…Anhaltspunkte für das Fehlen der für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel, so ist die Abgabenbehörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht entbunden (VwGH 28.5.1993, 93/17/0049; VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080). Ergebnisse derartiger (zB im Rahmen einer Außenprüfung durchgeführter) Ermittlungen sind bei der…

…Umstände (vor allem des Umstandes, ob Anhaltspunkte für eine Gewinnverlagerung aus Steuervermeidungsgründen erkennbar sind) dem zuständigen Finanzamt überlassen werden muss. Bei dieser Sachbeurteilung wird aber auch mitzuberücksichtigen sein, dass in einem multinationalen Konzern die Konzernspitze in der Regel die Fähigkeit besitzt, auf die Kapitalstruktur ihrer…

…insoweit, als hiefür liquide Mittel vorhanden sind. Das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung hat nicht die Abgabenbehörde nachzuweisen; vielmehr hat der Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt…

…fehlender Sachverhaltselemente nicht beurteilt werden. 4. Ausschüttungen an eine liechtensteinische AG 4.1. Bezughabende Norm und Richtlinie samt Randzahlen Art. 10 DBA Liechtenstein, EAS 2956 und 2976 4.2. Sachverhalt Eine österreichische GmbH ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft einer liechtensteinischen AG. Die Bilanz für das…

…keinerlei Anhaltspunkte für eine gesellschaftsvertragliche Grundlage der Vermögensübertragung ableiten lassen, kann das Vorliegen eines Sacheinlagevertrages ausgeschlossen werden. Die von der steuerlichen Vertretung behauptete "Veräußerung des Betriebes" wurde dem Finanzamt weder gem § 120 BAO (innerhalb der Frist des § 121 BAO ) angezeigt noch in der Abgabenerklärung der…

…hat das Fehlen der Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung? Wer ist für Erlassung des Mängelbehebungsauftrages zuständig (Finanzamt oder BFG)? 9.4. Lösung Mit dem 2. AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 105/2014, wurde dem § 264 Abs. 1 BAO folgender Satz angefügt: "Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der…

…werden. Entscheidend ist grundsätzlich das Gesamtbild der Verhältnisse. Allerdings sollte aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und auch als Anhaltspunkt für die Steuerpflichtigen die derzeit in den EStR verlangte Mindestdauer von 10 Jahren beibehalten werden.   2. Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei Fehlen eines DBA 2.1. Bezughabende…

…in den Fällen der Arbeitskräfteüberlassung (Passivleistungen) aus dem Abkommen keine Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Begriffes "Arbeitgeber" entnehmen lassen. Daher ist in solchen Fällen Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens anzuwenden und es ist folglich diese Frage nach dem innerstaatlichen Recht der das Abkommen anwendenden…

…das für die Einkommensteuerveranlagung eines Beteiligten zuständig ist, bindend (§§ 188, 295 BAO). Zu 3.: Nach Auffassung des VwGH (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0154 ) sollen in Bescheiden nach § 188 BAO aus Zweckmäßigkeitsgründen Feststellungen darüber aufgenommen werden, ob Einkunftsteile den begünstigten Steuersätzen unterliegen. Ein fehlender…

…ist in § 79 FinStrG geregelt. Diese Vorschrift gilt sowohl für das ABB als auch für das ZAÖ, jeweils in ihrer Funktion als Finanzstrafbehörde. Akteneinsicht steht zum einen dem Beschuldigten und Verdächtigen, gegen den schon vor der Einleitung des Strafverfahrens eine Verfolgungshandlung gerichtet wurde, zu (§ 79…

…ist der Beteiligungsgeber quotenmäßig am Ergebnis beteiligt. Die einvernehmlich zwischen dem Beteiligungsgeber und dem Beteiligungsnehmer vereinbarte und festgesetzte Beteiligung von 10% wurde ausgehend von einem einvernehmlich festgesetzten Verkehrswert des Beteiligungsnehmers von € 9.000.000 zum Zusammenschlussstichtag festgelegt. Das sich so ergebende Beteiligungsverhältnis ist für…

…steuerlich erfasst ist. Sieht das DBA bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen (z.B. bei überwiegender öffentlicher Förderung oder fehlender Gewinnerzielung) eine Freistellungsverpflichtung für Gastspiele ausländischer Kulturträger vor, ist eine entsprechende Bestätigung der Steuerverwaltung des DBA-Partnerstaates erforderlich, aus der sich das Vorliegen dieser Voraussetzung ergibt (derartige…

…anderen muss auch aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird. Das gegenständliche Bestandverhältnis wird von der Abgabenbehörde somit nur anerkannt werden können, wenn von der Ehegattengemeinschaft für die gewählte Gestaltung beachtliche außersteuerliche Gründe dargetan…

…Datenschutz Datenschutzrechtlich ist darauf zu verweisen, dass das Kontenregister lediglich Daten zu einer Person, ihrer Bankverbindung und ihrer Kontonummer (also die sogenannten externen Kontendaten) enthält. Dennoch gilt für die Kontenregisterabfragen der Grundsatz, dass diese das gelindeste erforderliche Mittel darstellen müssen. II. Abschnitt: Finanzstrafverfahren Kontenregisterabfrage und…

…Mittel in den Cash-Pool einlegt und später benötigte Liquidität vom Cash-Pool zu fremdüblichen Konditionen ausborgt. h) § 6 Z 7 EU-MPfG - Abzugsfähige grenzüberschreitende Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen Relevant für das Vorliegen einer Meldepflicht nach § 6 Z 7 EU-MPfG ist ausschließlich die fehlende…

…aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Eigentümer und trotz Ausschöpfung aller anderen Mittel in letzter Konsequenz nicht möglich, seine wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen, sind - da in jedem Fall eine Meldung an das Register abzugeben ist - die Mitglieder der obersten Führungsebene als subsidiäre wirtschaftliche Eigentümer an das Register…

…für einen Vergleich mit dem Käufer und für die Auflösung des Management Agreements. Ein Schiedsgerichtsverfahren wäre auch eine Alternative gewesen. Dieses wäre jedoch mit hohen Kosten, langer Verhandlungsdauer und Unsicherheit behaftet gewesen. Die Kaufpreisverhandlungen und das Closing fanden vor Beginn der weltweiten Finanzwirtschaftskrise statt (Mitte…

…wird der Pensionsanspruch mit dem handelsrechtlich ermittelten Wert von rund 5,6 Millionen Schilling abgefunden. Die Pensionsabfindung wird in dieser Höhe als Betriebsausgabe zum Ansatz gebracht. 1. Welche Kriterien bestehen für die Anerkennung von Pensionszusagen in kleineren Familien-GmbH's? 2. Bedeutet das Fehlen einer…

…Das Versicherungsverhältnis muss durch eigene Tätigkeit, eine Eigenpension auf Grund eigener Tätigkeit oder eine Witwenpension, also nicht durch Mitversicherung, jedoch nicht notwendigerweise durch die selbstständige Tätigkeit begründet sein. j.Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig. k.Für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges oder…

…jedenfalls steuerbar, denn das System der Mehrwertsteuer will einen unbesteuerten Letztverbrauch hintanhalten. Diese Ansicht ergibt sich zwingend aus einer systemgerechten Interpretation, da es nicht vertretbar wäre, dass ein an einer Betrugskette beteiligter Unternehmer rechtlich besser gestellt wird als der redliche Unternehmer. Bundesministerium für Finanzen, 18…