…Antragsfrist 3. Ein Schiedsantrag ist nur zulässig nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag, an dem beide zuständigen Behörden alle zur Bearbeitung des Falls benötigten Informationen erhalten haben (der «Fristbeginn»). Zu diesem Zweck umfassen die zur Bearbeitung des Falls benötigten Informationen, soweit für die…

…Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Fristbeginn maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit dem letzten Tag dieses Monats (§ 108 Abs. 2 BAO). | Beispiele (Monatsfrist): | | Fristbeginn | Fristende | 12. Jänner…

…Verpflichtungsgeschäftes. Auch bei freigebigen Zuwendungen (§ 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955) ist der Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten (freigebigen) Zuwendung für den Fristbeginn maßgebend. Wird die Anzeigepflicht durch Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe ausgelöst, so ist jener Erwerb für die Anzeigefrist maßgeblich, mit dem die Betragsgrenze des …