…Die ARGE-Partner unterliegen demzufolge nicht der österreichischen Körperschaftsteuer. Sobald sich aber herausstellt, dass die Frist von sechs Monaten (183 Tagen) von den nach Österreich entsandten Arbeitskräften überschritten wird, tritt für diese - rückwirkend - sowohl nach dem DBA-Deutschland als auch nach dem DBA-Schweiz Steuerpflicht…

…Österreich ansässiger Dienstnehmer von seinem österreichischen Arbeitgeber von Februar bis einschließlich August eines Jahres karenziert, damit er in dieser sechs Monate übersteigenden Zeit in Großbritannien berufliche Erfahrung bei einem britischen Arbeitgeber erlangen kann, dann scheidet (nach der in EAS 268 vertretenen Auffassung) dieser Dienstnehmer im…

…erforderlich, welche im Verhältnis zu Deutschland mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten festgelegt wurde (österreichisch-deutsche Verständigung vom 7. Juni 1991). Bei einer lediglich sechs Wochen andauernden Tätigkeit im Inland mangelt es somit an der für die Begründung einer Betriebsstätte erforderlichen Dauerhaftigkeit der Einrichtung…

…erbracht werden, jedoch nur dann, wenn diese Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat insgesamt mehr als sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten dauern". Der Begriff "Dienstleistungen" bezieht sich hierbei auf "Tätigkeiten", sonach auf aktive Dienstleistungen eines Unternehmens im anderen Staat, nicht hingegen auf Duldungs- und…

…Zutreffendenfalls würde hierdurch eine zur Steuerpflicht der GmbH in Tschechien führende Betriebstätte begründet werden, weil diese Tätigkeiten insgesamt "mehr als sechs Monate innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten dauern". Dieses zeitliche Element wird bei der Bewirtschaftung täglich verkehrender Züge jedenfalls erfüllt sein. Die Aufnahme einer…

…Gastlehrerbefreiung kommt nicht zur Anwendung, weil die hierfür erforderliche Voraussetzung nicht erfüllt ist, derzufolge die Bezüge aus Quellen außerhalb Österreichs stammen müssen. Da bei einem länger als sechs Monate dauernden Inlandsaufenthalt unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich eintritt, fällt die österreichische Lohnsteuer aber nicht gemäß § 70 Abs…

…sonst keine Steueranknüpfungsmerkmale des § 98 EStG 1988 erfüllt sind). Der Umstand, dass auf der Ebene des Abkommensrechtes eine sechs Monate übersteigende Tätigkeit zum Entstehen einer "Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 des Abkommens" führt, vermag jedenfalls nicht den örtlich konzipierten Betriebstättenbegriff des § 29 BAO in…

…sechs Monate (183 Tage siehe EAS 3204) überschreitenden Tätigkeit ein Besteuerungsrecht verleiht. Doch kann nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen der in lit. b verwendete Begriff "Dienstleistungen" nicht auch jene mitumfassen, die bereits unter lit. a fallen und für die ein Zeitraum von 12 Monaten…

…Sinn des § 29 BAO, auf Grund dessen nach einer sechsmonatigen Dauer eine zur inländischen Steuerpflicht der B-Ltd. führende Betriebstätte begründet wird. Denn würde der Begriff der "Bauausführungen" in einem derart engen Sinn verstanden, daß hievon nur "Aufbauarbeiten" nicht aber "Abbauarbeiten" erfaßt werden, würde etwa…

…für relativ kurze Zeiträume, mit teilweise erheblichen Unterbrechungen zwischen den jeweiligen Arbeiten, vergeben werden. Erfolgen die Aufträge nur für eine gewisse kurze und den Zeitraum von sechs Monaten (vgl. OECD-MK Art. 5 Z 28) nicht überschreitende Dauer und daher nur vorübergehend, erfüllen sie für…

…Liegt aber keine "feste örtliche Anlage oder Einrichtung" vor, die dauerhaft zur Verfügung steht, wobei eine Verfügungsdauer von sechs Monaten als ausreichend angesehen wird, so wird weder nach § 29 BAO noch nach dem Abkommensrecht eine Betriebsstätte begründet. Nach der vom BMF in zahlreichen EAS-Auskünften…

…Demnach kann gemäß Art. 5 Abs. 3 lit. b DBA Albanien die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich Beratungsleistungen für die Dauer von insgesamt sechs Monaten während des Kalenderjahres zu einer Betriebstätte führen. Allerdings kann in dieser Bestimmung keine "Auffangklausel" erblickt werden, wonach Tätigkeiten, die grundsätzlich von…