…Nr. L 152 vom 13.07.1967 S. 13, sind die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände von jeder direkten Steuer befreit. Gemäß Artikel 22 des Protokolls gelten diese Vorrechte auch für die Europäische Investitionsbank. Der Europäischen Investitionsbank zufließende Kapitalerträge sind daher von der…

…darf, der auf das in Österreich gelegene Vermögen dieser Holdinggesellschaft entfällt (EAS 2351). Besteht das einzige Vermögen der österreichischen Holdinggesellschaft aus Bargeld, das als Guthaben bei einer ausländischen Bank gehalten wird, dann ist dieses Vermögen bei der ausländischen Bank und nicht im Inland belegen. Auch…

…einer ausländischen Steuer nur dann zu, wenn sie die Einkunftserzielung des Gesellschafters und nicht jene der Gesellschaft betrifft. Wird eine dem Gesellschafter mit 27,5% angelastete Dividendensteuer in Malta durch Anrechnung der 35%igen Körperschaftsteuer in ein rückzahlbares Guthaben gewandelt, kann auch insoweit kein Anrechnungsbedarf…

…rückgefordert werden; allerdings wird durch geeignete verfahrensrechtliche Vorkehrungen vorzusorgen sein, dass die hiedurch anfallenden Guthaben primär zur Tilgung der gegenüber der schweizerischen Gesellschaft anfallenden Steuernachforderungen herangezogen werden. Wird seitens der schweizerischen Gesellschaft behauptet, dass den vereinnahmten Lizenzgebühren Verluste in Höhe von S 80 Mio. aus…