…da die Unfallrente nicht vom Katalog des § 98 EStG 1988 erfasst wird. Soweit bereits nach österreichischem inländischem Recht keine Steuerpflicht eintritt, erübrigt es sich, die Auswirkungen des DBA-Deutschland mitzuberücksichtigen (die ebenfalls zu einer Steuerfreistellungsverpflichtung in Österreich führen würden). 14. Oktober 2002 Für den Bundesminister…

…18 Abs. 1 lit. b DBA-USA). In diesem Fall wären auch die von den österreichischen Sozialversicherungsträgern geleisteten gesetzlichen Unfallrenten von dieser Bestimmung erfasst und würden nicht dem Artikel 21 zuzuordnen sein. 24. März 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

Unfallrenten haben nach Auffassung des BMF Schadenersatzcharakter und stellen kein Entgelt für frühere unselbständige Arbeit dar (EAS 170); sie werden daher auch nicht von dem in Artikel 18 DBA-Schweiz verwendeten Begriff "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere…

…dass die Unfallrente Ausfluss einer gesetzlichen Unfallversorgung ist, dann könnte das BMF bei Vorlage einer Basisinformation über diese Unfallversorgung eine Prüfung hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit der inländischen Unfallversorgung anstellen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der in Österreich laufenden Steuerreformbestrebungen ab 2001 auch in…

…Unfallrenten fallen sonach unter keine der besonderen Steuerzuteilungsregeln das Abkommens, sodass sie der allgemeinen Zuteilungsregel des Artikels 21 zugeordnet werden müssen (EAS 170). Daraus folgt, dass die von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt nach Kroatien gezahlten Unfallrenten in Österreich von der Besteuerung freizustellen sind. 08. August 2001…

…Rückwanderer (nach der geltenden Gesetzeslage) die Möglichkeit gemäß § 103 EStG um eine steuerliche Zuzugsbegünstigung anzusuchen. Eine besondere Rechtssituation ergibt sich aber für eine vom Dust Diseases Board in Australien wegen einer erlittenen Berufskrankheit gezahlte Unfallrente. Diese hat Schadenersatzcharakter und fällt nach Auffassung des Bundesministeriums für…

Hat ein 1933 geborener deutscher Arzt seinen Wohnsitz im Jahr 2002 aus Deutschland nach Österreich verlegt, tritt er damit mit der seit 1995 bezogenen deutschen Rente aus einem deutschen Lebensversicherungsvertrag in die österreichische Steuerpflicht ein. Diese österreichische Steuerpflicht will die Rente aber nur insoweit erfassen…

Schließt eine in Österreich ansässige Versicherungsnehmerin mit einer deutschen Versicherungsgesellschaft einen Lebensversicherungsvertrag ab, auf Grund dessen ab dem Jahr 2011 eine monatliche Rente von rund 4.500 S zu leisten ist, dann ist das Besteuerungsrecht an diesen Renten der Republik Österreich zugeteilt. Diese Rechtsfolge ergibt…

…DBA-Deutschland eine derartige Auslegung vereinbart worden. Eine solche Auslegungsübereinkunft besteht indessen nicht mit der Schweiz. Wird allerdings die Versorgungsrente in der Schweiz besteuert, dann könnte dies als Zeichen einer übereinstimmenden DBA-Auslegung gewertet werden (Hinweis auf EAS 792). Bundesministerium für Finanzen, 23. Juli 2008

…nicht vor, weil beide Staaten auf die deutsche Sozialversicherungspension dieselbe Abkommensbestimmung, nämlich Artikel 10, zur Anwendung bringen. Die deutsche Sozialversicherungspension ist daher in Österreich (unter Progressionsvorbehalt) zur Gänze von der Besteuerung freizustellen. 11. Jänner 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…der stets bei einer inländischen Konzerngesellschaft tätig war, 1998 zu einer argentinischen Konzerngesellschaft entsandt (Arbeitgeberwechsel unter gleichzeitigem Ansässigkeitswechsel nach Argentinien) und erhält er anlässlich seiner (vorzeitigen) Pensionierung per Ende 2001 eine freiwillige Abfertigung von der österreichischen Konzerngesellschaft ausbezahlt, die dem österreichischen Lohnsteuerabzug unterworfen worden ist…

…Jahres 1998 der Besteueuerung zu unterwerfen. Sollte der Zuzug nach Österreich erst im Laufe des Jahres 1999 erfolgt sein, bestehen keine Bedenken, den Durchschnittsteuersatz des Jahres 1999 als maßgebenden Steuersatz heranzuziehen. 12. Juni 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…Gegenleistung anzusetzen, der zu Beginn der Rentenleistung als Einmalzahlung zum Erwerb des Rentenstammrechtes zu leisten wäre (idR der Endwert der Ansparphase, siehe Rz 7018 der österreichischen Einkommensteuerrichtlinien, EStR 2000 Rz 7018). Ab diesem Zeitpunkt ist die Rentenzahlung voll und nicht bloß zur Hälfte steuerpflichtig. Denn…

  Schließen in Österreich ansässige Versicherungsnehmer mit einer deutschen Versicherungsgesellschaft Lebensversicherungsverträge ab, auf Grund derer nach Ablauf einer bestimmten Frist monatliche Renten zu leisten sind, dann ist das Besteuerungsrecht an diesen Renten der Republik Österreich zugeteilt. Deutschland ist daher verpflichtet, die Rentenzahlungen von der künftigen…

…die bewirken könnten, dass diese Sichtweise im Geltungsbereich des DBA-2000 aufgegeben werden müsste; in dem im paraphierten Entwurfstadium vorliegenden Anwendungsschreiben zum DBA-2000 ist daher die Aufrechterhaltung der seinerzeitigen Beurteilung vorgesehen worden. 11. Dezember 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…nicht sachgerecht erscheinen, wenn Österreich dieses Besteuerungsrecht nicht wahrnimmt. Denn dies führte zu dem Ergebnis, daß eine Entschädigung für (in Deutschland) steuerpflichtige Einkünfte weder in Deutschland noch in Österreich besteuert wird. 17. Jänner 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…des DBA-Deutschland (2000) vorgenommen wird. Fließen solche Rentenbezüge, die beim Bezugsberechtigten die Eigenschaft von steuerfrei zu stellenden Sozialversicherungspensionen besitzen, nach seinem Ableben seiner Ehefrau als Rechtsnachfolger zu, so verlieren sie diese Eigenschaft hierdurch nicht (siehe auch EAS 438). 24. April 2002 Für den Bundesminister…

…die Überbrückungsrente aus Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberbeiträgen oder aus freien Rücklagen der Pensionskasse finanziert wird. Denn entscheidend ist nach dem Wortlaut des Gesetzes, dass keine gesetzliche Beitragspflicht zur Erlangung dieser Rente bestanden hat. 07. Jänner 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…abgesprochen werden, die in den Sparanteilen enthaltenen Kapitalerträge einem Quellensteuerabzug zu unterziehen; mit dem für 2002 erwarteten Wirksamwerden des neuen Abkommens wird dieses deutsche Besteuerungsrecht aber verloren gehen. (Hinweis auf EAS 1561). 06. November 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…nicht erst ab Überschreiten der maßgebenden Buchwerte, sondern sofort als sonstige Einkünfte steuerpflichtig werden (EStR 2000 Rz 7027). Die Steuerpflicht der außerbetrieblichen Versorgungsrente gründet sich sonach nicht auf die steuerliche Erfassung eines in den deutschen Personengesellschaftsbetriebstätten eingetretenen Wertzuwachses, sondern ausschließlich auf die Zahlung in Rentenform…