…Wird vom Eintrittsrecht kein Gebrauch gemacht oder besteht ein solches nicht, fällt die Forderung in den Nachlass. 6.2 § 2 ErbStG 1955 - Nicht gezogene Früchte aus Mitunternehmeranteilen bei Ableben des Fruchtgenussberechtigten Sachverhalt: Dem Übergeber (und späteren Erblasser) wurde der Fruchtgenuss an einem Anteil an einer…

…Unternehmensgruppe für sich allein noch nicht zu einer Anteilsvereinigung in der Hand einer Gruppe führt. Durch den Rechtsvorgang vom 1.2.2017 gehen Anteile an der Immo-GmbH im Ausmaß von 25% von G2 an G3 über; es wird (erstmalig) eine Anteilsvereinigung im Sinne des …

…auf die Erhebung des Zuschlages ist die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 für die Anwachsung zuzuerkennen. 6.10 § 15a ErbStG 1955 - Betriebsübertragung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes Sachverhalte: 1. Ein Gastronomiebetrieb wird unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes vom Vater an den Sohn übertragen…

…Wohnung an B. (Anteilige) Befreiung? Lösung: Aus den im Erlass des BMF vom 18.02.2009, BMF-010206/0040-VI/5/2009, über die verkehrsteuerlichen Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008 angeführten Beispielen (siehe Punkt 2.2.2 des Erlasses) ist ersichtlich, dass die Steuerbefreiung des…

…Aufhebung der Treuhandschaft durch Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums vom Treuhänder A an den Treugeber B erreicht worden. Damit ist die mangelnde Ernsthaftigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Treuhandvereinbarung offenkundig. Insgesamt liegen somit drei grunderwerbsteuerbare Rechtsvorgänge vor: 1. Der Erwerb durch den Treuhänder A ist grunderwerbsteuerpflichtig gemäß…

…die Herstellung der Teile an den Auftraggeber B. Die Teile werden beim Zoll als Ausfuhr zur passiven wirtschaftlichen Lohnveredelung angemeldet. Das Drittlandsunternehmen fakturiert die Leistung für die weitere Bearbeitung ebenfalls an B. Der deutsche Auftraggeber B hat sich mit anderen Firmen des Konzerns zu einer…

…des Verstorbenen festgesetzten Abgaben, die auf vom Verstorbenen zu seinen Lebenszeiten verwirklichten Tatbeständen beruhen, treffen den Erben (vgl. VwGH 4.10.1983, 83/14/0096). Bescheide, die vor Einantwortung an den Verstorbenen oder die Verlassenschaft ergangen sind, müssen daher nicht neuerlich an den Erben erlassen…

…die Abtretung der Anteile an der C - Kapitalgesellschaft wurde am 5.2.2008 unterzeichnet, das Closing erfolgte am 29.5.2008 nach Erfüllung sämtlicher aufschiebender Bedingungen. Im Rahmen des Gesamtkonzepts dieser Anteilsveräußerung wurde mit Einbringungsvertrag vom 23.5.2008 bezogen auf den Stichtag 22.5…

…wenn es sich bei den beiden Gesellschaftern um Personen aus dem begünstigten Familienkreis handelt? Lösung: Nein, die Lösung zu Punkt 6.5. gilt sinngemäß, weil bei Erwerb durch Anwachsung kein Erwerb vom vorletzten (ausgeschiedenen) Gesellschafter vorliegt. 6.7. Definition des Familienverbandes Welcher Personenkreis ist von…

…die anders lautende Entscheidung des UFS vom 15. Juni 2012, RV/0558-S/08, wurde Amtsbeschwerde an den VwGH erhoben). Ist die Verpflichtung des Gesellschafters zur Verlustübernahme betraglich begrenzt, sind über diesen Betrag hinausgehende Leistungen (zB weil der festgestellte Verlust den zu erwartenden Verlust übersteigt…

…auf Ebene der Gesellschafter A und B zu KESt-pflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen gem § 27 EStG 1988 . In einem zweiten Schritt tauschen die Gesellschafter A und B den Vorteil aus der verdeckten Ausschüttung in Höhe des angemessenen Agios gegen eine Werterhöhung ihrer jeweiligen Beteiligung an…

…steht den Erwerbern die Steuerbefreiung im Ausmaß des von ihnen erworbenen endbesteuerten Vermögens zu. Beispiel: A verstirbt und setzt B zum Erben ein, C erhält ein Barlegat im Betrag von 100.000. Das Legat wird durch Übergabe von endbesteuertem Vermögen beglichen (Übertragung eines Sparbuches). Aktiva…

…der Anzeigepflicht des § 121a BAO erfasst. Wird jedoch ein Erbteil in der Folge vom Erben an einen Dritten verschenkt, handelt es sich dabei um eine Schenkung, die nach § 121a BAO anzuzeigen ist. Genau zu unterscheiden ist diesbezüglich bei der qualifizierten Erbsentschlagung: Beispiel: Ein Erblasser hinterlässt…

…Einkommensteuerbescheide, die Besteuerungsansprüche vor dem Tod des Erblassers betreffen, werden nach der Einantwortung an den oder die Erben (Erbengemeinschaft) erlassen (VwGH 29.06.2005, 2002/14/0146). Der Erbe erwirbt das Nachlassvermögen unmittelbar vom Erblasser und nicht von der Verlassenschaft (VwGH 20.04.2004, 2003…

…den Erwerber K veräußert. Für diesen Erwerbsvorgang entsteht die Grunderwerbsteuerschuld gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987, die Steuer ist von der Gegenleistung zu bemessen; der Steuersatz beträgt je nach Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser 2% oder 3,5%. Eine Einantwortung an die Erben…

…170 beträgt. Beträgt die Abweichung weniger als 50%, ist das Vorliegen einer Bereicherungsabsicht in Hinblick auf den Betrieb nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Je stärker die Gegenleistung vom Wert des eingebrachten Vermögens abweicht, desto eher liegt eine Bereicherungsabsicht vor. Bundesministerium für Finanzen, 22…

…die vom Verwaltungsgerichtshof formulierten Erfordernisse für die volle Teilnahme von beschränkt Haftenden an den Verlusten erfüllt. Fragestellung 1. Reichen mit Rücksicht auf VwGH 30.06.2005, 2004/15/0097, ua. a. die Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag bzw. in Gesellschafterbeschlüssen; d. die tatsächlichen Einzahlungen ohne Benennung des…