…Verständigungsverfahrens erfüllt sind: Abkommensberechtigung; drohende oder bereits eingetretene abkommenswidrige Besteuerung (idR Doppelbesteuerung); Einhaltung allfälliger Fristen; Rechtfertigung der Einwände; vollständiger Antrag. Hält die zuständige Behörde die Einwände für begründet, leitet sie das Verständigungsverfahren ein und informiert den anderen betroffenen Staat darüber. Die österreichische zuständige Behörde prüft…

…sondern die gezielte Beeinflussung der Produktionsbedingungen im Hinblick auf derartige Forschungsvorhaben und Verwertungsmöglichkeiten. Darin liegt auch die sachliche Rechtfertigung für diese Beitragsbefreiung begründet. Die unionsrechtlichen Kriterien für die gegebenenfalls erforderlichen Behandlungsschritte, Lagerung und Deponierung werden eingehalten. Befördern von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes Mit Wirkung vom…

…II Nr. 250/2003, andererseits; vgl. diesbezüglich auch VfGH 08.10.2010, V 43/09 , zur Rechtfertigung der unterschiedlichen Höhe von Zuschüssen der Sozialversicherung an Heilmasseure bzw. Physiotherapeuten). Ob bzw. inwieweit die gemäß § 26 Abs. 1 MTD-Gesetz im Rahmen der Ausbildung zum Heilmasseur absolvierten…

…eine differenzierende Behandlung von Portfoliodividenden keinen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Im Übrigen kommt bei der Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit im Zusammenhang mit Drittstaaten den Rechtfertigungsgründen eine andere Bedeutung zu als im Zusammenhang mit EU/EWR-Staaten (siehe zB EuGH 18.12.2007, C-101/05…