…Ausscheiden von der Quotenregelung durch das Finanzamt gemäß § 3 Abs. 1 QuRV steht für die Einreichung der noch ausständigen Abgabenerklärung(en) des betroffenen Abgabepflichtigen jeweils eine Nachfrist von einem Monat zu. Nach Ausscheiden von der Quotenregelung durch das Finanzamt infolge der Nichteinreichung der Quotenerklärung nach…

…Abgeltung des (aus der Nichteinreichung der Abgabenerklärung resultierenden) Zinsvorteils anzusehen. Angenommen sei, dass dieser Zinsvorteil 5,25% pro Jahr beträgt. Daher ist für 1. Oktober 2001 bis 30. Juni 2002 die Differenz zwischen 6.750 und 3.927 (=Nachforderungszinsen) angemessen. Der Verspätungszuschlag ist daher in…

…Fristen. § 108 Abs. 4 BAO (Nichteinrechnung der Tage des Postenlaufes) gilt auch für die Abgabenerklärungsfristen. Die Postaufgabe am letzten Tag der Frist reicht daher zur Fristwahrung, sofern das Anbringen an die zuständige Behörde mit zutreffender Adresse gerichtet ist (zB VwGH 22.3.1995, 94/12…

…gemäß § 186 oder gemäß § 188 BAO (analoge Anwendung). Die Anzeigepflicht setzt eine Verletzung der gemäß § 119 BAO bestehenden Offenlegungs- und Wahrheitspflicht voraus. Die Pflichtverletzung muss in einer Abgabenerklärung oder in einem sonstigen Anbringen erfolgt sein. Ein solches sonstiges Anbringen ist beispielsweise eine Anzeige gemäß § 31…

…Abgabenerklärung nach § 10 GrEStG 1987 nicht ausreichend und es bedarf einer Anzeige gemäß § 121a BAO. 6. Frist zur Erstattung der Anzeige Die Anzeige ist binnen dreier Monate ab Erwerb zu erstatten (§ 121a Abs. 4 erster Satz BAO). Für die Anzeigefrist gilt § 108 BAO (zB Nichteinrechnung…

…wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen (zB VwGH…

…1987) die Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch Parteienvertreter ermöglicht. 1.1.2 Mit den Bundesgesetzen BGBl. I Nr. 22/2012 und BGBl. I Nr. 112/2012 wurde für den Fall, dass die Grunderwerbsteuer nicht selbst berechnet wird, festgelegt, dass die Übermittlung der Abgabenerklärungen gemäß …

…zu übermitteln. Für Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988 betreffend das Kalenderjahr 2011 bestehen keine Bedenken, wenn diese bis 31. März 2012 in elektronischer Form übermittelt werden. Hinsichtlich Lohnzettel der Art 23 bestehen keine Bedenken, wenn diese, bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Jänner 2012, bis 31…

…die eine Abgabenerklärung für die Feststellung betrieblicher Einkünfte enthalten. Zum Abgabetermin 1 wurde die Quote für das Veranlagungsjahr 2023 in Höhe von 20% erfüllt. Zum Abgabetermin 2 wurde die Quote in Höhe von 40% nicht vollständig erfüllt - es wurden insgesamt lediglich 36% der Quotenerklärungen eingereicht…

…erforderlich erweisen, hätte dies im Zeitraum des abkommenslosen Zustands ohne Berücksichtigung des Erbschaftssteuerabkommens zu erfolgen. Das Bundesministerium für Finanzen sieht in diesen Fällen keinen Grund für die Erlassung eines auf § 48 BAO gestützten Bescheides zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. Bundesministerium für Finanzen, 21. Dezember 2007  

…Arbeitnehmerveranlagung für 2003 (L1) steht elektronisch bereits zur Verfügung. Die Inhalte der anderen Abgabenerklärungen werden ab Anfang Mai 2004 elektronisch verfügbar sein. 2.2 Da die Umstellung auf die elektronische Steuererklärung nur schrittweise erfolgen kann, sind neben diesen elektronisch einzureichenden Steuererklärungen gegebenenfalls folgende Beilagen wie…

…Parteienvertreter der Miteigentümergemeinschaft 4.4. Verlassenschaftsverfahren ohne erbantrittserklärte Erben Wird das Verlassenschaftsverfahren nicht in Form einer Verlassenschaftsabhandlung geführt, sondern armutshalber abgetan oder an Zahlungs statt überlassen, bleibt nach herrschender Auffassung die ruhende Verlassenschaft grundsätzlich bestehen. Um wirksam im Abgabenverfahren handeln zu können - z. B. Abgabenerklärungen…

…zur einheitlichen und gesonderten Feststellung umfasst die Feststellungserklärung (E 6) samt den jeweils erforderlichen Beilagen. Es müssen somit stets das Formular E 6 und sämtliche der jeweils erforderlichen Beilagen eingereicht werden. 4.1. Personengesellschaft mit betrieblichen Einkünften (Mitunternehmerschaft) Es sind jedenfalls die Feststellungserklärung (E 6…

…Belastungen infolge der COVID-19-Pandemie wird die im OHB Abschnitt 4.2. genannte Toleranzfrist von einem Monat (30. April) auf drei Monate (bis einschließlich 30. Juni 2024) für die Einreichung der Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter/innen für das Veranlagungsjahr 2022 einmalig erstreckt. Abgabenerklärungen 2022 von…

…übersteigt. Da es sich in diesem Fall um insgesamt 24.000 € (zwölf Mal 2.000 € Miete im Jahr für die Tochter) und zusätzlich um ein Auto mit einem Verkehrswert von 25.000 € sowie Bargeld in der Höhe von 15.000 €, also…

…mittelbar von der Erledigung einer Berufung oder eines Antrages abhängt. Dabei ist unter Verjährung auch die absolute Verjährung ( § 209 Abs. 3 BAO ) zu verstehen. Gemäß § 209a Abs. 4 BAO gelten als Anträge im Sinn des Abs. 2 Abgabenerklärungen, wenn die nach Eintritt der Verjährung vorzunehmende…

Rechtslage ab 1. Januar 2010: Wird eine im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an einen Unternehmer erbracht, muss der Umsatz seit 1. Januar 2010 in der Zusammenfassenden Meldung erfasst werden. Anwälte, Steuerberater und andere Freiberufler, die grenzüberschreitende Dienstleistungen an Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet…

…oder der Gastwirtepauschalierung vorhanden ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn Steuerpflichtige, die von diesen Pauschalierungen Gebrauch machen, einen solchen Antrag bei der Veranlagung 2007 formlos stellen oder nur das diesbezügliche Ankreuzkästchen im Papierformular E 1a ausfüllen. Eine entsprechende Klarstellung wird im nächsten Wartungserlass der…

…andere Weise" über die Stiftung, den Fond, den Trust oder einen vergleichbaren Rechtsträger ausübt, eine Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) gemäß § 2a WiEReG vorliegt und ob der wirtschaftliche Eigentümer Nominee (Treuhänder), Nominee-Direktor oder Nominator (Treugeber) ist. Zu beachten ist, dass Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) gemäß § 5 Abs…

…der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten Fällen so). Zur Durchführung von Art. 13 Abs 4 DBA-Schweiz kann im Übrigen mit der…