…der Beschwerdeführer eine unzulässige Einbringungsmaßnahme darin erblickt, dass er "keine Nachricht über eine bevorstehende Pfändung erhalten habe" und somit zum Ausdruck bringen möchte, dass eine (zwingende) Mahnung oder eine diese Mahnung ersetzende Verständigung erforderlich gewesen wäre, was nicht erfolgt sei, so ist darauf zu verweisen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 20. Mai 2025 gegen die Mahnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 8. Mai 2025, GZ. MA67/GZ/2024, den Beschluss: Die…

…unter Hinweis auf die Verzugsfolgen von § 156a Insolvenzordnung innerhalb einer Nachfrist von 14 Tagen nach Zustellung der Mahnung den Quotenbetrag für die ESt 2017 iHv € 2.875,56 zur Einzahlung zu bringen. Am 15. Februar 2022 fertigte das Finanzamt wegen vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten der Bf…

…den Bf. mit der Adresse seines österreichischer Hauptwohnsitzes ***Bf1-Adr*** eine mit 28. März 2023 datierte Mahnung zur Geschäftszahl MA67/Zahl/2022 wegen der nach Ansicht der belangten Behörde ausständigen 60,00 € (+5,00 € Mahngebühr).] Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, richtete…

…Unser Klient, Herr [Beschwerdeführer], hat erst nach Zusendung einer Mahnung (ausgestellt vom Finanzamt Liezen am 16.11.2015) erstmals Kenntnis über die Inanspruchnahme der Geschäftsführerhaftung für die Abgabenschuldigkeiten der insolventen [GmbH] erlangen können. Der vorhin erwähnte Zustellmangel wurde durch die Abgabenbehörde erst dadurch geheilt, dass…

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs. 1 VwGVG, wonach in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen ist, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu…

…unter Hinweis auf ihr mangelndes Verschulden auch vor, der Kostenbeitrag für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren sei unverhältnismäßig hoch mit € 760,00 bemessen. Zu diesem Einwand ist auf die zwingende Bestimmung des § 64 VStG zu verweisen, dass die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 10% der…

…somit nach Ablauf der Einspruchsfrist, zur Post gegeben, sodass der Einspruch als verspätet eingebracht zurückgewiesen werden musste. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Rechtsmittelfrist eine zwingende, auch durch die Behörde nicht erstreckbare Frist. Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruchs…

…Eingabegebühr erfolge. Die Gebührenerhöhung stelle, gemäß § 9 Abs.1 GebG, eine zwingende Rechtsfolge dieser Nichtentrichtung dar. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Seine Eingabe betreffe eine Angelegenheit im gerichtliches Strafverfahren und sei somit gebührenfrei sei. Außerdem sei…

…Bf. durch Hinterlegung bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle zugestellt (Beginn der Abholfrist: 3. September 2025). Die Strafverfügung wurde nicht behoben. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2025 (Mahnung) wurde der Bf. von der Magistratsabteilung 6 - BA 32 an die noch offene Forderung erinnert, gemäß § 54b Abs…

…von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 zwingend sei und nicht im Ermessen der Behörde liege. Das Guthaben von 637 € sei daher mit dem auf dem Abgabenkonto sn2 bestehenden Rückstand verrechnet worden. Am 24.11.2025 beantragte der Bf. unter Verweis auf sein…

…ist nicht erfolgt, weshalb die Abgabenforderung mit diesem Tag gem. § 226 BAO vollstreckbar wurde. Mit Mahnung vom 10.06.2025 wurde der Bf aufgefordert, den offenen Betrag von € ***Betrag_Rüa*** bis 27.06.2025 zu entrichten. Dem ist der Bf nicht nachgekommen, sondern hat…

…00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind. Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des…

…2025 und endete am 29.1.2025. Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 17.2.2025 somit nach Ablauf der Einspruchsfrist, eingebracht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Rechtsmittelfrist eine zwingende, auch durch die Behörde nicht erstreckbare gesetzliche Frist…

…welches Vergehen sich dieses bezieht und erhielt hierauf mit E-Mail des Magistrats vom 25.4.2023 die Antwort, dass sich die Mahnung "auf die bis dato nicht bezahlte Strafverfügung, welche durch die Magistratsabteilung 67 ausgestellt wurde" beziehe. Mit E-Mail vom 2.5.2023…

…hatte die Magistratsabteilung 67 betreffend dieselbe zur Last gelegte Verwaltungsübertretung eine Anonymverfügung an den Bf. gerichtet. Am 14.11.2022 richtete der Magistrat der Stadt Wien eine Mahnung an den Bf.: Wir erinnern Sie, dass Sie mit der rechtskräftigen Strafverfügung vom 25.07.2022, GZ.…

…den Körperschaftsteuerbescheid 2013 vom 04.12.2017 als unbegründet ab. Das Vorbringen der BF ziele auf das Vorliegen der Uneinbringlichkeit besagter Forderung ab, wobei zu deren Einbringung nicht die üblichen Maßnahmen (Mahnungen, Klage) getroffen worden seien. Eine Forderung sei erst mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des…

…30 Abs. 2 MRG auf Seiten der Vermieterin zu. Eine Einschränkung auf die gesetzlichen Kündigungsgründe könne (nach der Rechtsprechung) zu keinem Kündigungsverzicht führen, weil im Voll- und im Teilanwendungsbereich des MRG der Vermieter immer zwingende Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG angewiesen sein, sodass es…

…zunächst der Ansicht gewesen ist, die verfahrensgegenständliche Eingabegebühr bereits entrichtet zu haben. Sie hat daher erst nach erfolgter Mahnung vom 09.09.2019 auf den verfahrensgegenständlichen Gebührenbescheid reagiert. Die verfahrensgegenständliche Beschwerde brachte sie erst am 30.10.2019, in Folge des Schreibens der belangten Behörde…

…Hinterlegung eines behördlichen Dokuments RSb' mit dem Übernahmedatum '05032019' weist den Vermerk 'ausgefolgt Übernahmeverhältnis: Empfänger' aus und eine Unterschrift. Die Unterschrift gleicht jener auf dem Einspruch vom 09.08.2019. Am 18.06.2019 erließ der Magistrat der Stadt Wien eine Mahnung mit der GZ…