…können von der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses einvernehmlich abweichen, sofern eine Doppelbesteuerung dadurch vermieden wird. Können sie sich nicht anderweitig einigen, sind sie an die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses gebunden (Art. 12 EU-Schiedsübereinkommen). Nach Vorliegen der Entscheidung der zuständigen Behörden übermittelt die zuständige Behörde…

…650/2012) regelt, welches Erbrecht auf Erbschaften mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Durch die Anwendung des Rechts eines einzigen Staates durch eine einzige Behörde werden Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten und einander widersprechende Entscheidungen vermieden. Nach Art. 21 Abs. 1 EU-Erbrechtsverordnung unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von…

…b)eine schriftliche Erklärung der betroffenen Personen, dass bisher zu denselben Fragen keine Entscheidung eines Gerichts oder Verwaltungsgerichts in einem der beiden Staaten ergangen ist und dass etwaige laufende Gerichts- oder Verwaltungsgerichtsverfahren entweder ausgesetzt oder beendet wurden. 2. Innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang des…

…Judikatur des UFS (nunmehr BFG) sowie der LVwG führt eine Änderung der Bemessungsgrundlage (also der Pension) zu einer Änderung der Kostenersatzpflicht: Demnach kann eine Steuernachforderung zu einer Verminderung, eine Gutschrift dagegen zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage führen (vgl. dazu die Entscheidungen UFS 24. 5. 2007…

…das stimmberechtigte Kapital, nicht jedoch auf die Anzahl der ausgetauschten Gesellschafter. Diese Grenze leitet sich aus dem Gesellschaftsrecht ab, wonach ein Mehrheitsgesellschafter ab ¾ des Nennkapitals wesentliche Entscheidungsbefugnisse über die organisatorische und wirtschaftliche Unternehmensstruktur ausüben kann (siehe Petritz/Ressler , ÖStZ 2006, S 195). Nach herrschender…

…und war auch bisher während ihrer Zeit als Gesellschafterin in der Gesellschaft selbst nicht aktiv tätig und war in der Vergangenheit auch in keine Entscheidungen der Gesellschaft eingebunden. Die Geschenknehmerin hat für den Fall des Ausscheidens ihres Ehegatten aus der (nunmehrigen) ABC-Rechtsanwälte KEG kein…