…1.7.2005 eine frühere gegenteilige Verwaltungspraxis aufgegeben worden. Nach dieser früheren Vorgangsweise wurde im Fall von DBAs, die keine dem Art. 17 Abs. 2 OECD-MA entsprechende Bestimmung enthielten, bei Durchreichung von steuerpflichtigen Einkünften zugunsten des durchreichenden Unternehmens Anspruch auf vollständige DBA-Freistellung für…

…vom 28. Jänner 2003 (Z 17 zu Artikel 5 des OECD-Musterabkommens), mit dem die frühere gegenteilige Kommentarauffassung aufgegeben wurde (siehe hierzu EAS 2402 und EAS 2274). Ob durch die übernommene Bauplanung eine inländische Betriebstätte entsteht, ist auf der Ebene der Mitunternehmerschaft zu entscheiden. Maßgebend…

Wird der Österreich-Vertrieb eines bestimmten Produktbereiches eines deutschen Konzerns unmittelbar von einer deutschen Gesellschaft besorgt, wobei jedoch die Mitwirkung einer österreichischen Schwestergesellschaft in Anspruch genommen wird, dann ist nicht auszuschließen, dass hiedurch für die deutsche Schwestergesellschaft eine zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht führende inländische Betriebstätte begründet…

…Ansässigkeitsstaat der entsandten Arbeitskräfte gemäß Art. 23 die Last der Vermeidung der Doppelbesteuerung zu tragen hat. EAS 3201 weist darauf hin, dass eine Steuerfreistellung auf österreichischer Seite nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn ausreichende Belege über das Vorliegen eines durch Art. 3 Abs…

…gewerblich tätiges Unternehmen beurteilt und auf schweizerischer Seite folglich Artikel 7 des DBA-Ö/Schweiz angewendet wird, dann kann die gegenteilige Einstufung auf österreichischer Seite einen Qualifikationskonflikt mit der Wirkung einer Doppelbesteuerung auslösen. In diesem Fall wird die Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens zu empfehlen sein…

Hat ein deutscher Staatsbürger seinen Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt und nach jahrelangem Rechtsstreit mit den deutschen Finanzbehörden schlussendlich obsiegt, sind die ihm - nach Wohnsitzverlegung nach Österreich - zufließenden deutschen Einkommensteuerrückzahlungen keine in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte; denn sie können nicht als Einkünfte aus Leistungen (erfolgreiche Führung des…