…Bei der neuen mexikanischen Mindeststeuer handelt es sich gemäß Art. 2 Abs. 4 DBA-Mexiko, BGBl. III Nr. 142/2004, um eine im Wesentlichen ähnliche Steuer, die neben den bereits bestehenden Steuern erhoben wird. Die Mindeststeuer fällt somit in den sachlichen Anwendungsbereich des DBA-Mexiko. …

…Unrecht gewährte Abkommensvorteile Die Vollstreckungsamtshilfe in den folgenden DBA bezieht sich lediglich auf die Vollstreckung von Abgabenansprüchen, die durch die nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen (Befreiung oder reduzierter Quellensteuersatz) entstanden sind: Indien (Art. 26a) Kanada (Art. 26) Mexiko (Art. 27 DBA Mexiko) Russische Föderation (Art…

…und - sofern nicht die vereinfachte Dokumentation iSd § 2 Abs. 2 DBA-Entlastungsverordnung anwendbar ist - im Zuge dessen die Abkommensberechtigung durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung glaubhaft zu machen (VwGH 9.10.2024, Ra 2023/15/0066). Das ausgefüllte und vom Einkünfteempfänger sowie von…

…Chile, Ekuador, Gambia, Haiti, Indonesien, Irak, Iran, Island, Demokratische Volksrepublik Jemen, Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), Republik Korea (Südkorea), Mexiko, Niger, Nigeria, Panama, Schweiz, Senegal, Südafrika, Syrien, Trinidad und Tobago. Die in den Erlässen vom 17. März 1989, Z 04 0101/25-IV/4/89, und…

… Malaysia; Mexico**; Norwegen; Philippinen; San Marino; Schweden; Schweiz;22 Südkorea; Thailand; Tunesien. Bemerkung: Das Verständigungsverfahren steht in Österreich für Verrechnungspreisfälle offen, unabhängig davon, ob das DBA mit dem Partnerstaat eine Artikel 9 Abs. 2 OECD-MA nachgebildete Bestimmung enthält oder nicht (siehe B.1.1…

…hinausgeht. Als hierfür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die RL 2011/16/EU, das multilaterale Amtshilfeabkommen, DBA-Auskunftsklauseln bzw. Abkommen über den Informationsaustausch (Tax Information Exchange Agreements - TIEA) in Betracht. Mit folgenden Staaten und Territorien besteht mit Stand 1. Jänner 2026 eine "umfassende" Amtshilfe: Ägypten, Albanien…