…in den USA von der Quellenbesteuerung freizustellen. Infolge des in Höhe der Zinseneinnahmen anfallenden inländischen Refinanzierungsaufwandes werden die Zinseneinkünfte Null betragen. Sollte das vom österreichischen Investor seiner US-Kapitalgesellschaft gewährte Darlehen auf der US-Liegenschaft hypothekarisch sichergesellt werden, dann würden die von der US-Gesellschaft…

…KStG auch dann zu, wenn zwar der schweizerische Hauptsitz der Tochtergesellschaft überwiegend schädliche Passiveinkünfte erzielt, diese aber unter Einschluss der Einkünfte einer irischen Forschungsbetriebstätte nur etwa 10% des Einkommens der Tochtergesellschaft betragen. Nur dann, wenn die gewählte Gestaltung ausschließlich dazu dienen sollte, österreichische Abgaben zu…

…dann nämlich, wenn zwar die österreichischen Verrechnungspreise nach Liechtenstein korrekt, die über Deutschland in das Land des Pharmaunternehmens weiterverrechneten Beträge hingegen überhöht sind. Die Gestaltung kann aber auch eine Gewinnverlagerung zu Lasten beider Staaten (Österreichs und des Staates des Pharmaunternehmens) bewirken. Bei der Untersuchung, ob…

…eines Rechts anzunehmen sein, stellt sich in weiterer Folge die Frage, ob der gesamte vom Erwerber zu zahlende Betrag als Lizenzgebühr zu qualifizieren ist oder ob zumindest hinsichtlich bestimmter Teile dieses Entgelts von einer Dienstleistungsvergütung auszugehen ist. Der OECD-Kommentar zu Art. 12 OECD-MA…

…Mischvertrag zu Grunde. Aus dem OECD-Kommentar leitet sich der Grundsatz ab, dass bei einem solchen gemischten Vertrag im Allgemeinen der Gesamtbetrag der vereinnahmten Vergütung auf Grund des Vertragsinhalts oder durch einen anderen angemessenen Schlüssel nach den verschiedenen Leistungen, die der Vertrag vorsieht, aufzugliedern ist…

…Empfängerbenennungsauftrages zieht die Nichtabzugsfähigkeit der Provisionen in Österreich nach sich. Wenn nun diese Anstalt außerdem dem österreichischen Unternehmen ein Darlehen in der Größenordnung von S 100 Mio. gegen durchaus angemessene Zinsen von 9% zur Verfügung stellt, dann hat die die Erhebungen führende Abgabenbehörde zu entscheiden…