…I Nr. 53/2024 ändernden Zuständigkeiten bei der Bewilligungserteilung abgeändert. Gemäß §79 TGG 2024 wird mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909 mit 1. Juli 2024 außer Kraft gesetzt. Für die Erteilung von Bewilligungen nach §30 Absatz 6 TGG 2024 ist…

…handelt. Konkret ist abzuklären, inwieweit Art. 169 Abs. 2 UZK-DA ein absolutes Verbot der Bewilligung von Ersatzwaren im Rahmen der aktiven Veredelung vorsieht, wenn die in das Verfahren übergeführten Nicht-Unionswaren einem vorläufigem oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einem Schutzzoll oder einer zusätzlichen Abgabe…

…Jänner 2013, 2010/07/0218, VwSlg 18553/A, angenommen - dem Altlastenbeitrag unterliegt, "wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen (Anzeigen oder Nichtuntersagungen) vorgelegen sind". Der VwGH kommt zum Ergebnis, dass für die Beurteilung der Beitragspflicht gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG lediglich…

…Das ist, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat, insbesondere bei fehlenden Bewilligungen für das Lagern oder das Behandeln von Abfällen der Fall. Hinweis (17. Juli 2019): Der VwGH hat in einem verstärkten Senat beschlossen, von seiner bisherigen Rechtsprechung zum Beitragsgegenstand des Lagerns von…

…Abs. 1 BAO) oder aufhebende (zB gemäß § 299 Abs. 1 BAO) Bescheide, Verfügungen und Bewilligungen von Wiederaufnahmen des Verfahrens (§ 303 BAO). Aufhebbar sind auch Berufungsvorentscheidungen und andere von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Entscheidungen über Berufungen (zB Zurückweisungen gemäß § 273 BAO). Bescheide sind unabhängig davon…

…Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft | VB-0900 | Pornographie | Bundesministerium für Justiz | Bundesministerium für Justiz Es wird darauf hingewiesen, dass vor dem 1. April 2025 ausgestellte Bewilligungen, Bescheinigungen u. dgl. weiterhin gültig bleiben. Ab dem 1…

…174 UZK-DA Frist für die Erledigung eines besonderen Verfahrens (Artikel 215 Absatz 4 des Zollkodex) (1) Auf Antrag des Inhabers eines Verfahrens können die Zollbehörden die Frist für die Erledigung, die in einer Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex eingeräumt wurde, verlängern…

…2009, 2008/09/0086 | Sachverhalt | Strittig war die Qualifikation der ausländischen Sexdienstleisterinnen als Beschäftigte iSd § 2 AuslBG. Vier ausländische Sexdienstleisterinnen wurden in einem Nachtlokal ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen beschäftigt. Die Beschäftigung erfolgte in der Form, dass die Damen am Getränkeumsatz beteiligt waren, ihnen…

…Neufassung der Bewilligungen und eine Ergänzung der Datenbank SEED Sorge zu tragen, um den ungehinderten Versand bzw. Empfang der betreffenden Additive unter EMCS sicher zu stellen. Es ist damit zu rechnen, dass aus Anlass der Änderung auch Wirtschaftsbeteiligte erstmals um eine Bewilligung als Steuerlager oder…

…Verfüllungsmaßnahme sondern auch die Baumaßnahme muss zulässig sein. Es muss also sowohl die Verfüllungs- als auch die Baumaßnahme im Einklang mit der Rechtsordnung stehen und sohin allenfalls erforderliche Bewilligungen oder Anzeigen spätestens zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld vorliegen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22…

…3 AVRAG, § 7b AVRAG, Melde und Dokumentationsverpflichtungen nach dem AÜG, Bewilligungen und Meldungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, Formular E 101 für die Sozialversicherung usw. Oft werden von Arbeitgebern bei verschiedenen Behörden unterschiedliche Angaben gemacht, um die jeweils günstigsten Ergebnisse zu erzielen. In den Entlastungsverordnungen gibt es…

…Schotterbau - ua. nur dann auf Menge und Qualität des am Stichtag tatsächlich vorhandenen Vorkommens aufbauen, wenn am Stichtag keinerlei Ungewissheiten über Menge und Qualität sowie die Abbaubarkeit des Vorkommens vorhanden sind und die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung erteilt war (VwGH 18.2.1983, 81/17/0005;…

…dafür zufließen, dass er einem Anderen das Recht einräumt, innerhalb einer bestimmten Frist Schotter nach den von diesem zu erwirkenden behördlichen Bewilligungen auf einem dem Landwirt (weiterhin) gehörigen (bisher landwirtschaftlich genutzten) Grundstück abzubauen, wobei vereinbarungsgemäß die Schottergrube nach Ablauf der vereinbarten Abbauzeit weder aufzufüllen, noch…

…2 BAO oder § 48 BAO), Berichtigungen gemäß § 293 BAO, Berichtigungen gemäß § 293b BAO, Berufungsvorentscheidungen (§ 276 BAO), Berufungsentscheidungen (§ 289 BAO), Verfügungen oder Bewilligungen der Wiederaufnahme bzw. neue Sachbescheide im Sinn des § 307 Abs. 1 BAO, neue Sachbescheide nach Wiederaufnahme gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988, endgültige…

…Beteiligte zu stellen hat und eine eventuelle Befreiungsmöglichkeit (zB nach § 56 ZollR-DG [1] für die EUSt) abzusprechen. Ebenso ist in der Bewilligung über den drittländischen Versender als Verfahrensinhaber abzusprechen. Die Zollanmeldung wird aufgrund dieser förmlichen Bewilligung im Namen des Versenders, der der Verfahrensinhaber ist…