…in der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" nicht möglich, da hier nur die Erträgnisse aus der Nutzung des Rechtes einbezogen sind, nicht aber die Erträgnisse aus der Veräußerung der Vermögenssubstanz als solcher. Für die oft nicht einfache Abgrenzungsfrage, wann eine Veräußerung des Lizenzrechtes angenommen werden kann…

…der 15. Österreichische Juristentag befasst, wobei im Fall von Aktien- und GmbH-Beteiligungen eine Trennung von Vermögenssubstanz und den daraus erfließenden Erträgnissen bei Mehrheitsgesellschaftern dann für möglich gehalten wurde, wenn dieser Mehrheitsgesellschafter seine Stimmrechte nach den Aufträgen eines anderen (des Vorbehaltsfruchtgenussberechtigten) wahrzunehmen hat. Denn in…

…x 6,98 = 1,919.500). Die vertragsschließenden Teile haben es damit in der Hand, durch vereinbarte Kursverluste die Vermögenssubstanz abzuwerten und in gleicher Höhe die Zinsen anzuheben, ohne dadurch den wirtschaftlichen Gesamtertrag des Geschäftes zu verändern. Ein Steuervorteil ergibt sich durch eine Anhebung…

…sondern nur an den dabei erzielten Einkünften zwischen den Staaten aufgeteilt werden. Es kann daher ein bloßer Vermögenstransfer (die Rückgabe einer seinerzeit hingegebenen Vermögenssubstanz) nicht unter Berufung auf innerstaatliches Recht in Einkünfte umqualifiziert werden und einem Abkommensartikel unterstellt werden, der ein Quellenbesteuerungsrecht vorsieht. Der Umstand…