…bleibt wirkungslos (vgl. VwGH 30.03.2006, 2004/15/0048; VwGH 05.09.2012, 2011/15/0024). Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO gilt auch für einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung nicht zu erfolgen hat. Auch negative Feststellungsbescheide…

…müssen folgende Lohnzettelarten übermittelt werden:   | | | | DBA mit Anrechnungs-methode ist anzuwenden und AG behält LSt ein | Lohnzettelart | 23 und 24 | DBA mit Anrechnungs-methode ist anzuwenden und AG behält LSt nicht ein (direkte Anwendung des DBA) |…

…als auch aus § 7 Schillinggesetz und aus § 131 BAO. Der Jahresabschluss darf für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 und vor dem 1. Jänner 2002 enden, in Euro oder in Schilling aufgestellt werden (Art. X § 2 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes). Buchführungspflichtige…

…1993 begründet wird oder einer solchen Betriebsstätte die Mitarbeiter nicht zugerechnet werden können (KommSt-Info Rz 208). 4. Nicht die Integration der überlassenen Dienstnehmer in die Betriebsstätten des Überlassers als solche, sondern ihre Beschäftigung jeweils in einer nicht im Inland gelegenen kommunalsteuerrechtlichen Betriebsstätte führte dazu…

…Auslandseinkünfte bei der Besteuerung im Ausland angesetzt worden sind, ist hierbei ohne Belang (EAS 2527). Die Aussagen von Rz 39e des zitierten Kommentars sind damit insoweit überholt, als sie Einkünfte aus einer einzigen Quelle betreffen; sie gelten weiter, wenn Einkünfte aus mehreren Quellen bezogen werden …

…ihrer aktiven Erwerbstätigkeit als Dienstnehmerin einer deutschen Personengesellschaft beschäftigt. Mit Versicherungsbeginn 1. September 1995 hat ihr Dienstgeber (= Versicherungsnehmer) einen Versicherungsvertrag mit der "X+Y Lebensversicherung AG" abgeschlossen, aus welchem die Dienstnehmerin (= Versicherte) ab der Unverfallbarkeit gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung…

…Recht zu berechnen. Folglich sind gemäß § 67 EStG 1988 begünstigt besteuerte sonstige Bezüge sowohl bei der Ermittlung des Welteinkommens als auch bei der Berechnung des Durchschnittsteuersatzes zu berücksichtigen. Erst im Rahmen eines zweiten Schrittes kommt es zu einer Anrechnung der italienischen Steuer. Bei der Anrechnung…

…und sonstige Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit iSd § 22 Z 2 EStG 1988 gewährt werden; Arbeitslöhne an Dienstnehmer, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden; Kurzarbeitsunterstützung (Rz 66). 5.2. Dienstverhältnis iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 5…

…auszugehen, dass die Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen eine wesentliche Wertsteigerung der im Gefahrenzonenplan befindlichen Liegenschaften der Interessenten zur Folge hat. Die Schutz- und Regulierungsbauten sind daher als Herstellungsmaßnahmen im Sinne des § 203 UGB zu qualifizieren. Soweit die Interessentenbeiträge zur Hochwasserschutzgenossenschaft für unbebaute Grundstücke geleistet werden, stellen…

…Konzeption des Einkommensteuerrechtes dieses Landes gehört, den Gestellungsnehmer als steuerlichen Arbeitgeber zu werten. Bei Doppelbesteuerungsabkommen, die das Steuerfreistellungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorsehen, kann bei kurzfristiger Auslandsentsendung sonach vom Lohnsteuerabzug nicht allein deshalb freigestellt werden, weil dem Arbeitgeber ein Nachweis über die tatsächliche Besteuerung des…

Die gegenständliche Information des Produktmanagements ergeht in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen (Abteilung VI/6, VI/7). Gemäß § 109b Abs. 6 Einkommensteuergesetz 1988 sind Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988 in elektronischer Form bis Ende Februar des nachfolgenden Kalenderjahres zu übermitteln. Gemäß § 84 Abs. 1…

…23A OECD-MA) allerdings nur dann, wenn auch der Tätigkeitsstaat (Beschäftigerstaat) den Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinn der abkommensrechtlichen 183-Tage-Klausel wertet und wenn daher beide Staaten von einer Zuteilung des Besteuerungsrechtes an den Tätigkeitsstaat ausgehen. Kann eine steuerliche Erfassung im Beschäftigerstaat durch einen…

…gegebenenfalls im reduzierten fortgezahlten Ausmaß - weiterhin gemäß § 68 Abs. 1 bis 5 EStG 1988 steuerfrei. Als fortgezahltes Entgelt im Sinne des § 68 Abs. 7 EStG 1988 während der COVID-19-Kurzarbeit gilt nur die Kurzarbeitsunterstützung. Sind in der Kurzarbeitsunterstützung derartige steuerfreie Zulagen und Zuschläge enthalten…

…Grundlage lediglich nach dem "economic-substance-Prinzip" festlegt, wem die Einkünfte zuzurechnen und wer demzufolge als "beneficial owner" der Einkünfte anzusprechen ist, wird diese Zurechnung durch DBA-Recht nicht beeinträchtigt (Z 22 des OECD-Kommentars zu Art. 1 OECD-MA und BFH 04.04.2007…

…13.Welche Ladekosten sind unter "Kostenersatz Aufladen E-Kfz" anzugeben - sowohl jene nach § 4c Abs 1 Z 2 lit. a (Kosten des Aufladens an einer öffentlichen Ladestation) als auch jene nach lit. b (Aufladen durch den Arbeitnehmer an einer nicht öffentlichen Ladestation) der Sachbezugswerteverordnung? Ja…

…und Bewilligungen als Nachweis für den Anspruch auf Entlastung beizubringen sind. 9.2. Lösung Gemäß § 1 letzter Satz der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005, ist der Vergütungsschuldner im Falle der Steuerentlastung an der Quelle verpflichtet, die Richtigkeit der Unterlassung oder Einschränkung des Steuerabzuges…

…2 Z 1 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBl. Nr. 221/1955, verwendete Begriff "Sozialversicherung" ist dahingehend auszulegen, dass er alle Versicherungen umfasst, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage der sozialen Sicherheit dienen. Dazu gehört auch die Vorsorge für den Fall des Konkurses des Arbeitgebers hinsichtlich der…

…als hätte die stille Gesellschaft fortdauernd bestanden (Hochedlinger/Fuchs, stille Gesellschaft 1/230 mit Hinweis auf Hämmerle/Wünsch, Handelsrecht II, 411). Der Vereinbarung, die stille Gesellschaft "fortsetzen" zu wollen, kann angesichts der rechtlichen Tatsache, dass eine stille Gesellschaft während des Bestandes eines Konkursverfahrens nicht existieren…

…| | -6.000 Im Jahr X4 soll der gesamte Bilanzgewinn des Jahres X3 iHv 1.000 ausgeschüttet werden. Da die Innenfinanzierung der A-GmbH negativ ist, besteht kein Wahlrecht die Ausschüttung aus Gewinnausschüttung zu behandeln; die Ausschüttung hat steuerlich zwingend als Einlagenrückzahlung zu erfolgen…

…vor- und nachgelagerten Systeme (zB Kassensystem, Lagerbuchführung) können der Finanzverwaltung als Standard Audit File - Tax zur Verfügung gestellt werden. Die Verpflichtung der Zurverfügungstellung von Daten auf Datenträgern gemäß §§ 131 und 132 BAO, jeweils Abs. 3 letzter Satz - siehe Erlass des BMF vom 3. Juli 2000…