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3 228 Treffer266 msnur geltende Fassungen
EAS 2172Deutscher Veranstalter inländischer Musik- und Tanztheatertourneen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 962/1-IV/4/0229.11.2002

…Künstler unter Vertrag nimmt. Die hier maßgebende Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken von nationalem und internationalem Steuerrecht ergibt, verlangt angesichts der in dieser Branche anzutreffenden komplexen Sachverhaltsgegebenheiten (fragliche Agentureigenschaft von Vertragspartnern, grenzüberschreitende Vertragsverschachtelungen und Kettenverträge) nach besonderer Sorgfalt bei der Rechtsanwendung. Es empfiehlt sich…

EAS 1993Komplexes Investmentgeflecht über deutsche Investmentpersonengesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/4-IV/4/0214.02.2002

…Verfahren nur zu konkret formulierten einzelnen Rechtsfragen internationaler Steuerfälle Stellung genommen werden kann. Es muss daher um Verständnis gebeten werden, dass dieses Verfahren nicht geeignet ist, komplexe Gestaltungsformen gutächtlich zu analysieren oder für österreichische Anleger, die sich an komplexen ausländischen Investmentkonstruktionen der vorstehend beschriebenen Art…

EAS 66Legale Keinmalbesteuerung im Verhältnis zu Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 2947/1/1-IV/4/9207.01.1992

Ein österreichisches Unternehmen, das im Jahr 1 in seinen österreichischen Betriebstätten einen Gewinn von S 2,000.000,00 erzielt und in einer deutschen Betriebstätte einen Verlust von S 2,500.000,00 erleidet, hat im Jahr 1 zwar S 2,000.000,00 in…

EAS 972Abfertigung und Kündigungsentschädigung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 184/1-IV/4/9614.11.1996

…dass die gegenständliche Entschädigung nicht der inländischen Besteuerung unterzogen worden ist, könnte durchaus auf eine Verkennung der Rechtslage durch den österreichischen Arbeitgeber zurückzuführen sein. Sollte Deutschland allerdings an dieser Entschädigung Besteuerungsansprüche geltend machen, dann müsste die Angelegenheit im Rahmen eines internationalen Verständigungsverfahrens geklärt werden. Denn…

EAS 117Doppelte Treuhandschaft im Verhältnis zu Spanien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 3244/1/1-IV/4/9209.04.1992

Erwerben in Österreich ansässige Personen Miteigentumsanteile an spanischen Liegenschaften und werden diese Miteigentumsanteile in der Folge veräußert, so steht gemäß Artikel 6 DBA-Spanien das ausschließliche Besteuerungsrecht daran Spanien zu; derartige Gewinne sind sonach in Österreich - gegebenenfalls unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung freizustellen. Der Umstand…

EAS 2043Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 4 BAO im Fall von EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0670/8-IV/4/0229.04.2002

Gemäß der derzeitigen Fassung des § 299 Abs. 4 BAO können Bescheide von der Oberbehörde innerhalb der 5jährigen Verjährungsfrist aufgehoben werden, wenn sie mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen im Widerspruch stehen. "Zwischenstaatliche Vereinbarungen" sind nach Auffassung des BM für Finanzen in diesem Zusammenhang alle Formen völkerrechtlicher Verträge…

EAS 1608Lebensmittelpunkt eines Deutschen mit Wohnsitzen in drei Staaten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 92/1-IV/4/0013.03.2000

  Hat ein deutscher Staatsbürger in Liechtenstein gemeinsam mit zwei anderen Partnern eine Produktionsgesellschaft aufgebaut, die ihre Produkte über eine ihm gehörende liechtensteinische Vertriebsgesellschaft mit österreichischer Tochtergesellschaft vertreibt, und verfügt er über Mietwohnungen in Liechtenstein und Österreich sowie über ein Haus auf Ibiza dann tritt…

EAS 2185Qualifikationskonflikt im Fall einer deutschen Betriebsaufspaltung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 238/1-IV/4/0210.12.2002

Verlegt ein deutscher Industrieller seinen Wohnsitz nach Österreich, so tritt er damit in die österreichische unbeschränkte Steuerpflicht ein, derzufolge seine deutschen Einkünfte künftighin nach österreichischem Recht zu ermitteln sind. Ist der Industrielle zu 24% an einer (immobilienverwaltenden) deutschen GmbH&Co KG beteiligt, die ihren Immobilienbesitz…

EAS 780Dreiecksbeziehungen über eine österreichische GMBH & CO KG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 1018/13/2-IV/4/9515.12.1995

  Wurde von in Deutschland ansässigen Gesellschaftern gemeinsam mit einem österreichischen Gesellschafter in Österreich eine GmbH & CO KG errichtet, die das Verlagsgeschäft betreibt und Lizenzeinkünfte aus Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, USA, Frankreich und Portugal bezieht, dann finden die von Österreich mit der Schweiz, Großbritannien, USA…

EAS 1017Zuzug nach widerrufbarer Vermögensschenkung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 21/1-IV/4/9710.02.1997

…Rechtsbereichen Bedacht zu nehmen ist, sodass im EAS-Verfahren nicht einfach ein "Freibrief" erteilt werden kann, dass durch die komplex gestalteten Vorgänge keine Steuerpflicht in Österreich anfallen wird. Denn die erforderlichen Sachverhaltsermittlungen müssten von den örtlich zuständigen Steuerbehörden vorgenommen werden. 10. Februar 1997 Für den…

EAS 2759Übertragung ungarischer Immobilien einer österreichischen Personengesellschaft in eine ungarische Kft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0447-IV/4/200623.10.2006

Sind zwei in Österreich ansässige natürliche Personen an einer ungarischen Personengesellschaft beteiligt, die mehrere ungarische Immobilien verwaltet und wird eine dieser Immobilien in eine ungarische korlátolt felelösségü társaság (kft; vergleichbar einer GmbH) eingebracht, so löst dieser Vermögensübergang nach österreichischem innerstaatlichen Recht die Realisierung der in…

EAS 525Grenzüberschreitende verschmelzende Umwandlung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 21.63/34/1-IV/4/9411.11.1994

  Erwirbt eine Banken-AG eines EU-Mitgliedstaates von einer im gleichen EU-Staat ansässigen Nichtbanken-AG zu einem fremdverhaltenskonformen und daher stille Reserven aufdeckenden Preis alle Anteile an einer österreichischen Banken-AG als vorbereitenden Anteilswerb für eine nachfolgende verschmelzende Umwandlung mit der österreichischen Banken…

EAS 2846Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften mit ungarischen Immobilien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0276-IV/4/200714.05.2007

Hat sich eine österreichische vermögensverwaltende Personengesellschaft mit in Österreich ansässigen Teilhabern als Kommanditist an einer - ebenfalls vermögensverwaltenden - ungarischen Personengesellschaft beteiligt und hält die ungarische Personengesellschaft eine ungarische Immobilie, dann bewirkt die steuerliche Transparenz der beiden Gesellschaften, dass die aus der ungarischen Immobilie herrührenden Einkünfte den…

EAS 1769Deutscher Umgründungsvorgang mit möglichem Qualifikationskonflikt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 369/4-IV/4/0012.12.2000

Wird von einem in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen, der an einer operativen deutschen Personengesellschaft beteiligt ist, 80% dieser Beteiligung in eine deutsche Holding-Personengesellschaft eingebracht (Einbringung I), wobei diese Holding-Personengesellschaft in der Folge ihrerseits diese Beteiligung in eine von ihr neugegründete deutsche GmbH einbringt (Einbringung…

EAS 306Qualifikationskonflikt bei Beteiligung an deutschen GesmbH & Co KGs
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 424/11/1-IV/4/9320.09.1993

…deutschem inländischen Recht die Beteiligung an der Komplementär-GesmbH zum notwendigen Betriebsvermögen der deutschen KG zählt und mithin nach Artikel 4 DBA-Deutschland die dem deutschen KG-Betriebstättengewinn zuzurechnenden Gewinnausschüttungen der deutschen Besteuerung vorbehalten sind. Nach österreichischer Rechtslage, die durch das VwGH-Erkenntnis vom 1…

EAS 1618Grenzgängereigenschaft bei Lebensmittelpunkt in der polizeilich als Zweitwohnsitz gemeldeten grenznahen Wohnung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 1/9-IV/4/0013.03.2000

Das Abgabenrecht ist von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise geprägt, derzufolge für die Besteuerung die tatsächlich bestehende wirtschaftliche Realität und nicht formalrechtliche Gegebenheiten maßgebend sein sollen. Ist es daher so, dass ein deutscher Techniker seit Zerrüttung seiner Ehe im Jahr 1992 den Lebensmittelpunkt von seinem ausserhalb der…

EAS 1200Umsatzdoppelbesteuerung bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen ausländischer Anwälte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 117/3-IV/4/9702.01.1998

Ist eine österreichische Bank genötigt, Beratungsleistungen ausländischer Anwälte in Anspruch zu nehmen, wobei infolge der Steuerschuldumkehr nach § 19 Abs. 1 UStG die Leistungen der ausländischen Anwälte einerseits durch die österreichische Steuerverwaltung in den Händen der inländischen Bank und andererseits durch die ausländische Steuerverwaltung in den…

EAS 1087Dreifachwohnsitz Monaco-Österreich-Italien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 41/3-IV/4/9717.06.1997

Verlegt ein österreichischer Steuerpflichtiger, der an einer inländischen Kommanditgesellschaft beteiligt ist und der bisher einen Doppelwohnsitz in Österreich und Italien hatte, den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen aus Österreich nach Monaco (er hält sich fortan mit seiner Gattin mehr als 183 Tage in Monaco auf und betreibt…

EAS 2446Dienstnehmererfindungsvergütung nach 12-jährigem Prozess und zwischenzeitigem Ansässigkeitswechsel
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 13/1-IV/4/0420.04.2004

Die Besteuerungsrechte an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen nach Kausalitätsgrundsätzen und nicht nach Zuflussgrundsätzen international aufzuteilen. Fließen daher einem ehemaligen Dienstnehmer eines deutschen Unternehmens, der 1991 nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses seine Ansässigkeit von Deutschland nach Österreich verlegt hat, auf Grund eines…

EAS 1621Behandlung des wirtschaftlichen Eigentums an einem inländischen Grundstück im Erbschaftssteuerabkommen mit Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 589/1-IV/4/0003.04.2000

Hat ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger zu Lebzeiten mit seiner Ehegattin einen Vertrag zum Zweck des treuhändigen Erwerbes einer österreichischen Liegenschaft abgeschlossen und wurde die Ehegattin in Erfüllung dieser Treuhandvereinbarung grundbücherliche Eigentümerin dieser österreichischen Liegenschaft, dann unterliegt nach Auffassung des BM für Finanzen der im…