Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wurde der Wohnbauförderungsbeitrag von einer Bundes- zu einer Landesabgabe. Die Festlegung der Tarifhöhe ist ab 1.1.2018 den jeweiligen Landesgesetzgebungen (ohne Vorgabe einer Unter- oder Obergrenze) vorbehalten. Unterjährige oder rückwirkende Änderungen sind unzulässig. Die Möglichkeit einer abweichenden Tariffestsetzung wurde…

…Im Falle der Überschreitung der beihilferechtlichen Obergrenze nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens) ist der Ausfallsbonus III entsprechend zu kürzen. Sonstige finanzielle Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens sind bei der Beurteilung der Einhaltung der beihilferechtlichen Obergrenze zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung…

…Kreditbetrag im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise gewährt wird, das garantiewerbende Unternehmen ein garantiefähiges Unternehmen gemäß dieses Schwerpunkts ist, die Obergrenze des Kreditbetrags nicht überschritten werden, die EU-beihilfenrechtlichen Bestimmungen (insbesondere die in der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 festgelegten Voraussetzungen zur finanziellen Situation des…

…unter Beachtung des Rechts der Europäischen Union, insbesondere deren haushaltspolitischen Anforderungen, und des Österreichischen Stabilitätspaktes Obergrenzen für Auszahlungen festzulegen. 6. Zur Umsetzung von Artikel 8a Absatz 6: Gibt der Fiskalrat im Rahmen seiner gesetzlich festgelegten Aufgaben Bewertungen heraus, so kommt die Bundesministerin für Finanzen oder…

…wird eine längere Frist angemessen sein; als Obergrenze ist aber jedenfalls die Frist für die Abgabe von Meldungen von vier Wochen nach Kenntnis der Änderung anzusehen. Im Hinblick auf die Frage, ob die im Register eingetragenen Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer unrichtig oder unvollständig sind…

…€) Beschwerdezinsen für 20.000 € (ab Entrichtungstag bis zur Zustellung der Beschwerdevorentscheidung) Beschwerdezinsen für 30.000 € (ab Entrichtungstag bis zur Zustellung der Beschwerdevorentscheidung) Beschwerdevorentscheidung 80.000 € (Gutschrift daher 40.000 €) Beschwerdezinsen für 30.000 € (Abweichung von Erklärung als Obergrenze) 2…

…Die bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen zu gewährende Mindesthöhe für den Ausfallsbonus II beträgt EUR 100 pro Betrachtungszeitraum. Im Falle der Überschreitung der beihilferechtlichen Obergrenze gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (EUR 200.000) ist der Ausfallsbonus II entsprechend zu kürzen. Bei der Ermittlung des…

…auch nach Fristablauf pandemiebedingt verlängerbar. Unbeschadet der 12-monatigen Maximalfrist für die bewilligte vorzeitige Ausfuhr von Waren besteht im Veredelungsverkehr keine konkrete Obergrenze für die Fristbemessung. Artikel 257 UZK Frist für die Erledigung (1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die aktive Veredelung…

…05. bis zum 11. 11. eines Kalenderjahres mit 120 tatsächlichen Arbeitstagen: 20% von 120 tatsächlichen Arbeitstagen = 24 Arbeitstage als Obergrenze für schädliche Arbeitstage, die für den Erhalt der Grenzgängereigenschaft nicht überschritten werden darf. Dieser Wert überschreitet auch nicht den absoluten Wert von max. 45…

…Im Rahmen der Änderung der Sachbezugswerteverordnung mit BGBl. II Nr. 29/2014 wurde diese Anlehnung jedoch aufgegeben und die Obergrenze für den Sachbezug hinaufgesetzt. Wie zuvor ausgeführt, sind zur Beurteilung der sonstigen Vergütungen jeder Art die Betriebseinnahmen maßgeblich. Auf allfällige Betriebsausgaben kommt es nicht an…

…4, siehe unten).       | Folgebewertung: Anschaffungskosten bilden die Obergrenze. Im Finanzanlagevermögen besteht ein Abschreibungswahlrecht bei vorübergehender Wertminderung. Wahlweise Wertaufholung für Finanzanlagevermögen (wenn nicht Beteiligung iSd § 228 UGB) bei Entfall der Gründe für die Wertminderung bis zur Höhe der Anschaffungskosten (§ 208 Abs. 1…

…zumindest dreijährige gesetzentsprechende Tätigkeit der Organisation, Bestätigung über die Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung der Organisation und deren Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben, Bestätigung über die Einhaltung der Obergrenze der Verwaltungskosten. Siehe auch die Musterbestätigung unter Punkt 12. Sind Gegenstand der Prüfung auch Abschlüsse von Vorgängerorganisationen…

…anstrebt, geht es der Konzernfinanzierungsgesellschaft darum, im Interesse des Gesamtkonzerns die Umsetzung von Investitionsentscheidungen der Gliedgesellschaften bestmöglich finanziell zu unterstützen. Daher kann der Sollzinssatz konzernfremder Kommerzbanken lediglich als Obergrenze eines fremdüblichen Zinssatzes gesehen werden; ob diese Grenze für die Anerkennung des abzugsfähigen Zinsaufwandes maßgebend ist…

…Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage ist das Wohnungsrecht nach der Bestimmung des § 16 BewG 1955 als verbundene Rente zu bewerten. Die Obergrenze für den Wert des eingeräumten Rechtes mit dem (anteiligen) dreifachen Einheitswert gilt für die Berechnung der Grunderwerbsteuer nicht. Anmerkung: Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Befreiung gemäß § 15 Abs…

…9. Bei der Geschäftsreise führen nur nachgewiesene Mehraufwendungen zu Betriebsausgaben und für diese Aufwendungen gibt es zudem die Obergrenze des Tagessatzes. Kann dieses Erkenntnis auf alle offenen Fälle angewandt werden oder ist es als Einzelentscheidung nicht zu beachten (vgl Vorgang bei Reisekosten ohne Nächtigung lt…

…das sind Lockdown-Umsatzersatz II, Ausfallsbonus, Ausfallsbonus II, Ausfallsbonus III, Verlustersatz II, Verlustersatz III, Spätantragsrichtlinien sowie Obergrenzenrichtlinien; nicht aber Fixkostenzuschuss I, Fixkostenzuschuss 800.000, Verlustersatz und Lockdown-Umsatzersatz (weder für November, noch für Dezember). Der Vertragspartner kann gemäß § 14 Abs. 3 COFAG-NoAG gegen den…

…Diese Summe bezieht sich auf die von der betreffenden Körperschaft öffentlichen Rechts in einem Kalenderjahr durchgeführten Veranstaltungen. Übersteigen die Aktivitäten die gesetzlichen Obergrenzen, liegt für sämtliche Veranstaltungen des Kalenderjahres ein steuerpflichtiger Betrieb gewerblicher Art vor ( KStR 2001 Rz 231 ). Da das gegenständliche Fest für 3…