…dass dann, wenn sich die eingangs angenommene Beurteilung (keine inländische Betriebstätte) als zutreffend erweist, für die Leistungen des österreichischen Unternehmens an das verbundene schwedische Unternehmen eine angemessene Abgeltung im Verrechnungspreisweg erfolgen muss. 21. Juni 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…die betreffenden Einkünfte als Abgeltung für die Überlassung von Urheberrechten oder als Vergütung für eine künstlerische Tätigkeit in Deutschland zu werten sind. Einkünfte die der Witwe auf Grund der von ihr selbst abgeschlossenen Verträge zufließen, werden vermutlich nur mehr Einkünfte aus der Verwertung der ihr…

…den Weltmärkten besorgt und übt die A-GmbH in fremdüblicher Weise diese Einkaufskommissionstätigkeit aus, dann kann sie gemäß Art. 5 Abs. 6 nicht als inländische Betriebstätte der zypriotischen Muttergesellschaft angesehen werden. Ob die Abgeltung der Kommissionstätigkeit durch eine Provision von 2% der Einkaufspreise zuzüglich Erfolgsprämie…

…Weltmärkten besorgt und übt die A-GmbH in fremdüblicher Weise diese Einkaufskommissionstätigkeit aus, dann kann sie gemäß Art. 5 Abs. 6 DBA-Liechtenstein nicht als inländische Betriebstätte der liechtensteinischen Muttergesellschaft angesehen werden. Ob die Abgeltung der Kommissionstätigkeit durch eine Provision von 2% bis 5% der…

…lässt vermuten, dass dieser Kundenstock damit vom österreichischen Vertriebsunternehmen auf das französische Mutterunternehmen (als Betriebsvermögen der inländischen Vertreterbetriebstätte) übergegangen ist, was zu einer fremdüblichen Abgeltung Anlass geben müsste. Wird daher im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt, dass die französische Muttergesellschaft in Österreich eine Vertreterbetriebstätte unterhält, dann…

Beteiligt sich ein österreichischer Investor an einer deutschen Immobilieninvestment-KG, der bloß vermögensverwaltender Charakter zukommt und deren Erträgnisse aus der Verwertung niederländischer Immobilien stammen, dann muss Deutschland auf Grund des DBA-Ö/D die anteiligen Einkünfte des österreichischen Investors von der Besteuerung freistellen; auf Grund…

…und daher abzugeltende Dienstleistung von der schweizerischen Gesellschaft bezieht. Die hierfür zu leistende Abgeltung wird sich aber an den der österreichischen Gesellschaft ersparten Marketingkosten zu orientieren haben. Bei dem hier behandelten Sachverhaltsbild wird sich daher dann, wenn dieselben Produkte wie vor der Konzernumstellung in Österreich…

…bisherigen laufenden Gewinne nach der Vorschrift des Art. 7 Abs. 5 DBA-Schweiz unter Anwendung des Rohprämienschlüssels aus dem Gesamtgewinn des Unternehmens herausgeschält worden sind, berührt nicht die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes. 24. September 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

In EAS 1622 wurde auf das Ergebnis einer österreichisch-deutschen Verständigung hingewiesen, die Folgendes zum Inhalt hatte: "Grenzüberschreitend fließende Erlöse aus der Liquidation einer Kapitalgesellschaft stellen Erträge aus einer Transaktion dar, die einem Veräußerungsvorgang entspricht. Ihre steuerliche Erfassung richtet sich daher nach den Regelungen des…

  Erwachsen einem internationalen Konzern mit österreichischer Konzernspitze aus dem Auslandsvertrieb eines High-Tech-Produktes Anlaufverluste und Verluste aus Gründen der Markterschließung, so weist Ziffer 42 lit. b der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, AÖF Nr. 79/1986, darauf hin, dass dann, wenn diese Verluste voraussichtlich nur während…

…Denn dann werden die Vergütungen für seine nachträglichen, nunmehr von den USA aus und ohne inländischer Betriebstätte unternommenen (gewerblichen) Aktivitäten nicht mehr als nachträgliche Erträge der seinerzeitigen Betriebstätte gewertet werden können, weil diesen Aktivitäten dann ein wesentliches Gewicht für die Erzielung der Folgeprovisionen zuzumessen sein…

…dass einerseits der Konzern aus dem Produktvertrieb in Österreich einen hohen Gewinn erwirtschaftet, die österreichische Gesellschaft aber andererseits nur eine unzureichende Abgeltung ihrer Leistungen erhält. Übt die österreichische Gesellschaft nach der Strukturumstellung nicht mehr die Funktion eines Vertriebsunternehmens (eines Handelsunternehmens), sondern jene eines Dienstleistungsunternehmens aus…

…Fällen dieser Art wird sich empfehlen, nach Art der "Wiederverkaufspreismethode" zu versuchen, aus den tatsächlichen Fremdpreisen (Produktionskosten bei der Lohnherstellung in Deutschland und den Verkaufspreisen in Österreich) einen Rohgewinn abzuleiten, der sodann zwischen Österreich und Liechtenstein im Schätzungsweg aufgeteilt werden kann, wobei nach der "Nettomargenmethode…

…der deutschen Gesellschaft dar. Da in dieser inländischen Betriebstätte aber keine die Geschäftstätigkeit des deutschen Unternehmens bloß unterstützenden Funktionen mit reinem Hilfscharakter ausgeübt werden, sondern von hier aus der für den Warenvertrieb wesentlichste Vorgang gesetzt wird, nämlich die Verkaufsverhandlungen geführt und die Kaufverträge abgeschlossen werden…

…erfolgen. Vorsorglich wird allerdings angemerkt, dass der Hinweis in der Anfrage, dass die GesmbH als "Verkäufer" auftritt, im Widerspruch zu der der Anfragenbeantwortung zugrunde gelegten Feststellung der Anfrage steht, dass die Vertragspartner des Lizenzvertrages mit dem Hongkonger Unternehmen nicht die GesmbH, sondern die einzelnen EDV…

…der Annahme einer Vertreterbetriebsstätte nicht entgegen. Denn nach Z 33 (vierter Satz) des Kommentars zu Art. 5 OECD-MA idF vor 2017 übt eine Person bereits dann eine Verkaufsvollmacht aus, wenn sie berechtigt ist, alle Einzelheiten des Kaufvertrages mit dem Kunden zu besprechen und zu…

…und des kommissionsweisen Verkaufes ausübt und dass nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine eigene inländische Produktion mit inländischem Vertrieb stattfindet und aus der Schweiz möglicherweise nur gewisse Unterstützungsleistungen empfangen werden. Diesem Dokumentationsbedarf wird vor allem dann mit besonderer Sorgfalt entsprochen werden müssen, wenn aus einer bisher…

Betreibt eine in Österreich errichtete GmbH einen Maschinen- und Ersatzteilhandel und werden die Maschinen von der deutschen Muttergesellschaft eingekauft, dann ist die Lieferung seitens der deutschen Muttergesellschaft an die österreichische Tochtergesellschaft zu fremdüblichen Preisen zu verrechnen. Soll hierbei die Kostenaufschlagsmethode in der Weise angewendet werden…

Wird eine österreichische Kapitalgesellschaft, die Waren aus Russland und der Ukraine in Europa vertreiben möchte, verpflichtet, hierfür ein Entgelt an eine in einem Drittland ansässige Gesellschaft dafür zu leisten, dass ihr diese Drittlandsgesellschaft Vertriebsrechte gewährt, dann ist vorweg zu klären, ob dieses Drittland ein DBA…

…an die Käufergesellschaft erfolgt ist, oder ob die Transaktion als over-the-counter-Geschäft mit Depotbuchungen am 30. Juni erfolgt ist (mit Dividendenzahlung an den Verkäufer und anschließender Weitergabe an den Käufer), sollte in einem solchen Fall (also in einem Fall, in dem der Käufer…