…muss jedoch zunächst geprüft werden, ob eine eindeutige Trennung zwischen dem Grundgeschäft und dem Kreditgeschäft erfolgt ist (gesonderte Vereinbarung bei Abschluss des Rechtsgeschäfts; getrennte Abrechnung der Entgelte). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, stellt die Kreditierung eine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung dar, die umsatzsteuerlich deren Schicksal…

…Steuersatz von 10% besteuert werden; des Weiteren Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen iHv € 420.000, die steuerfrei sind. Bei den veräußerten Beteiligungen handelt es sich um Beteiligungen für die eine unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallende Körperschaft die Voraussetzungen des § 10 Abs…

…darauf wichtig, dass die Zusage des Auskunftsbescheides nur unter der Voraussetzung gilt, dass Sachverhaltsidentität gegeben ist, also der dem Auskunftsbescheid zugrunde gelegte Sachverhalt mit dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt im Wesentlichen übereinstimmt. Das besondere Interesse muss "in Hinblick auf die erheblichen abgabenrechtlichen Auswirkungen" bestehen (zufolge § 118…

…Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bei betrieblichen Einkunftsarten; Einnahmen und Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften). Werden solche Bareinnahmen im Rahmen der betrieblichen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988) erzielt, besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht (siehe §…

…der die Voraussetzungen gemäß § 68 Abs. 1 oder Abs. 1a VAG 2016 erfüllt, den Betrieb der Vertragsversicherung zum Gegenstand hat und eine Konzession nur innerhalb des Bundesgebietes erhalten hat. Sparkassen: Sparkassen sind von Gemeinden oder von Sparkassenvereinen gemäß dem Sparkassengesetz (SpG) gegründete juristische Personen des…

…Entscheidung, um die Begünstigtenstellung bestimmter Personen festzustellen. Eine Meldung ist daher erst in dem Zeitpunkt einer solchen Konkretisierung vorzunehmen. 4. Einzelfragen a) Begünstigte Spendenempfänger als Stiftungsbegünstigte Organisationen (bzw. deren Vorgängerorganisationen), die in der Liste begünstigter Spendenempfänger gemäß § 4a Z 3 EStG 1988 eingetragen sind, müssen…

…nach dem DBA gewertet. Die nachfolgenden Beispiele konkretisieren die obigen Ausführungen zum Antragsstaat: Beispiel 5: Eine natürliche Person arbeitet in Liechtenstein. Sie wohnt in Vorarlberg und pendelt an jedem Arbeitstag nach Liechtenstein und zurück. Die Einkünfte der Person wurden sowohl in Liechtenstein als auch in…

…zu konkretisieren, können solche Nachweise auch noch im Betriebsprüfungsverfahren nachgereicht werden, hätte der österreichische Lieferant Zweifel an der Beauftragung des Y haben müssen, bzw. diesbezügliche Nachweise verlangen müssen, kann die Vertrauensschutzregel zur Anwendung gelangen, wenn der österreichische Lieferant seine Nachweispflichten nicht erfüllt hat? Voraussetzung für…

…Rechtsträgern (so genannte Arbeitsgemeinschaften) erfüllen, wenn gewährleistet ist, dass der einzelne Kooperationspartner auf die Erreichung des Kooperationsziels direkt Einfluss nehmen kann. Voraussetzung ist es dabei auch, dass die rechtlichen Verhältnisse zwischen den Partnern durch eine klare Kooperationsvereinbarung geregelt sind. Aus abgabenrechtlicher Sicht sind in diesem…

…die Tochtergesellschaft Arbeitnehmer in leitender Funktion entsendet oder kann eine Aktivleistung auch vorliegen, wenn eine Schwestergesellschaft einen Arbeitnehmer zu einer anderen Schwestergesellschaft als GF entsendet? 1.2. Lösung Der Erlass vom 12. Juni 2014, BMF-010221/0362-VI/8/2014 , BMF-AV Nr. 102/2014…

…Familienstand (zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß 4.1. lit. d, 1. Punkt). g.Falls vorhanden ein positives Nettoeinkommen aus steuerpflichtigen Nebeneinkünften. h.Im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltene Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbare…

…Nicht die Integration der überlassenen Dienstnehmer in die Betriebsstätten des Überlassers als solche, sondern ihre Beschäftigung jeweils in einer nicht im Inland gelegenen kommunalsteuerrechtlichen Betriebsstätte führte dazu, dass lt. VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085 die in § 1 KommStG 1993 normierten Voraussetzungen in Bezug…

…im Förderantrag falsche Angaben (zB zur Umsatzhöhe der Vorjahre, zu den Fixkosten oder zur unternehmerischen Tätigkeit) gemacht worden sind, weil die Förderrichtlinie durch den Antragsteller falsch ausgelegt worden ist (zB falscher Ansatz der Bestandszinsen) oder weil die Voraussetzungen der Förderrichtlinie nicht (vollständig) erfüllt worden sind…

…Rechtsträgers zu prüfen, ob die im Anwendungsbereich genannten Voraussetzungen vorliegen. Siehe dazu Abschnitt 2.9 (Trusts und trustähnliche Vereinbarungen) sowie Abschnitt 2.10 (Meldepflichtige ausländische Rechtsträger). Ausnahmen vom Anwendungsbereich des § 1 WiEReG bedeuten keine Ausnahme vom Anwendungsbereich der berufsspezifischen Sorgfaltspflichten gemäß anderer Aufsichtsgesetze. Umgekehrt sind…

…05.2003 S. 36 handelt. Es müssen bei den genannten Begünstigten sämtliche nachstehende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Antragsteller, sofern es sich um Begünstigte gemäß 11.2. lit a oder lit. c handelt, hat im Betrachtungszeitraum und zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen Hauptwohnsitz bzw., sofern es…

…Familienstand (zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß 4.1. lit. d, 1. Punkt). Falls vorhanden ein positives Nettoeinkommen aus steuerpflichtigen Nebeneinkünften. Im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltene Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe nach abschätzbare Versicherungsleistungen. Die…

…die Verfügung der Wiederaufnahme sprechender Umstand sein. Dies gilt vor allem bei aus dem Grundsatz von Treu und Glauben resultierender sachlicher Unbilligkeit der Einhebung. Beispiel (zu § 303 Abs. 4 BAO): Bei einer Außenprüfung (§ 147 BAO) wird für den Prüfungszeitraum das Vorliegen der Voraussetzungen für die…

…angepasst wird und somit die Voraussetzungen für eine "marktfähige Gestaltung" nicht vorliegen. Individuelle Gestaltungsmaßnahmen, die sich auf einen bestimmten Steuerpflichtigen beziehen, sind somit - unabhängig davon, ob die Gestaltung aus einem oder mehreren Schritten besteht - als "maßgeschneiderte Gestaltung" zu sehen und dementsprechend von der Meldepflicht umfasst. …

…Bei der Feststellung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern eines Trusts oder einer trustähnlichen Vereinbarung sollte wie folgt vorgegangen werden: Schritt 1: In einem ersten Schritt ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Z 17 bzw. 18 WiEReG vorliegen. Schritt 2: Wenn die Voraussetzungen…

…dieser Voraussetzung ergibt (derartige Regelungen enthalten z.B. Artikel 17 Abs. 3 DBA-Deutschland, Artikel 17 Abs. 3 DBA-Großbritannien, Artikel 17 Abs. 3 und 4 DBA-Frankreich). (21) Die Vordrucke ZS-QU1 und ZS-QU2 enthalten unter anderem die Frage nach der Höhe der…