…für alle Aufwendungen selbst aufkommen, ist er weiters hinsichtlich der Unterrichtszeit und des Unterrichtsortes lediglich zum Herstellen des Einvernehmens mit dem Auftraggeber verhalten und ist er schließlich hinsichtlich der Art seines Unterrichtes und der detaillierten Unterrichtsinhalte nicht an Weisungen gebunden, so ist kein Dienstverhältnis im…

…1 Satz 2 KommStG 1993 erwähnten Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime udgl. als Betriebsstätten in Betracht. Gleisanlagen würden an sich eine Betriebsstätte iSd § 29 BAO begründen und den räumlichen Zusammenhang für eine mehrgemeindliche Betriebsstätte herstellen. § 30 Abs. 1 BAO schränkt den Betriebsstättenbegriff des § 29 BAO insofern ein…

…siehe oben (eine Biomassewärmeanlage ist in der Regel keine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage und es besteht keine Beitragspflicht). Das Verbrennen von Brennstoffprodukten ist nicht beitragspflichtig. Beitragspflichtig ist jedoch das Herstellen von Brennstoffprodukten aus Abfällen (s.u.). Wichtige Ausnahmen von der Beitragspflicht finden sich in § 3 Abs…

…gleiche gilt für kirchliche Amts- und Verordnungsblätter. Keine Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben liegt hingegen vor, wenn Druckwerke anderen Inhalts, wie sie auch andere Verlage herstellen, im Selbstverlag herausgebracht werden. 1.6. Der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen auch die Priester- und Knabenseminare. Denn nach Art…