…GmbH (aws) ist vom BMF mit der Abwicklung von Garantien nach dem Garantiegesetz 1977 (BGBl. Nr. 296/1977 in geltender Fassung) beauftragt. Gemäß § 1 Abs. 3 Garantiegesetz 1977 hat der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung der Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts Richtlinien zu erlassen. Die aws…

…GmbH (aws) ist vom BMF mit der Abwicklung von Garantien nach dem Garantiegesetz 1977 (BGBl. Nr. 296/1977 in geltender Fassung) beauftragt. Gemäß § 1 Abs. 3 Garantiegesetz 1977 hat der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung der Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts Richtlinien zu erlassen. Die aws…

Die Richtlinie des Bundesministers für Finanzen für Garantieübernahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH gemäß Garantiegesetz 1977 für die Jahre 2019 bis 2022 (aws-Garantierichtlinie 2019) in der Fassung vom 19. Juni 2019 wird wie folgt ergänzt: VII. Schwerpunkt Coronavirus-Krise (80% De-minimis Garantien) Es gelten…

…Beförderung von (gefährlichen und nicht gefährlichen) POP-Abfällen ergänzt wurde. Als POP-Abfälle gelten gemäß § 2 Abs. 4 Z 9 AWG 2002 Abfälle, die aus in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 2019/1021 (EU-POP-V) aufgelisteten persistenten organischen Schadstoffen (persistent organic pollutants) bestehen…

Die Arbeitsrichtlinie Arzneiwaren, Blutprodukte und Produkte natürlicher Heilvorkommen (VB-0230) wurde hinsichtlich der Änderung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 durch das BGBl. I Nr. 194/2023, des Erlasses des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) durch das BGBl. I Nr. 186/2023 und der Änderung des Tierärztegesetzes durch das BGBl. I…

Mit Verordnung (EU) 2016/793 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 953/2003 kodifiziert. Dies wurde bereits in der Arbeitsrichtlinie preislich gestaffelte Arzneimittel (VB-0234) berücksichtigt. Materielle Änderungen ergeben sich dadurch nicht.   Bundesministerium für Finanzen, 7. Juni 2016

…eine Sache im öffentlichen Interesse als Abfall behandelt werden muss. [1] "Von einer Entledigung im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 kann nur dann gesprochen werden, wenn die Weggabe einer Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden (vgl. dazu das hg…

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat ein Handbuch Export/grenzüberschreitende Verbringung von "Gebrauchtwaren" herausgegeben und unter https://secure.umweltbundesamt.at/edm_portal/cms.do?get=/portal/anwendungen/berichte-publikationen.main veröffentlicht. Mit diesem Handbuch (deutsch/englisch) werden Kriterien für die Unterscheidung…

…November 2023 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | Perdomo Connoisseur Award Winning | 12,90 | Perdomo Connoisseur Maduro | 12,90 | Perdomo Connoisseur Sun Grown | 12,90 | Rocky Patel Aged Limited Rare Second Edition Robusto |…

…enthalten, herausgegeben. Diese Erläuterungen sind als Anlage angeschlossen. Weitere Informationen zur Recycling-Baustoffverordnung sind auch auf der Homepage des Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus unter https://www.bmnt.gv.at/umwelt/abfall-ressourcen/abfall-altlastenrecht/awg-verordnungen/recyclingbaustoffvo.html abrufbar. Bundesministerium für Finanzen, 9. Mai…

…gemäß AWG 2002 sind jedoch zu erfüllen: Die zeitweilige Lagerung muss im Baustellenbereich stattfinden. Die für die zeitweilige Lagerung vorgesehenen Grundstücke müssen im Baustelleneinrichtungsplan enthalten sein. Auch eine zeitweilige Lagerung darf nur an geeigneten Orten im Sinne des § 15 Abs. 3 Z 2 AWG 2002…

…all jenen Tätigkeiten, die auch im Inland beitragspflichtig sind. Auf folgende Neuerungen wird besonders hingewiesen: Abfallbegriff Mit dieser Novelle wird der Abfallbegriff des ALSAG zur Gänze an den Abfallbegriff des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) angepasst. Die Abweichungen vom Abfallbegriff des AWG 2002 im bisherigen § 2…

…89/03/0202). § 293 BAO ermöglicht nicht den Austausch des Bescheidadressaten (VwGH 21.06.1993, 92/13/0266, 0267, AW 92/13/0023; UFS 22.04.2005, RV/0463-W/05), den Austausch der Behörde, die Behebung eines Begründungsmangels (vgl. VwGH 25.03.1994, 92…

…der Genehmigungskonsens überschritten wird - hat keine beitragsrechtlichen, sondern lediglich materienrechtliche Konsequenzen (zB Verwaltungsstrafen, Behandlungsauftrag gemäß § 73 AWG 2002). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme als Ablagerung oder als Lagerung einzustufen ist, ist weiterhin darauf abzustellen, ob einerseits die Abfälle nach den erkennbaren Umständen…

… erste Erfahrungen können unter Umständen im Zuge von Versuchsbetrieben gemäß § 44 Abs. 2 AWG 2002 gesammelt werden. Klargestellt wird, dass die gegenständliche Änderung nur die Z 11 betrifft, nicht aber den nachfolgenden Satz (beginnend mit "Wer eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß diesem Absatz in…

… VwGH 25.4.2005, 2005/17/0034, 0035, AW 2005/17/0013, 0014). Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erstreckt sich die Haftung des Vertreters nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte, als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens…