… 98 EStG 1988 verwendete und auf § 29 BAO beruhende Betriebstättenbegriff dient der Abgrenzung der bei Steuerausländern im Inland erfassbaren gewerblichen Einkünfte. Im Interesse der Sicherung des inländischen Steueraufkommens aber auch zur Vermeidung von internationaler Doppelnichtbesteuerung wird der Betriebstättenbegriff im Zweifel keiner restriktiven Auslegung zugänglich sein…

Im Ausland wohnhafte Abgabepflichtige, die als beschränkt Steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, unterliegen gemäß § 98 EStG 1988 der österreichischen Steuerpflicht, wenn diese Arbeit im Inland ausgeübt oder verwertet worden ist. Der Krankengeldanspruch im Sinn des § 138 ff ASVG einer im deutschen Grenzgebiet wohnhaften Grenzgängerin…

…Umwandlung zur Betriebsstätte des ausländischen Hauptgesellschafters wird oder bei EU-Körperschaften sonstiges Vermögen im Inland verbleibt, dessen Erträgnisse steuerlich erfasst werden (praktisch auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beschränkt). Der weitergeltende Verlustabzug ist allerdings nur im Rahmen des § 102 EStG gegeben, sodass der Inlandsverlust nach …

…steuerpflichtiger Vorgang iSd. § 27 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 vor. Nach der Schenkung kann es zu einer (beschränkten) Steuerpflicht beim Beschenkten beispielweise dann kommen, wenn dieser die Beteiligung veräußert (steuerpflichtig gemäß § 27 Abs. 3 iVm § 98 Abs. 1 Z 5 lit. e EStG 1988)…

…§ 98 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 iVm § 27 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 iVm § 93 EStG 1988), gewährt werden kann (siehe zu einem ähnlich gelagerten Fall bereits EAS 3422). Steht der US-Holding - unter Berücksichtigung der LOB ("Limitation on Benefits")-Klausel…

…beschränkten Steuerpflicht im Wege der Kapitalertragsteuer zu erheben ist (vgl. § 98 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 iVm § 27 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 iVm § 93 EStG 1988), gewährt werden kann. Aus abkommensrechtlicher Sicht darf dabei die österreichische Steuer aufgrund von Art. 10 Abs…

…noch die ausländischen Mitglieder des Beirats ein lohnsteuerabzugspflichtiges Dienstverhältnis eingegangen sind. Nach originär innerstaatlichem Recht sind Einkünfte dieser im Ausland ansässigen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats aufgrund von § 98 Abs. 1 Z 2 erster bzw. zweiter Teilstrich EStG 1988 im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht zu erfassen…

…so ist dennoch eine Einkommensteuererklärung abzugeben, weil die Erklärungspflicht der beschränkt Steuerpflichtigen ausschließlich auf eine Veranlagungspflicht nach § 102 EStG 1988 abstellt und diese kraft inländischer Verwertung selbst dann gegeben ist, wenn keine inländische Betriebstätte iSd § 29 BAO vorliegen sollte. Das DBA teilt lediglich Besteuerungsrechte auf…

…zum Tragen. Der abkommensrechtliche Begriff des "abhängigen Vertreters" findet im innerstaatlichen Begriff des "ständigen Vertreters" iSd § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vollinhaltlich Deckung (EStR 2000 Rz 7933). Das vorliegende Geschäftsmodell sieht vor, dass die österreichischen Importeure den Kunden gegenüber als Customer-Care-Center…

…Betriebsstätte an, sondern an die Steuerabzugspflicht gemäß § 98 Abs. 1 Z 5 lit. c iVm § 99 Abs. 1 Z 7 EStG 1988. Im Zusammenhang mit der Besteuerung von Einkünften aus Beteiligungen an Personengesellschaften könnte daher grundsätzlich vermutet werden, dass nur solche Gesellschaften für Art. 7…

…werden". Daraus folgt, dass die an die deutschen KG-Aufsichtsräte gezahlten Vergütungen zwar nach inländischem Recht als durch inländische Tätigkeitsausübung (gegebenenfalls auch durch inländische Verwertung) erzielte Einkünfte gemäß § 98 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 der inländischen Besteuerung unterliegen, dass aber auf Grund von Artikel…

…den im Rahmen der Vortragstätigkeit erwirtschafteten Einkünften zu. Gemäß § 98 Abs. 1 Z 2 ist die Vortragende aufgrund ihrer in Österreich ausgeübten selbständigen Tätigkeit jedoch in Österreich beschränkt steuerpflichtig, wobei die Steuerpflicht gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 im Wege der Abzugsteuer wahrzunehmen…

…Besteuerung, welche im Wege der beschränkten Einkommensteuerpflicht iSd § 98 Abs. 1 Z 3 erster Teilstrich EStG 1988 wahrgenommen wird. Hingegen wird nach ungarischem Steuerrecht die Personengesellschaft als intransparent qualifiziert, was zur Folge hat, dass die Einkünfte aus der Beteiligungsveräußerung der österreichischen Personengesellschaft zugerechnet werden. Da…

…mögen dies Kapitalgesellschaften, betrieblich tätige Personengesellschaften oder betriebsführende Einzelpersonen sein), so unterliegen diese Anleger nach § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb der inländischen Besteuerung. Dies ungeachtet des Umstandes, dass die inländische vermögensverwaltende KG keine inländische Betriebstätte begründet. Denn seit 2006…

…gemäß § 95 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 idR der Tag nach Aufstellung der Bilanz als Einkünftezuflusszeitpunkt, der die Kapitalertragsteuerabzugspflicht in Österreich auslöst. Ob die Einkünfte in den USA noch im Jahr 1997 oder erst im Jahr 1998 besteuert werden, richtet sich nach amerikanischem Steuerrecht…

Vermietet ein in Österreich ansässiges Unternehmen in Deutschland an die Teilnehmer von Führungen in Kunstausstellungen oder anderen Sehenswürdigkeiten Geräte, die eine Führungsteilnahme in Fremdsprache ermöglichen, und erfolgen Geräteausgabe, Geräterücknahme sowie alle anderen Manipulationen durch Personal des österreichischen Unternehmens im Lagerraum eines Kioskverkäufers, dann deutet alles…

…so kann eine Doppelbesteuerung eintreten, wenn auf österreichischer Seite der aus den genannten Zinsen gebildete Gewinnteil der KG nach österreichischem inländischen Recht den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen und demzufolge nach Artikel 11 DBA-Deutschland in Österreich der Besteuerung zu unterziehen ist. Ein derartiger Qualifikationskonflikt kann…

…aus Kaufpreisforderungen, die aus der Veräußerung eines Betriebes oder eines Mitunternehmeranteiles resultieren, stellen nach österreichischem Recht nachträgliche betriebliche Einkünfte dar (§ 32 Z 2 EStG 1988). Hat daher ein deutscher Kommanditist einer österreichischen KG seinen Kommanditanteil an einen in der KG verbleibenden Mitunternehmer veräußert, wobei die…

…nachträgliche Einkünfte nach § 32 EStG der inländischen Besteuerung. Wird in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass die steuerliche Erfassung dieser nachträglichen Einkünfte nur mehr im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht erfolgen kann, dann bietet § 98 Z. 3 EStG hiefür eine taugliche Rechtsgrundlage; denn die nachträglichen Einkünfte…

…inländische Tochtergesellschaft einer Kanalinselgesellschaft liquidiert, dann unterliegt die Kanalinselgesellschaft mit dem hiebei in ihren Händen realisierten Liquidationsgewinn gemäß § 31 EStG i.V. mit § 98 Z. 8 EStG der beschränkten inländischen Steuerpflicht. Ein Kapitalertragsteuerabzug von den an sie überwiesenen Liquidationsraten ist nicht vorgesehen; die steuerliche Erfassung…