…C-494/03 (Senior Engineering Investments BV), keinen Anlass von der in den Richtlinien zur Durchführung des Kapitalverkehrsteuergesetzes betreffend Auslegung der §§ 2 und 5 KVG auf Grund der Urteile des EuGH vom 17. Oktober 2002, C-339/99, C-71/00 und C-138/00 …

…entscheidender Bedeutung sein, sondern auch für andere Tatbestände des § 2 KVG, insbesondere für Gesellschafterzuschüsse. Ein freiwilliger Zuschuss der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft wird aufgrund des angeführten EuGH-Urteiles nicht in jedem Fall Gesellschaftsteuerpflicht auslösen. Der EuGH ist in diesem Urteil vom Grundsatz, dass Gesellschafter iSd…

…Abs. 2 GrEStG 1987, § 10a Abs. 9 KVG). Die Selbstberechnung nimmt der Parteienvertreter als Bevollmächtigter eines Steuerschuldners vor. Eine schriftliche Vollmacht ist hiefür nicht erforderlich. Befugte Parteienvertreter sind: 2.1.1 Für die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer: die in der Liste der Rechtsanwälte (§ 1 Abs. 1…

…oder nicht durch Gewinnabfuhr an die leistende Gesellschafterin rückgeführt wurden, unterliegen der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z 4 KVG . 2005: Nur eine Verlustübernahmeverpflichtung im Rahmen eines auf Dauer angelegten Ergebnisabführungsvertrages - somit eines gesellschaftsrechtlichen, beidseitig verpflichtend wirkenden Vertrages - die von vornherein verhinderte, dass sich Verluste vermögensmindernd auswirkten…

…Befriedigung aller anderen Gläubiger), so ist der Steuertatbestand des § 2 Z 4 lit. c KVG (vor dem 1. Jänner 1995: § 2 Z 3 lit. b KVG) erfüllt (VwGH 16.12.1993, 92/16/0065). Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der Darlehensgewährung. Gegenstand der freiwilligen Leistung…

…2013 geltenden Fassung und gemäß §§ 10, 10a KVG verwiesen. Gegenüber dem Erlass aus dem Jahr 1996 ergeben sich im Wesentlichen folgende Änderungen: | Erlass 1996 | Erlass 2013 | Anmerkung | 1. Bewertung | 1.1. Sachbezüge allgemein 1.2. Leistungen iZm landwirtschaftlichen Übergabsverträgen 1…

…Kapitalverkehrsteuer und Umgründung 2.1 § 2 Z 4 lit. a KVG - Großmutterzuschuss Sachverhalt: Die GmbH (G) ist zu 100% Gesellschafterin der GmbH (M), die wiederum zu 99% an der Enkel-GmbH (E) beteiligt ist. Mit Schreiben vom 27.3.00 verpflichtet sich G zur Abdeckung…

…3.11 § 33 TP 19 GebG, § 2 Z 4 lit. c KVG, § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG - Kreditgebühr bei unbaren (vorbehaltenen) Entnahmen - Gesellschaftsteuer für nicht verrechnete Zinsen Sachverhalt: Ein Unternehmer bringt sein Einzelunternehmen ohne Gewährung von Anteilen in eine GmbH ein, deren Alleingesellschafter er…

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

…KAPITALVERKEHRSTEUERGESETZ 3.1. § 2 Z 4 KVG Großmutterzuschuss Sachverhalt: Die Gesellschaft A (Großmutter) ist zu 100% an der Gesellschaft B (Mutter), diese wiederum zu 100% an der Gesellschaft C (Tochter zu B, Enkel zu A) beteiligt. Mit Schreiben vom 23.12.2004 hat A an…

…GebG dar. 4 Gesellschaftsteuer und Umgründung 4.1 § 6 Abs. 1 Z 2 lit. b KVG, § 2 Kapitalberichtigungsgesetz - Nennkapitalerhöhung nach Upstream-Umgründung aus Mitteln der ehemaligen Tochtergesellschaft Sachverhalt: Die Tochter-GmbH (T) mit Nennkapital 5 Mio. wird auf die Mutter-GmbH (M) mit Mindestnennkapital verschmolzen…

… 2 Z 1 iVm § 5 Abs. 1 Z 3 KVG bzw. § 33 TP 19 GebG - Besteuerung eines Beteiligungsvertrages Sachverhalt: Mit Beteiligungsverträgen beteiligt sich die A BeteiligungsfinanzierungsgesmbH (sie verfügt auch über eine Bankenkonzession) als Beteiligungsgeber als typisch stiller Gesellschafter am Unternehmen von Kapitalgesellschaften als Beteiligungsnehmer nach…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…mit § 42 EStG 1988), Umsatzsteuererklärungen (§ 21 Abs. 1 bzw. Abs. 4 UStG 1994), Grunderwerbsteuererklärungen (§ 10 GrEStG 1987), Anmeldungen gemäß § 13 Abs. 1 GrEStG 1987, Abgabenerklärungen gemäß § 10 KVG, Jahresabgabenerklärungen gemäß § 5 Abs. 4 Elektrizitätsabgabegesetz, § 6 Abs. 4 Erdgasabgabegesetz, § 6 Abs. 4 Kohleabgabegesetz und gemäß § 4…

…Hundertsatzgebühren, Selbstberechnung durch Parteienvertreter), § 33 TP 5 Abs. 5 GebG (Bestandverträge), § 33 TP 8 Abs. 4 GebG (Darlehensverträge), § 33 TP 22 Abs. 6 GebG (Wechsel), § 10a KVG (Gesellschaftsteuer), § 6 Abs. 1 Feuerschutzsteuergesetz 1952, § 4 Abs. 1 WerbeabgG, § 11 Abs. 1 NoVAG 1991, § 6 Abs. 3…

…1 Z 1 KVG der Steuersatz von 0,4 ‰ (0,4 vT); Z 2 KVG der Steuersatz von 0,6 ‰ (0,6 vT); Z 3 KVG der Steuersatz von 1 ‰ (1 vT); Z 4 KVG der Steuersatz von 1,5 ‰ (1,5 vT). Der so…