung zugeschnittenen Konzeption des § 11 EStG 1988 nicht vereinbar erscheint. Nach Ansicht des Bundesministeriums…