…Kausalitätsprinzip der Vorrang vor dem Zuflussprinzip zu geben ist. Dieses zwar noch aus dem zeitlichen Geltungsbereich des DBA 1954 stammende Verständigungsergebnis behält aber wegen seiner allgemeinen und grundsätzlichen Bedeutung auch im Geltungsbereich des DBA 2000 Gültigkeit. Wird daher ein Arbeitnehmer von seinem deutschen Arbeitgeber gekündigt…
…Nach Auffassung des BM für Finanzen kann aber dem Wortlaut des Abkommens nicht entnommen werden, dass der Anwendungsbereich dieser 25%-Klausel nur auf Industrieunternehmen beschränkt sein sollte und für Banken keine Gültigkeit besitze. Denn der in Artikel VI verwendete Begriff des "Rohgewinnes" ist auch im…
…freizustellen. Gemäß Artikel XI Abs. 1 DBA-USA (eine der wenigen Bestimmungen, die bei Doppelansässigkeit weiterhin ihre Gültigkeit behalten) ist die US-Staatspension von der Besteuerung in Österreich (ohne Progressionsvorbehalt) von der Besteuerung freizustellen. Umgekehrt, sind jedoch die USA nicht verpflichtet, die österreichische Sozialversicherungspension bei…
…Vorsorglich wird allerdings darauf hingewiesen, dass die deutschen Dotationskriterien, auf die sich die EAS 728 bezieht, vermutlich nur bis Mitte 1996 in Deutschland Gültigkeit besitzen werden, um dann in überarbeiteter Form neu festgelegt zu werden. 22. Feber 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…